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Ergebnisse 21 bis 40 von 46 Treffern

Fallen Kinderwagen unter die CE-Kennzeichnungspflicht? Wenn ja, unter welche?

Kinderwagen fallen unter keine Rechtsverordnung nach § 4 Abs.1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - GPSG und dürfen daher nicht mit einem CE-Kennzeichen versehen werden.  Sicherheitstechnische Anforderungen werden in der Norm DIN EN 1888 beschrieben. ...

Stand: 06.06.2012

Dialog: 12244

Darf ein Betrieb Lagergeräte, wie Paletten, Gestelle, Rungen, etc. selber bauen?

Für einen Betrieb ist es nicht verboten, Lagergeräte wie Paletten, Gestelle, Rungen etc. selber zu bauen.  Bei den genannten Lagergeräten handelt es sich um Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Arbeitsmittel müssen den im § 7 der BetrSichV genannten Anforderungen an die Beschaffenheit der Arbeitsmittel entsprechen. Die an Paletten zu stellenden Anforderungen werden ...

Stand: 25.01.2012

Dialog: 15401

Gelten für Spielzeuge, die in Kleinstserie oder als Unikate hergestellt werden, die Prüfvorschriften der CE-Richtlinie 2009/48/EG in vollem Umfang?

Die Spielzeugverordnung - 2. GPSGV  www.baua.de/de/Produktsicherheit/Rechtstexte/Spielzeug.html  in Verbindung mit der Richtlinie 2009/48/EG http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:170:0001:0037:de:PDF kennt keine Ausnahme für Kleinstserien und findet dementsprechend Anwendung. Ausnahmen für bestimmte Spielzeuge, für die die Verordnung und die Richtlinie keine Anwendung fin ...

Stand: 04.01.2012

Dialog: 15268

Ist der Hersteller einer Maschine bzw. sein Bevollmächtigter verpflichtet, die nach Maschinenrichtlinie vorgeschriebene Risikobeurteilung dem Kunden zum Verbleib auszuhändigen?

Anhang VII der Maschinenrichtlinie (MRL) - Richtlinie 2006/42/EG bestimmt den Umfang der "Technischen Unterlagen für Maschinen". Der Hersteller hat eine Risikobeurteilung nach Anhang I der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG durchzuführen. Für Maschinen muss der Hersteller die Risikobeurteilung dokumentieren; diese ist dann Bestandteil der technischen Unterlagen. Gemäß Maschinenrichtlinie muss diese Do ...

Stand: 27.06.2011

Dialog: 13971

Anforderungen an einen selbstgefertigten Kran innerhalb der 12-sm Zone (Meer)

Nach der Bekanntmachung der Proklamation der Bundesregierung über die Ausweitung des deutschen Küstenmeeres - KüstmProkBek (http://www.gesetze-im-internet.de/k_stmprokbek/) dehnt sich das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland bis zur 12-Seemeilen-Grenze aus. Damit wird diese Anlage im Geltungsbereich des Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - GPSG betrieben. Hinweis: Im Rahmen des Seerechts ...

Stand: 27.09.2010

Dialog: 12048

Ist nach der Maschinenrichtlinie ein Dokumentationsbevollmächtigter zu bestellen?

Nach der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG muss der Hersteller bzw. der Bevollmächtigte eine Person benennen, die von ihm bevollmächtigt ist -für die Behörde- die technischen Unterlagen für eine konkrete Maschine auf deren begründetes Verlangen zusammenzustellen. Siehe Anhang II 1. A Maschinenrichtlinie: ... 2. Name und Anschrift der Person, die bevollmächtigt ist, die technischen Unterlagen zusammen ...

Stand: 02.09.2010

Dialog: 11239

Wie wurden die EU-Richtlinie 2003/10/EG und die Maschinenrichtlinie in luxemburgisches Recht umgesetzt?

Uns liegen keine Informationen vor, durch welche nationalen Vorschriften die EG-Richtlinien 2003/10/EG - Lärm und die RL  2006/42/EG - Maschinenrichtlinie in Luxemburg in nationales Recht umgesetzt sind. Wir empfeheln Ihnen diesebezüglich mit den entsprechenden Behörden in Luxemburg Kontakt aufzunehmen. Adressen und weitere Informationen werden z.B. unter http://osha.europa.eu/fop/luxemburg/fr/ an ...

Stand: 22.01.2010

Dialog: 10102

Ist ein Regalbediengerät ein Flurförderzeug oder ein Hebezeug?

Regalbediengerräte sind Arbeitsmittel gemäß der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV und Machinen im Sinne der Maschinenverordnung (9. GPSGV). Regalbediengeräte sind Geräte, die innerhalb und außerhalb der Regalgasse schienengebunden sind und zum Ein- und Auslagern von Ladeeinheiten in und aus Lagereinrichtungen dienen. Vergleiche dazu die BGI 869 "Betriebliches Transportieren und Lagern" (ht ...

Stand: 19.01.2010

Dialog: 9596

Wie werden Werkstoffe in der neuen Maschinenrichtlinie betrachtet?

In der alten Maschinenrichtlinie 98/37/EG wurden unter Anhang I, Ziff. 2.3 an Holzbearbeitungsmaschinen und Maschinen zur Bearbeitung von Werkstoffen mit ähnlichen physikalischen Eigenschaften spezielle grundlegende Sicherheitsanforderungen gestellt. Ein Teil dieser Maschinen wurde auch von Anhang IV erfasst und unterlagen damit einem besonderen Konformitätsbewertungsverfahren. Zur Erläuterung, wa ...

Stand: 15.01.2010

Dialog: 10051

Unterliegen Absperrvorrichtungen wie Kugelhähne, Absperrklappen, Ventile oder Schiebern einer CE-Kennzeichnung?

Absperreinrichtungen sind Druckgeräte im Sinne der Druckgeräteverordnung (14. GPSGV) und der Druckgeräte-Richtlinie 97/23/EG wenn sie folgende Bedingungen erfüllen: - sie weisen ein druckbeaufschlagtes Gehäuse auf und - sind für einen max. zulässigen Druck von > 0,5 bar vorgesehen. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist u.a. Voraussetzung für das Inverkehrbringen, dass sie den Beschaffenheitsanford ...

Stand: 17.08.2009

Dialog: 8626

Müssen wir bei der Bestellung von Maschinen und Anlagen darauf hinweisen, dass u.a. auch behinderte Mitarbeiter an den Einrichtungen engesetzt werden?

Ein Hersteller oder Inverkehrbringer von Produkten im Sinne des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes - GPSG ist generell verpflichtet, die sich aus dem GPSG, den dazu erlassenen Rechtsverordnungen und anzuwendenden EG-Richtlinien ergebenden Anforderungen und Pflichten zu erfüllen, ohne dass es dazu einer besonderen vertraglichen Vereinbarung bedarf. Beschaffenheitsanforderungen werden auf Grund ...

Stand: 13.08.2009

Dialog: 8470

Darf ein Hersteller eines Produktes auf diesem "TÜV geprüft" aufdrucken, wenn etwa nur eine kleine Teilprüfung von einer anerkannten Prüfstelle durchgeführt wurde?

Die Verwendung und die Vergabebedingungen von Gütesiegeln ist - mit Ausnahmen des GS-Zeichens - nicht gesetzlich geregelt. Gütesiegel werden von verschiedenen Institutionen aufgrund der von ihnen aufgestellten Regeln vergeben. Ein Missbrauch privater Gütesiegel - zumal wenn sie markenrechtlich geschützte Begriffe wie "TÜV" verwenden - kann durch die Prüfinstitutionen zivilrechtlich beanstandet wer ...

Stand: 23.07.2009

Dialog: 8355

Was ist zu beachten, wenn ein Aufzug derart umgebaut wird, dass er als Güteraufzug ohne Personenbeförderung anzusehen ist?

Lastenaufzüge im Sinne der alten Aufzugsverordnung vom 1.7.1980 sind Aufzüge zur Beförderung von Personen und Gütern. Nach der alten Aufzugsverordnung, die 2004 durch die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) aufgehoben wurde, waren Lastenaufzüge mit einer Fördergeschwindigkeit kleiner 1,25 m/s ohne Fahrkorbinnentüren zulässig, wobei sie aber nur von den Arbeitnehmern des Betreibers oder - wen ...

Stand: 10.06.2009

Dialog: 8003

Fragen zum Inverkehrbringen eines Hochspannungs-Prüfplatzes

Zu 1: Die Anwendung von Normen ist immer freiwillig. Der Hersteller muss die grundlegenden Sicherheitsanforderungen der anzuwendenden Richtlinien einhalten. Bei Anwendung von harmonisierten Normen besteht die Vermutung, dass die grundlegenden Sicherheitsanforderungen eingehalten sind. Wendet der Hersteller diese Normen nicht an, muss er gegenüber den Marktaufsichtsbehörden explizit nachweisen könn ...

Stand: 04.11.2008

Dialog: 6650

Inwieweit findet bei einer Windkraftanlage die Baustellenverordnung (bauliche Anlage?), die Maschinenverordnung und die Bauordnung Anwendung?

Die Maschinenverordnung (9. Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz, 9. GPGV) in Verbindung mit der EG-Maschinenrichtlinie (98/37/EG) finden Anwendung, da die Windenergieanlage (WEA) eine Anordnung von Bauteilen ist, von denen mindestens eines beweglich ist (Definition einer Maschine nach EG-Maschinenrichtlinie). Darüber hinaus wird die WEA nicht von den Ausnahmen der 9. GSGV erfasst. Nach unserer ...

Stand: 17.03.2008

Dialog: 2568

Gilt die VBG 5 auch für `normale`, muskelbetriebene Fenster, Türen und Leitern?

Die VBG 5 "Kraftbetriebene Arbeitsmittel" ist aufgehoben worden.Dafür gilt nunmehr die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Diese schafft die Voraussetzungen, berufsgenossenschaftliche und staatliche Vorschriften als widerspruchfreien Regelungskomplex für alle Arbeitsmittel zu gestalten. Diesem Ziel dienen ganz wesentlich die Anhänge 1 und 2 der Verordnung, die inhaltich und sprachlich nicht ...

Stand: 17.03.2008

Dialog: 1895

Fällt eine Windenergieanlage unter die Bauproduktenrichtlinie? Ist die Druckgeräte-Richtlinie zusätzlich anwendbar (z.B. für das hydraulische System)?

Eine Windenergieanlage als Gesamtanlage fällt nur dann in den Anwendungsbereich der Bauproduktenrichtlinie wenn Europäische harmonisierte Normen oder Europäische Zulassungen (aus dem Rechtsbereich der Bauprodukte) für derartige Produkte vorhanden sind (siehe www.dibt.de/de/data/erteilte_ETA.pdf und www.dibt.de/de/data/hEN_Liste.pdf). Diese sind derzeit nach hier vorliegenden Informationen wohl nic ...

Stand: 04.01.2008

Dialog: 6307

Wie kann man vorgehen, wenn man am Markt auf Anbieter stößt, welche Maschinen vermarkten, bei denen der begründbare Verdacht besteht, dass von den Maschinen eine potenzielle Gefahr ausgeht, weil gängige Normen nicht erfüllt sind?

Bei Maschinen, die beim Inverkehrbringen aus Ihrer Sicht nicht dem Produktsicherheitsgesetz - ProdSG in Verbindung mit der 9. GPSGV und der RL 98/37/EG entsprechen, sollten Sie die zuständige Marktüberwachungsbehörde einschalten. Eine Behördensuche bietet die Interseite www.icsms.de . Es besteht die Möglichkeit die Behörde einzuschalten, die an Ihrem Firmensitz zuständig ist oder die Behörde einzu ...

Stand: 04.01.2008

Dialog: 6296

Diverse Fragen zur Zulassung und zum Betrieb von Mülltonnenreinigungswagen als selbstfahrende Arbeitsmaschine.

Zu 1. und 2.) Allgemeine Anforderungen zum Inverkehrbringen derartiger Produkte werden im Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) beschrieben. Bei derartigen Arbeitsmaschinen handelt es sich des Weiteren um Maschinen im Sinne der  9. GPSGV - Maschinenverordnung  i.V.m. der Maschinenrichtlinie (98/37/EG). Auf Anhang I Ziffer 3 wird besonders hingwiesen. Auf die neue, noch nicht in deutsches Recht umgeset ...

Stand: 04.08.2007

Dialog: 5966

Ist für eine individuelle Ladenbaueinrichtung eine CE-Kennzeichnung erfoderlich?

Für eine komplette Laden-und Geschäftseinrichtung ist keine CE-Kennzeichnung notwendig. Es hängt allerdings davon ab, welche einzelnen Geräte eingebaut werden. Entsprechend § 4 Abs. 1 Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) dürfen Produkte, die einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 ProdSG unterliegen, nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den dort vorgesehenen Anforderungen an Sicherheit und Ges ...

Stand: 04.08.2007

Dialog: 5874

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