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Komnet-Wissensdatenbank

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Ergebnisse 61 bis 80 von 82 Treffern

Wer ist dafür verantwortlich, den Fahrer auf die Funktionalität des digitalen Kontrollgerätes einzuschulen?

Ihr Arbeitgeber ist dafür verantwortlich, dass Sie in der Lage sind, korrekt zu handeln. Sie selbst haben sicherzustellen, dass Sie wissen, wie lange Sie gefahren sind und wie das Kontrollgerät benutzt wird - sowohl analog als auch digital. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte. Antworten auf ...

Stand: 25.02.2010

Dialog: 3146

Fällt ein Kranfahrer in den Bereich der Fahrpersonalvorschriften?

Der Kran fällt nicht unter den Anwendungsbereich der Sozialvorschriften im Straßenverkehr (Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und Fahrpersonalverordnung-FPersV, www.bag.bund.de ), da er kein Fahrzeug ist, welches der Güterbeförderung im Straßenverkehr dient. Der Kranfahrer selbst muss daher keine personenbezogenen Aufzeichnungen führen. Allerdings fällt der Kran unter die Bestimmungen des § 57 a der Str ...

Stand: 09.02.2010

Dialog: 10230

In welchem Fall sind Fäkalienfahrzeuge zur Entsorgung von Kleinkläranlagen von der Nachweispflicht der Lenk- und Ruhezeiten ausgenommen?

Zu 1: Ausnahmeregelung gemäß Artikel 13 Abs. 1 Buchstabe h (berichtigte Fassung) der VO EG 561/2006 in Verbindung mit § 18 Abs. 1 Nr. 8 der Fahrpersonalverordnung Fahrzeuge die in Verbindung mit Kanalisation ...., Hausmüllabfuhr ... etc. eingesetzt werden. Die v.g. Ausnahmeregelung stellt Fahrzeuge, die in "Verbindung mit Kanalisation" zum Einsatz kommen von den Vorschriften der o.g. Verordnungen ...

Stand: 16.11.2009

Dialog: 9196

Wie sind Zeiten von Lkw-Fahrern zu werten, die unfreiwillig das Wochenende unterwegs verbringen müssen?

Das Wochenende wird im Rahmen der Sozialvorschriften im Straßenverkehr so gewertet als sei er zu Hause gewesen. Maßgeblich ist nur, dass die Wochenruhezeit nach Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 eingehalten wird. Siehe dazu auch http://www.bag.bund.de/cln_009/nn_47782/SharedDocs/FAQ/DE/Fahrpersonalrecht/Fahrpersonalrecht__02.html Stand: September 2009 ...

Stand: 26.10.2009

Dialog: 9179

Muss ein Berufskraftfahrer seine nicht reduzierte wöchentliche Ruhezeit (Art. 8 VO EG 561/06) am Standort des Fahrzeug / Heimatort verbringen?

Gemäß Artikel 8 der VO (EG) Nr. 561/2006 www.bag.bund.de kann der Fahrer nicht am Standort eingelegte reduzierte wöchentliche Ruhezeiten freiwillig im Fahrzeug verbringen, sofern das Fahrzeug über geeignete Schlafmöglichkeiten für jeden Fahrer verfügt und nicht gefahren wird. Im Rückschluss bedeutet dies, dass der Fahrer seine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit auch unterwegs einlegen kann. Er darf ...

Stand: 08.09.2009

Dialog: 8698

Frage zum Standort im Rahmen der Handwerkerregelung nach FahrPersV?

Als Standort eines Fahrzeugs gilt der Ort der Betriebsstätte, von dem aus der Unternehmer das Fahrzeug einsetzt. Allgemein ist unter dem Standort des Fahrzeugs der Ort zu verstehen, an dem das Fahrzeug in der Regel die Fahrt beginnt und beendet. Der Begriff entspricht dem des § 6 bzw. § 13 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr , Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV. Ha ...

Stand: 22.07.2009

Dialog: 8323

Ist ein Obst- und Gemüsehändler vom Fahrpersonalrecht ausgenommen?

Grundsätzlich fällt die Güterbeförderung mit Fahrzeugen, deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigt, unter die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 561/2006. Von den Bestimmungen der Artikel 5 bis 9 der VO 561/2006 (Fahrpersonal, Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten) und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 sind gemäß Artikel 13 Abs. 1 b) der Ve ...

Stand: 10.07.2009

Dialog: 8097

Sind Geld- und Werttransportdienste von den fahrpersonalrechtlichen Regelungen befreit?

Ja, Spezialfahrzeuge für Geld- und/oder Werttransporte sind von den fahrpersonalrechtlichen Regelungen befreit. Gemäß § 1 Abs. 2 Ziffer 1 Fahrpersonalverordnung - FPersV in Verbindung mit  § 18 Abs. 1 Ziffer 13 FPersV sind diese Fahrzeuge von den fahrpersonalrechtlichen Vorschriften und dem Fahrpersonalgesetz freigestellt. Auf die Tätigkeiten der Fahrer und Beschäftigten dieser Spezialfahrzeuge fü ...

Stand: 10.07.2009

Dialog: 8096

Sind beim einem Linienverkehr über 50 km Lenkzeit Unterbrechungen von 8 Minuten innerhalb einer Fahrt (Wartezeit wegen Anschluss) als solche zu werten?

Nein, eine Fahrtunterbrechung ist nur eine Fahrtunterbrechung, wenn mind. 15 Minuten zugrunde gelegt werden. Eine Aufteilung der Fahrtunterbrechung ist nur zulässig in einen mind. 15 und darauf folgenden Block von mind. 30 Minuten. Die VO (EG) 561/2006, Artikel 3a ist anzuwenden (Linienverkehr über 50 Km), www.bag.bund.de/cln_010/nn_46230/DE/Bestellungen__Downloads/Download/Gesetze/gesetze-node.ht ...

Stand: 13.05.2009

Dialog: 8016

Wie kann ich bei einer Kontrolle den Nachweis erbringen, dass beim Transport von Material, Werkzeugen etc. die Handwerkerregelung greift?

Der Nachweis, dass die Handwerkerregelung in Anspruch genommen werden kann, muss bei einer Kontrolle glaubhaft vorgebracht werden können. Dazu gibt es kein formalisiertes Verfahren, sondern die Gesamtumstände der Fahrt und die mitgeführten Materialien müssen darauf hinweisen, dass es tatsächlich um eine Fahrt handelt "zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen, die der Fahrer zur Au ...

Stand: 15.04.2009

Dialog: 7369

Wie lang ist die wöchentliche Arbeitszeit für Berufskraftfahrer? Werde Wartezeiten beim Be- und Entladen angerechnet?

1) Die Arbeitszeit von Fahrern, die unter den Geltungsbereich der Verordnung (EG) VO Nr. 561/2006/EG fallen ist in § 21 a des Arbeitszeitgesetzes geregelt. Die Arbeitszeit von 48 Stunden wöchentlich darf nicht überschritten werden. Sie kann jedoch auf 60 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von 4 Kalendermonaten oder 16 Wochen im Durchschnitt 48 Stunden wöchentlich nicht überschritten werden. ...

Stand: 04.11.2008

Dialog: 6710

Darf die Arbeitszeit bei Kraftfahrern nach Tachoscheibe abgerechnet werden?

Gemäß § 16 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet, werktägliche Arbeitszeiten über 8 Stunden aufzuzeichnen. Dies kann z. B. auch mit dem digitalen Kontrollgerät oder den Diagrammscheiben erfolgen. Gemäß § 21 a des Arbeitszeitgesetzes muss der Arbeitgeber für Beschäftigte im Straßentransport zusätzliche Aufzeichnungen der "Arbeitszeiten" seiner Arbeitnehmer führen. Diese Aufzeich ...

Stand: 04.11.2008

Dialog: 6595

Wie wird bei Kanalinspektionsarbeiten die Arbeits- und Lenkzeit auf der Fahrerkarte aufgezeichnet/verrechnet?

Gemäß § 18 Absatz 1 der Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (FPersV) sind Fahrzeuge, die von den zuständigen Stellen für die Kanalisation eingesetzt werden, von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr befreit (Änderungen zum 31.01.2008 siehe Merkblatt zur neuen Fahrpersonalverordnung). Dies gilt allerdings nur für Fahrzeuge, die im Rahmen eines im öffentlichen Interesse liegenden ...

Stand: 01.09.2008

Dialog: 6502

Wir haben das Problem, dass die LKW-Fahrer kurz nach der Beladung ihre vorgeschriebene Lenkzeit überschreiten und ihre Ruhezeit einhalten müssen.

Der Begriff der Ruhezeit ist im Artikel 4 der VO Nr. 561/2006/EG definiert: g) "tägliche Ruhezeit" den täglichen Zeitraum, in dem ein Fahrer frei über seine Zeit verfügen kann und der eine "regelmäßige tägliche Ruhezeit" und eine "reduzierte tägliche Ruhezeit" umfasst; - "regelmäßige tägliche Ruhezeit" eine Ruhepause von mindestens 11 Stunden. Diese regelmäßige tägliche Ruhezeit kann auch in zwei ...

Stand: 01.09.2008

Dialog: 6467

Müssen auch für Mietfahrzeuge Bescheinigungen über die berücksichtigungsfreien Tage mitgeführt werden?

Ja, Fahrer von Mietfahrzeugen unterliegen grundsätzlich den gleichen Aufzeichnungs- und Nachweisvorschriften wie andere Fahrer auch. Nur für Fahrer von Fahrzeugen mit digitalem Kontrollgerät gelten besondere Regelungen. Informationen dazu bietet z. B. die IHK Bielefeld in der Präsentation "Die neuen Lenk-und Ruhezeiten der VO (EG) Nr. 561/2006" an. Hinweis: Eine Übersicht der am 31. Januar 2008 in ...

Stand: 01.09.2008

Dialog: 6468

Wie verhält sich ein Fahrer im gewerblichen Güterverkehr richtig, wenn er seine Tagesruhezeit kurzfristig unterbrechen muss?

Die tägliche Ruhezeit ist ein genau definierter längerer ununterbrochener Zeitraum, in dem der Fahrer frei über seine Zeit verfügen kann und der eine regelmäßige tägliche Ruhezeit und eine reduzierte tägliche Ruhezeit umfasst. Der Fahrer kann seine tägliche Ruhezeit am Standort des Fahrzeugs verbringen. Zwingende Voraussetzung ist hierfür, dass das Fahrzeug über eine geeignete Schlafmöglichkeit ve ...

Stand: 15.07.2008

Dialog: 6781

Darf ein Fahrer zum Erreichen des Heimatortes die zulässige Lenkzeit um 45 Minuten überschreiten?

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (VO) (EG) Nr. 561/2006 darf die tägliche Lenkzeit 9 Stunden nicht überschreiten. Sie darf jedoch höchstens zweimal in der Woche auf höchstens 10 Stunden verlängert werden. Die wöchentliche Lenkzeit darf gemäß Artikel 6 Absatz 2 der VO (EG) Nr. 561/2006  56 Stunden nicht überschreiten. Die v.g. Lenkzeiten dürfen grundsätzlich nicht überschritten werden. Inwie ...

Stand: 15.06.2008

Dialog: 6730

Als Busfahrer in der Touristik habe ich manchmal auch unterwegs Tage ohne Fahrtätigkeit. Können diese Tage als `freie Tage` angerechnet werden?

Die Ruhezeiten für Omnibusfahrer im Reisegewerbe sind in der Verordnung (EG) Nr.561/2006 geregelt. Gemäß Artikel 8 der Verordnung muss der Fahrer tägliche und wöchentliche Ruhezeiten einlegen. Innerhalb von 24 Stunden nach dem Ende der vorangegangenen täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit muss der Fahrer eine neue tägliche Ruhezeit genommen haben. Die tägliche Ruhezeit muss mindestens 11 zusammenh ...

Stand: 04.03.2008

Dialog: 6329

Für welche Unternehmen findet die Fahrpersonalverordnung Anwendung?

Die Fahrpersonalverordnung trifft auf Fahrer von Fahrzeugen zu, die der Güterbeförderung dienen, und deren zulässiges Gesamtgewicht -zGG- einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 t und nicht mehr als 3,5 t beträgt. Es spielt keine Rolle, ob das Fahrzeug leer oder beladen gelenkt wird. Das zulässige GG eines mitgeführten Anhängers wird dabei miteinbezogen. Die Vorschriften gelten fü ...

Stand: 15.02.2008

Dialog: 1950

Gibt es eine gesetzlich festgelegte TÄGLICHE Höchstarbeitszeit für Busfahrer (Gelegenheitsverkehr)?

Die Lenk- und Ruhezeiten für Omnibusfahrer im Gelegenheitsverkehr sind in der EG-Verordnung VO Nr. 561/2006/EG geregelt. Hiernach darf die tägliche Lenkzeit 9 Stunden betragen. Sie darf 2 x wöchentlich auf maximal 10 Stunden verlängert werden. Die wöchentliche Lenkzeit darf 56 Stunden nicht überschreiten, und nicht dazu führen, dass die in der EG-Richtlinie 2002/15/EG festgelegte Höchstarbeitszeit ...

Stand: 01.02.2008

Dialog: 6414

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