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die Unternehmerpflichten."Nach § 7 Abs. 2 der DGUV Vorschrift 1 darf der Unternehmer Versicherte (hier die Elektrofachkraft), die erkennbar nicht in der Lage sind, eine Arbeit ohne Gefahr für sich oder andere auszuführen, mit dieser Arbeit nicht beschäftigen.Im Ergebnis muss der Arbeitgeber -bei offensichtlich nachweisbarer mangelhafter Ausführung- die Arbeiten untersagen und die Anlage bis zur Herstellung ...
Stand: 03.09.2020
Dialog: 11333
Die Arbeitsstättenverordnung -ArbStättV- fordert im Anhang unter Ziffer 3.4, dass der Arbeitgeber als Arbeitsräume nur solche Räume betreiben darf, die möglichst ausreichend Tageslicht erhalten und die eine Sichtverbindung nach außen haben. Diese Regelung gilt nicht für Räume, bei denen betriebs-, produktions- oder bautechnische Gründe Tageslicht oder einer Sichtverbindung nach außen ...
Stand: 07.08.2025
Dialog: 5278
nach Abschnitt 7.5.11 ADR/RID zugeordnet ist, sollen in offenen oder belüfteten Fahrzeugen/Wagen oder Containern befördert werden. Die Wörter „wenn dies nicht möglich ist“ in Satz 2 der Sondervorschrift CV/CW 36 sind so zu verstehen, dass hinsichtlich eines konkreten Beförderungsvorgangs von dieser Anforderung nur abgewichen werden darf, wenn damit ein unverhältnismäßig hoher Aufwand verbunden wäre. 7-13.2.S ...
Stand: 14.11.2025
Dialog: 3071
ist. Die Beförderung in PKW-Kombi darf nur ausnahmsweise und kurzzeitig erfolgen. Da die Lüftungsmaßnahmen nur im Fahrbetrieb wirksam sind, dürfen sich Flüssiggasflaschen nur während der Fahrt im Fahrzeug befinden. Die Flaschen dürfen erst unmittelbar vor Fahrtantritt in das Fahrzeug verladen werden. Unmittelbar nach der Beförderung sind die Flaschen zu entladen."Auf die Empfehlungen der EIGA - European Industrial ...
Stand: 21.07.2017
Dialog: 4356
zur arbeitsmedizinischen Vorsorge."Der Arbeitgeber darf eine Tätigkeit mit Gefahrstoffen erst aufnehmen lassen, nachdem eine Gefährdungsbeurteilung vorgenommen wurde und die erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen wurden. Bei der Gefährdungsbeurteilung kann er sich von der Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsärztin/ dem Betriebsarzt unterstützen lassen. ...
Stand: 16.05.2019
Dialog: 4000
Strahlenschutzkurs nach der einschlägigen Fachkunde-Richtlinie.(HINWEIS: Seit dem 31.12.2018 ist ein neues Strahlenschutzgesetz und eine neue Strahlenschutzverordnung in Kraft getreten. Derzeit werden die zugehörigen Fachkunde-Richtlinien überarbeitet. Veränderungen bei den anerkannten Strahlenschutzkursen sind somit möglich!) Die Teilnahme an einem anerkannten Fachkundekurs darf nicht länger als fünf Jahre ...
Stand: 18.09.2019
Dialog: 719
Die Anforderung der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) zu Fußböden in Arbeitsstätten lautet: Die Fußböden der Räume dürfen keine Unebenheiten, Löcher, Stolperstellen oder gefährlichen Schrägen aufweisen. Sie müssen gegen Verrutschen gesichert, tragfähig, trittsicher und rutschhemmend sein. (Anhang zur ArbStättV Nr.1.5 Abs. 2)Diese Anforderungen werden in der Technischen Regel für Arbeitsstätten ...
Stand: 16.01.2025
Dialog: 42515
Regelungen zur Ausstattung der Arbeitsstätte mit Erste-Hilfe-Material finden sich in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) mit ihrem Anhang. Diese gilt grundsätzlich erstmal für die gesamte Arbeitsstätte, also auch für die Etage mit den Umkleideräumen.Nach § 4 Absatz 5 hat der Arbeitgeber beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe zur Verfügung zu ...
Stand: 14.08.2018
Dialog: 42401
Nein, ein Sicherheitsdatenblatt (SDB) muss nicht grundsätzlich erstellt werden, wenn das Gemisch nur für interne Produktionsprozesse verwendet und nicht in Verkehr gebracht wird.Jedoch gewährt der Arbeitgeber gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) den Arbeitnehmern und ihren Vertretern Zugang zu den gemäß den Artikeln 31 und 32 bereitgestellten Informationen über Sto ...
Stand: 25.05.2025
Dialog: 44130
Sowohl für den Straßen- als auch den innerbetrieblichen Transport gilt: die Ladung ist zu sichern!Die Vorschriften für den Straßentransport finden Sie wie folgt:Neben der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 22 und der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) § 31 (2) gelten die Gefahrgutvorschriften, wie z. B. die Nummer 7.5.7.1 ADR. Die Gefahrgutvorschriften finden Sie unter www.tes.bam.de.Die im ...
Stand: 10.05.2019
Dialog: 4830
Nach dem Arbeitszeitgesetz - ArbZG dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich nicht beschäftigt werden.Ausnahmen:- gesetzliche Ausnahme gemäß § 10 ArbZG- behördliche Ausnahmegenehmigung gemäß § 13 u. §15 ArbZG - Außergewöhnliche Fälle/Notfälle gemäß § 14 ArbZGKulturbetriebe können sich i.d.R. auf die Ausnahme gemäß § 10 Abs. 1 Ziffer 5 ArbZG berufen: bei Musikaufführungen, Theatervo ...
Stand: 15.01.2019
Dialog: 5256
Nein, dies ist nicht zulässig.In § 14 Absatz 1 der Biostoffverordnung (BioStoffV) ist folgendes nachzulesen:"Der Arbeitgeber hat auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung nach § 4 vor Aufnahme der Tätigkeit eine schriftliche Betriebsanweisung arbeitsbereichs- und biostoffbezogen zu erstellen. Satz 1 gilt nicht, wenn ausschließlich Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikogruppe 1 ohne sensibilisier ...
Stand: 07.04.2020
Dialog: 43119
Bezüglich Ihrer Fragestellung sind zunächst im wesentlichen zwei Rechtsgrundlagen zu beachten: Zum einen die Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV nebst den dazugehörigen technischen Regeln für Betriebssicherheit www.baua.de/trbs sowie die Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 3 (bisher: BGV A 3) "Elektrische Anlagen und Betriebsmittel" (www.dguv.de/publikationen). Beide Rechtsvorschrifte ...
Stand: 22.11.2016
Dialog: 13091
Ein außergewöhnlicher Fall im Sinne des § 14 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz - ArbZG ist ein besonderes, nicht vorhersehbares Ereignis, welches unabhängig vom Willen des Betroffenen eingetreten ist und dessen Folgen nicht auf andere Weise als durch Abweichung von den regulären Arbeitszeitvorschriften zu beseitigen ist.Treten jedoch die Umstände, die eine Abweichung erfordern, mit einer gewissen Regelmäßi ...
Stand: 09.01.2019
Dialog: 12330
Art – Räume mit Badewanne oder Dusche“. An Körpernotduschen muss das Stellteil des schnell öffnenden Ventils leicht erreichbar und verwechslungssicher angebracht sein. Die Öffnungsrichtung muss eindeutig erkennbar sein. Das Ventil darf, einmal geöffnet, nicht selbsttätig schließen. Ketten zum Öffnen des Ventils sind nicht zulässig.Von jedem Ort des Labors sollte eine Körpernotdusche innerhalb ...
Stand: 30.01.2025
Dialog: 26662
den „Leitfaden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG“ veröffentlicht.Vorausgesetzt, das hier in Frage stehende Produkt fällt in den Anwendungsbereich der 9. ProdSV, gilt Folgendes:Gemäß § 3 Abs. 1 der 9. ProdSV darf der Hersteller [...] Maschinen nur in den Verkehr bringen [...], wenn sie bei ordnungsgemäßer Installation und Wartung und bei bestimmungsgemäßer Verwendung oder vorhersehbarer ...
Stand: 13.02.2023
Dialog: 27886
nach, die Sicherheitsbeauftragten in der Regel durch den Unfallversicherungsträger auszubilden.Zur Frage, ob darüber hinaus die Möglichkeit besteht, Sicherheitsbeauftragte auszubilden wird in den FAQs der DGUV ausgeführt:"Wer darf Sicherheitsbeauftragte ausbilden?Grundsätzlich haben die Unfallversicherungsträger für die Sicherheitsbeauftragten-Ausbildung zu sorgen (SGB VII, § 23) und erledigen diese Aufgabe wahrscheinlich ...
Stand: 04.06.2020
Dialog: 15950
können zudem nicht ausschließen, dass in einzelnen Bundesländern baurechtliche Bestimmungen vorliegen, die von bestimmten Produkten, wie z. B. Regale, die dort grundsätzlich als „bauliche Anlage“ gesehen werden, ab einer dort definierten Größe die Abwicklung eines baurechtlichen Verfahrens fordern.Sowohl zur Bauproduktenverordnung als auch zum Baurecht der Bundesländer kann und darf KomNet NRW keine ...
Stand: 24.09.2021
Dialog: 19307
der Anlage in einem sogenannten „Prüfkonzept“ nachzuweisen und durch eine zugelassene Überwachungsstelle zu überprüfen. Neu ist auch, dass für die Prüfung von Anlagenteilen, die durch eine befähigte Person geprüft werden, eine Prüffrist von 10 Jahren nicht überschritten werden darf, wobei die Frist für die Festigkeitsprüfung ggf. auf 15 Jahre verlängert werden kann. ...
Stand: 24.07.2015
Dialog: 24377
Soweit die Produkte nicht spezielleren Rechtsverordnungen unterliegen (z. B. Vorschriften über Bauprodukte oder Maschinenrichtlinie bzw. Maschinenverordnung), gelten die Grundanforderungen nach § 3 Abs. 2 des Produktsicherheitsgesetzes - ProdSG.Demnach darf ein Produkt nur dann auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung keine Gefährdungen ...
Stand: 13.09.2016
Dialog: 17836