Rechercheergebnisse

Gemäß § 18 Abs 1. Nummer 1 der Fahrpersonalverordnung (FPersV) "Ausnahmen nach den Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014" - sind Fahrzeuge, die im Eigentum von Behörden stehen oder von diesen ohne Fahrer angemietet oder geleast sind, um Beförderungen im Straßenverkehr durchzuführen, die nicht im Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen Verkehrsunternehmen stehen, vom Anwendungsbereich ...

Stand: 02.02.2026

Dialog: 11787

Die sicherheitstechnische Betreuung durch eine Fachkraft für Arbeitssicherheit erfolgt hinsichtlich Umfang und Aufgaben auf der Rechtsgrundlage der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärztinnen und Betriebsärzte sowie Fachkräfte für Arbeitssicherheit". Die Vorschrift sieht bewusst nicht vor, dass der erforderliche Umfang der Betreuung je einzelnem Beschäftigten nachzuweisen ist. Vielmehr ist den in der Vor ...

Stand: 02.02.2026

Dialog: 16887

Ja, es besteht ein Interessenkonflikt.Fachkräfte für Arbeitssicherheit/Sifa haben gemäß § 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) die gesetzliche Pflicht, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz, bei der Unfallverhütung und in allen Fragen der Arbeitssicherheit einschließlich der menschengerechten Gestaltung der Arbeit durch Beratung zu unterstützen. Sie sind also sachverständige Berater des Arbeitgebe ...

Stand: 02.02.2026

Dialog: 44230

Das Bilden einer Kommission und die Erfassung der psychischen Belastungen mit Hilfe von Fragebögen ist ein passendes und geeignetes Vorgehen.Grundsätzlich ist die psychische Gefährdungsbeurteilung tätigkeitsbezogen. Das heißt, dass die gleiche Tätigkeit an unterschiedlichen Standorten zusammengefasst bewertet werden kann, aber nur, wenn keine unterschiedlichen Belastungspotentiale vorliegen. Unter ...

Stand: 02.02.2026

Dialog: 44228

Die gesetzliche Vorgabe für die manuellen Nachträge ergibt sich aus der Verordnung (EG) Nr. 561/2006. Hier heißt es in Artikel 4:"„andere Arbeiten“ alle in Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 2002/15/EG als „Arbeitszeit“ definierten Tätigkeiten mit Ausnahme der Fahrtätigkeit sowie jegliche Arbeit für denselben oder einen anderen Arbeitgeber, sei es inner- oder außerhalb des Verkehrssektors;"und i ...

Stand: 02.02.2026

Dialog: 44229

In den Hintergrundinformationen zur DGUV Vorschrift 2 wird zur Frage, für welche organisatorische Einheit die Betreuung festzulegen ist, Folgendes ausgeführt:"Die Vorschrift richtet sich in erster Linie an den Unternehmer, der für seinen Betrieb Inhalt und Umfang der Betreuung festlegen muss. Sein Betrieb ist dabei eindeutig einer Betreuungsgruppe zugeordnet. Da zum Teil unterschiedliche Definitio ...

Stand: 30.01.2026

Dialog: 20673

Nein, das dürfen sie nicht.Die Anforderungen und Qualifikationen an Gefahrgutbeauftragte sind in der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) festgelegt. Diese Verordnung fordert in § 5:"(1) Die Schulung erfolgt in einem nach § 7 Absatz 1 Nummer 2 anerkannten Lehrgang. Anerkannt werden können Präsenzlehrgänge sowie Lehrgänge, die ganz oder teilweise in elektronischer Form durchgeführt werden.(2) Die ...

Stand: 30.01.2026

Dialog: 10563

Gemäß § 208 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) haben Schwerbehinderte einen gesetzlichen Anspruch auf die Gewährung von Zusatzurlaub unter den dort genannten Bedingungen. Die Größe des Betriebes bzw. die Anzahl der Beschäftigten ist dabei unerheblich. ...

Stand: 30.01.2026

Dialog: 20380

Nach einer Neuerung spricht die Gesetzgebung nicht mehr von „“Wartungsgängen“ sondern von “Gängen zur Instandhaltung, Gänge zu Betriebseinrichtungen ohne Begegnungsverkehr“. JaNach § 4 Absatz 4 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass Verkehrswege, Fluchtwege und Notausgänge ständig freigehalten werden, damit sie jederzeit benutzbar sind. Der Arbeitgeber hat V ...

Stand: 30.01.2026

Dialog: 44227

In dem Merkblatt M 063 "Lagerung von Gefahrstoffen - Antworten auf häufig gestellte Fragen" ist zur Zoneneinteilung in Sicherheitsschränken nachzulesen:"6.15  Wann sind für Sicherheitsschränke für entzündbare Flüssigkeiten eine Zoneneinteilung und ein Explosionsschutzdokument erforderlich?Bei der Beantwortung dieser Frage ist zwischen Sicherheitsschränken mit und ohne technische Lüftung zu untersc ...

Stand: 29.01.2026

Dialog: 22290

Die Bau BG hat in Bezug auf den Versicherungsschutz von Praktikanten Folgendes veröffentlicht:"Ein Praktikum dient der Aneignung von praktischen Kenntnissen und Erfahrungen in einem Betrieb zur Vervollständigung der Gesamtausbildung im Beruf.Ein Praktikant genießt immer den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung - allerdings bei unterschiedlichen Trägern. Denn Praktikum ist nicht gleich Prakti ...

Stand: 29.01.2026

Dialog: 22272

Zweck des § 8 Abs. 1 Satz 2 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) ist es sicherzustellen, dass die Betriebsärztin/ der Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit möglichst unbeeinflusst von möglichen Nachteilen ihre Tätigkeit wahrnehmen können.Eine Benachteiligung würde vorliegen, wenn der Fachkraft für Arbeitssicherheit oder der Betriebsärztin/ dem Betriebsarzt wegen der Art und Weise der Aus ...

Stand: 29.01.2026

Dialog: 10226

Flurförderzeuge sind Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Ein Arbeitgeber, der Beschäftigte beauftragt ein Flurförderzeug zu fahren, muss daher die Anforderungen der BetrSichV (im Anhang 1 BetrSichV sind grundsätzliche Anforderungen an Flurförderfahrzeuge genannt) und das Regelwerk der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung DGUV beachten, hier insbesondere die D ...

Stand: 29.01.2026

Dialog: 44226

Die Frage kann nicht pauschal mit "ja" oder "nein" beantwortet werden. Zunächst muss zwischen "Norm" und "Richtlinie" unterschieden werden.Normen haben für sich genommen keinerlei Gesetzeskraft. Die Anwendung von Normen ist freiwillig. Obwohl sie nur den Charakter von Empfehlungen haben, beruht ihre hohe Durchsetzungskraft auf ihrem großen Nutzen und dem in ihnen liegenden versammelten, qualifizie ...

Stand: 28.01.2026

Dialog: 21226

Grundsätzlich nein!Die Verpflichtung zur regelmäßigen Unterweisung gilt für alle Beschäftigten. Natürlich sind etwaige Einschränkungen und Behinderungen besonders zu berücksichtigen. Form und Durchführung von Unterweisungen sind entsprechend der personellen Voraussetzungen anzupassen. Gerade im präventiven Bereich und bei Verhaltensregeln ist es enorm wichtig, dass alle Beschäftigten den gleichen ...

Stand: 28.01.2026

Dialog: 20748

Der Begriff der geringen Gefährdung ergibt sich aus § 6 (13) Gefahrstoffverordnung (GefStoffV):"Ergibt sich aus der Gefährdungsbeurteilung für bestimmte Tätigkeiten auf Grund1.der gefährlichen Eigenschaften des Gefahrstoffs,2.einer geringen verwendeten Stoffmenge,3.einer nach Höhe und Dauer niedrigen Exposition und4.der Arbeitsbedingungeninsgesamt eine nur geringe Gefährdung der Beschäftigten und ...

Stand: 28.01.2026

Dialog: 20744

Im Rahmen des sogenannten EU-Mobilitätspakets I wurden durch die Verordnung (EU) 2020/1054 vom 15. Juli 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen an die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hinsichtlich der Positionsbestimmung mit ...

Stand: 28.01.2026

Dialog: 44225

Nach § 6 Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) hat eine Fachkraft für Arbeitssicherheit die Aufgabe, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen der Arbeitssicherheit einschließlich der menschengerechten Gestaltung der Arbeit zu unterstützen und zu beraten.Die Beratungstätigkeiten lassen sich an den Arbeitgeberpflichten ausrichten. Diese ergeben sich aus den §§ 3 ff. ...

Stand: 27.01.2026

Dialog: 11693

Besprechungs- und Sitzungsräume werden bei entsprechender Nutzung, d.h. Beschäftigte nutzen diese regelmäßig oder im Verlauf der täglichen Arbeitszeit nicht nur kurzfristig, den Arbeitsräumen im Sinne der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) gleichgestellt. Das bedeutet, dass die Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung in diesem Fall auf die in der Frage genannten Räume anzuwenden ist.Im Anhang ...

Stand: 27.01.2026

Dialog: 30433

Grundsätzlich ist ab einem Beschäftigten eine Betriebsärztin/ ein Betriebsarzt zu bestellen. Die Pflicht zur Bestellung einer Betriebsärztin/ eines Betriebsarztes ergibt sich aus § 2 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) in Verbindung mit der DGUV Vorschrift 2 der Unfallversicherungsträger.Die Betreuungskonzepte nach der DGUV Vorschrift 2 werden u. a. in der Handlungshilfe "Hintergrundinformationen für ...

Stand: 27.01.2026

Dialog: 22467