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Müssen Hersteller von PSA die EG-Konformitätserklärung dem Produkt beilegen oder auf Anforderung zur Verfügung stellen?

Voraussetzung für das Inverkehrbringen persönlicher Schutzausüstung ist gemäß der  Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen - 8. GPSGV: 1. Die persönliche Schutzausrüstung muß mit der CE Kennzeichnung nach § 5 versehen sein, durch die der Hersteller oder sein in der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtsc ...

Stand: 15.06.2012

Dialog: 13725

Welchen Umfang muss die Dokumentation (Bedienungsanleitung, Herstellererklärung, Konformitätserklärung...?) für eine 1994 hergestellte Maschine haben?

Die Maschinenrichtlinie 89/392/EWG v. 14.06.1989 musste durch die Mitgliedstaaten ab dem 01.01.1993 angewendet werden und ließ bis zum 31.12.1994 (Ablauf der Übergangsfrist) das Inverkehrbringen und Inbetriebnehmen von Maschinen zu, die den jeweiligen nationalen Bestimmungen der Mitgliedstaaten (in Deutschland insbesondere den Unfallverhütungsvorschriften) entsprachen. Mit Erlass der Betriebssiche ...

Stand: 14.06.2012

Dialog: 11609

Ist bei Serienfertigung von Maschinen die Angabe der Seriennummer auf der Konformitätserklärung zwingend erforderlich?

In der neuen MaschinenRL 2006/42/EG wird im Anhang II, "Erklärungen" unter Pkt. 1 A Nr. 3 festgelegt, was inhaltlich in der Konformitätserklärung angegeben sein muss. Dort wird u. a. festgelegt, dass eine Seriennummer vorhanden sein muss. Das bedeutet jedoch nicht, dass bei einer Serienfertigung die Seriennummer nicht auch von ... bis ... angegeben werden kann. Die Identifizierung der Maschine mus ...

Stand: 14.06.2012

Dialog: 10551

Ab wann ist der Begriff "Gesamtheit" einer Maschine anzuwenden?

Zu Fall 1: Bei dem Austausch des Roboters in der bestehenden Druckgusszelle ist auf Basis einer Risikobeurteilung zu prüfen, ob es sich hier um eine wesentlicher Veränderung handelt. Auf der Seite des Internetportals der BAuA  http://www.baua.de/de/Produktsicherheit/Produktgruppen/Maschinen/Wesentliche-Veraenderung.html ist erläutert, unter welchen Voraussetzungen von einer wesentlichen Veränderun ...

Stand: 14.06.2012

Dialog: 12659

Unter welchen Umständen muss für eine Versuchsanlage ein Konformitätsverfahren nach der 9. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz durchlaufen werden?

Maschinen, die speziell für Forschungszwecke konstruiert und gebaut wurden und zur vorübergehenden Verwendung in Laboratoren bestimmt sind, sind vom Geltungsbereich der Maschinenverordnung (9. ProdSV) ausgenommen. Im EU-Leitfaden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42, Ausgabe 2010 wird dieser Ausschluss konkretisiert. Hiernach gilt dieser Ausschluss für Maschinen als Laborausrüstungen, ...

Stand: 13.03.2012

Dialog: 15786

Sind zwei hintereinander montierte Förderbänder als eine neue Maschine zu betrachten?

Bei den Förderbändern als Maschinenanlage handelt es sich um eine verkettete Maschine (Gesamtheit von Maschinen), wenn sie 1. als Gesamtheit angeordnet sind (räumlich) und 2. als Gesamtheit zusammenwirken (prozesstechnisch) und 3. als Gesamtheit betätigt werden (steuerungstechnisch) und 4. als Gesamtheit funktionieren (sicherheitstechnisch).  Grundlage für die Maschinendefinition bildet Artikel 2 ...

Stand: 30.09.2011

Dialog: 14634

Ist für elektrisch gesteuerte, versenkbare Poller eine Prüfung nach Maschinenrichtlinie nötig? Ist für diese Poller eine CE-Konformitätserklärung notwendig?

Die von Ihnen beschriebenen elektrisch gesteuerten, versenkbaren Poller (Polleranlage) sind Maschinen i. S. der Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie – MRL). Gemäß Art. 2a „Begriffsbestimmungen“ ist eine Maschine eine mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft ausgestattete oder dafür vorgesehene Gesamtheit miteinander verbundener Teil ...

Stand: 26.05.2010

Dialog: 11121

Muss für einen sog. Wanderkran der Errichter eine Konformitätserklärung erstellen und das CE-Zeichen anbringen? Ist eine Prüfung vor Inbetriebnahme notwendig?

Inverkehrbringen / Konformität Anhand der gemachten Angaben ist davon auszugehen, dass es sich bei dem Kran um eine Maschine im Sinne der Neunten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung – 9. GPSGV) in Verbindung mit der  Richtlinie 98/37/EG (Maschinenrichtlinie) handelt. Die von Ihnen angesprochene sogenannte Herstellererklärung entsprechend § 3 Absatz 3 der 9. GPS ...

Stand: 23.04.2010

Dialog: 5863

Müssen wir für aus England importierte Gerbaucht-Machinen eine Konformitätsbewertung nach der Maschinenrichtlinie durchführen?

Für die Beantwortung sind die konkreten Rahmenbedingungen der Inbetriebnahme entscheidend (wann und wo in Betrieb genommen). Dabei sind unterschiedliche Fälle denkbar, die in dem Bericht als Anlage oder unter http://www.bmas.de/portal/1676/property=pdf/bundesarbeitsblatt__11__2005.pdf (siehe Fall 2) näher erläutert werden: "Fall 2: Eine Gebrauchtmaschine mit einem Baujahr vor 1993  wird unveränder ...

Stand: 15.01.2010

Dialog: 9391

Ist für den Bau von Montagevorrichtungen für eine Behindertenwerkstatt eine CE-Konformitätserklärung zu erstellen?

1. Maschinen im Sinne der Maschinenrichtlinie sind Geräte, bei denen mindestens ein Teil beweglich ist und diese Geräte nicht ausschließlich durch die menschliche Arbeitskraft angetrieben werden, ausgenommen sind Maschinen zum Heben von Lasten, die unabhängig von der Antriebskraft immer von der Maschinenrichtlinie erfasst werden. Eine Kniehebelpresse, bei der der Stempel von Hand nach unten bewegt ...

Stand: 28.10.2009

Dialog: 9275

In welcher Sprache muss eine Atex-Bescheinigung ausgestellt werden?

Die einschlägigen Rechtsnormen sind hier die EG-Richtlinie 94/9/EG (ATEX) und die Explosionsschutzverordnung (11. GPSGV), www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16503/. Gemäß den o.g. Vorschriften können die Unterlagen über das Konformitätsbewertungsverfahren ("ATEX-Bescheinigung") in einer der Amtssprachen der EG-Mitgliedsstaaten verfasst werden oder in einer von der benannten Stelle akzeptiert ...

Stand: 22.10.2009

Dialog: 9057

Muss ich für ein Sportboot von 1994 nachträglich eine CE-Konformitätsprüfung durchführen lassen?

Mit der Zehnten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von Sportbooten – 10. GPSGV) wurde die Richtlinie 94/25/EG in nationales Recht übernommen. Der Anwendungsbereich dieser Verordnung ist auf das Inverkehrbringen von neuen Sportbooten, unvollständigen Booten und einzelnen oder eingebauten Bauteilen beschränkt. Die Einfuhr von gebrauchten Booten ...

Stand: 27.04.2009

Dialog: 7813

Muss bei Geräten in Mehrfachverpackung für jedes eine Betriebsanleitung und Konformitätserklärung beigefügt werden, oder reicht eine pro Verpackungseinheit?

1. Laut Maschinenrichtlinie gehört zu `jeder einzelnen Maschine` eine Konformitätserklärung und eine Betriebsanleitung in der Sprache der Originalfassung und ggf. eine Übersetzung in der Sprache des Verwenderlandes. 2. Die Konformitätserklärung sowie die für den Maschinenbenutzer zur sicheren Verwendung erforderlichen Informationen müssen zum Zeitpunkt der erstmaligen Inbetriebnahme beim Endkunden ...

Stand: 26.03.2009

Dialog: 7595

Dürfen in der Konfirmitätserklärung aufgehobene Normen aufgeführt oder muss die Nachfolgenorm eingesetzt werden? Berührt das die Baumusterprüfbescheinigung?

Der Inhalt der Konformitätserklärung ist in jeder einzelnen Richtlinie entsprechend den jeweiligen Produkten festgesetzt. Zumindest sollte u. a. folgendes angegeben werden: Alle berücksichtigten einschlägigen Bestimmungen und präzise, vollständige und eindeutige Angabe der Referenznormen. ( Nr. 5.4 EG-Konformitätserklärung nach dem Leitfaden für die Umsetzung der nach dem neuen Konzept und dem Ges ...

Stand: 18.03.2009

Dialog: 7082

An einem transportablen Silo soll eine neue Schiene angeschweißt werden. Muss man dafür eine eigene CE Konformitätserklärung abgeben?

Ein transportables Silo wird nicht als Maschine im Sinne der 9. GPSGV angesehen. Sofern es sich hier nicht um ein Druckgerät im Sinne der 14. GPSGV handelt, ist bei der geplanten Änderung kein Konformitätsbewertungsverfahren (kein CE-Zeichen, keine Konformitätserklärung) zu beachten. Allerdings stellt das Silo ein Arbeitsmittel im Sinne der BetrSichV dar. Anforderungen ergeben sich insbesondere au ...

Stand: 11.03.2008

Dialog: 2720

Liegt eine Windenergieanlage im Gültigkeitsbereich der Richtlinie 2000/14/EG?

Der Anwendungsbereich der RL 2000/14/EG "Geräuschemissionen von Geräten und Maschinen im Freien" ist unter Artikel 2 definiert: "Diese Richtlinie gilt für die in den Artikeln 12 und 13 aufgelisteten und in Anhang I definierten zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräte und Maschinen." Unter Artikel 3 der Richtlinie wird nicht der Anwendungsbereich erweitert sondern unter dem Buchstaben a) defini ...

Stand: 01.01.2008

Dialog: 6308

Müssen wir für Presswerkzeuge eine Konformitätserklärung erstellen?

Sofern es sich bei den Werkzeugen nicht um auswechselbare Ausrüstungen zur Änderung der Funktion Ihrer Maschinen handelt, fallen Maschinenwerkzeuge nicht in den Anwendungsbereich der 9. GPSGV - Maschinenverordnung i.V.m. der Richtlinie 98/37/EG (siehe hierzu § 1 Absatz 4 der 9. GPSGV). Dementsprechend ist keine Konformitätserklärung entsprechend dieser Richtlinie notwendig und eine CE- Kennzeichnu ...

Stand: 04.11.2007

Dialog: 6239

Ist beim Bau eines Holzspänesilos mit Absauganlage für die Gesamtanlage eine EG-Konformitätserklärung erforderlich?

Für Holzspänesilos als Gesamtanlage betrachtet sind hier keine anwendbaren Vorschriften bekannt, die ein Konformitätsverfahren mit entsprechender CE- Kennzeichnung vorschreiben. Allerdings ist davon auszugehen, dass viele Komponenten, die für die Funktion des Holzspänesilos notwendig sind, entsprechend der anwendbaren Vorschriften (z. B. Maschinenverordnung – 9. GPSGV i.V.m. der RL 98/37/EG , 1. G ...

Stand: 04.07.2007

Dialog: 5777

Muss für Maschinen mit elektrischen Gefährdungen ebenfalls eine produktspezifische Gefahrenanalyse und Risikobeurteilung erstellt werden?

Für Produkte, die in den Anwendungsbereich der 1. GPSGV i.V.m. der Niederspannungsrichtlinie fallen und für die keine entsprechenden harmonisierten Normen vorhanden sind, muss der Hersteller in den technischen Unterlagen beschreiben, auf welche Weise er die Sicherheitsanforderungen der Richtlinie erfüllt hat. Ausführliche Informationen zu diesem Thema können Sie den Leitlinien zur 1. GPSGV entnehm ...

Stand: 04.05.2007

Dialog: 5667

Fragen zur Kennzeichnung und Konformitätserklärung bei noch nicht fertig entwickelten Geräten und Maschinen?

Zur Beantwortung Ihrer Fragen ist es entscheidend, ob die Maschine tatsächlich in den Verkehr gebracht wurde. Die einschlägige Kommentierung zur Maschinenrichtlinie (siehe www.maschinenrichtlinie.de) betrachtet eine Maschine, die sich im `Labor` im Entwicklungsstadium befindet, noch nicht als Maschine im Sinne der Maschinenrichtlinie, und die entsprechenden Anforderungen sind nicht in vollem Umfan ...

Stand: 13.10.2006

Dialog: 4665

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