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Hat die REACH-Verordnung Auswirkungen auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen?

Die Aufnahme der Forderung zur Mitteilung der Registriernummer in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht sinnvoll, denn die ersten Registrierungsnummern unter REACH sind theoretisch erst ab dem 01.06.2008 verfügbar. Die Registrierungsnummernvergabe kann sich dann für Stoffe im kleinsten Mengenband > 1 Tonne/Jahr bis 2018 hinziehen. Der Hersteller macht sich stra ...

Stand: 15.09.2009

Dialog: 6102

Müssen wir die genannte Substanz registrieren und danach zulassen?

Gemäß REACH Artikel 6 besteht eine allgemeine Registrierungspflicht für einen Stoff als solchen oder in Gemischen für Hersteller und Importeure, jedoch nur, wenn dieser Stoff in einer Menge von mindestens 1 Tonne pro Jahr hergestellt oder importiert wird. Insoweit besteht für einen Stoff, der lediglich im kg-Bereich, d.h. in Jahresmengen unterhalb von einer Tonne eingeführt wird, keine Registrieru ...

Stand: 14.09.2009

Dialog: 8215

In welchen Fällen ist der nachgeschaltete Anwender von einer Zulassung betroffen?

zur rechtlichen Situation: Eine Zulassung für die Verwendung eines in Anhang XIV gelisteten Stoffes (zulassungspflichtiger Stoff) kann nach Artikel 62 vom Hersteller, Importeur und/oder nachgeschalteten Anwender des betreffenden Stoffes gestellt werden. Anträge können für die eigene/n Verwendung(en) des Antragstellers und/oder für Verwendungen gestellt werden, für die er den Stoff in Verkehr zu br ...

Stand: 14.09.2009

Dialog: 6120

Welche Registrierungsfrist wird bei mehrfacher Vorregistrierung eines Stoffes mit unterschiedlichen Registrierungsfristen bei Aufruf des Stoffes angezeigt?

Die Registrierungsfristen gelten pro Anmelder (juristischer Einheit). Vermutlich haben Sie in der Liste der vorregistrierten Stoffe geschaut. Dort wird nicht nach juristischer Einheit unterschieden, sondern nur gezeigt, ob jemand diesen spezifischen Stoff angemeldet hat. Sicherlich wird es bei den meisten Chemikalien, die in großen Mengen hergestellt werden, so sein, dass es Firmen gibt, die die f ...

Stand: 14.09.2009

Dialog: 7396

Stellt die Registrierung bei Reach eine Gefahr der Begehung von Patentverletzungen und besteht für den Handelsvertreter eine Begehungsgefahr, da er keinerlei Schutzrechte hat?

Unserer Prüfung haben wir die Annahme zugrunde gelegt, dass der Handelsvertreter als Alleinvertreter des Nicht-Europäischen-Herstellers oder aber ggf. als Importeur tätig wird. Unmittelbar wird die Registrierung unter REACH keine Patentrechtsverletzung darstellen. Der Registrierung eines patentrechtlich geschützten Produktes wird jedoch in aller Regel eine Patentrechtsverletzung vorausgegangen sei ...

Stand: 09.09.2009

Dialog: 6976

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