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Rechercheergebnisse

Ergebnisse 21 bis 40 von 5146 Treffern

Muss eine in Deutschland gekaufte Maschine (Baujahr 1991) eine entsprechende CE Konformität besitzen oder gilt hier der Bestandschutz nach Betriebssicherheitsverordnung?

Grundsätzlich dürfen ältere Maschinen, für die zum Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens noch keine Pflicht für die Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung bestand, weiterbetrieben oder erneut in Verkehr gebracht werden.Die Maschinenverordnung (9. ProdSV), die die Richtlinie 2006/42/EG in nationales Recht umsetzt und unter anderem die CE-Kennzeichnung von Maschinen regelt, gilt nur für da ...

Stand: 09.02.2026

Dialog: 28938

Darf sich ein Betriebsarzt mit Ausbildung zur Fachkraft für Arbeitssicherheit auf Grund seines Medizinstudiums "Sicherheitsingenieur" nennen?

Nein, der Betriebsarzt darf sich nicht "Sicherheitsingenieur" nennen, sofern er keine Ausbildung zum Ingenieur (festgelegte Berufsbezeichnung, durch ein Studium zu erreichen) absolviert hat. Die Ausbildung zum Ingenieur und das Führen der Berufsbezeichnung Ingenieur ist landesrechtlich geregelt.Im § 7 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) heißt es hierzu:"Anforderungen an Fachkräfte für Arbeitssicherhei ...

Stand: 09.02.2026

Dialog: 4553

Welche Maßnahmen sind im Rahmen der Qualitätssicherung bei humanmedizinischen Röntgendiagnostikgeräten erforderlich?

Die Qualitätssicherungsmaßnahmen umfassen sogenannte Abnahme- und Konstanzprüfungen. Die Abnahmeprüfung wird vor der Inbetriebnahme und nach jeder die Bildqualität beeinflussenden Betriebsänderung vom Hersteller oder Lieferanten der Röntgeneinrichtung durchgeführt. Mit der Abnahmeprüfung soll eine ausreichende Bildqualität bei möglichst niedriger Strahlendosis sichergestellt werden. Die Ergebnisse ...

Stand: 09.02.2026

Dialog: 729

Handelt es sich bei der Vorhaltung von medizinischen Sauerstoffs an einem Bett eines beatmungspflichtigen Patienten um Lagern im Sinne der TRGS 510 oder befinden sich die Sauerstoff-Flaschen bei dieser Anwendung in Gebrauch als Notfallreserve?

Die Technische Regel für Gefahrstoffe „Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern“ (TRGS 510) gilt für das Lagern von Gefahrstoffen im Sinne des § 2 Absatz 6 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Sie gilt nicht für Stoffe, die sich im Produktions- oder Arbeitsgang befinden (Abschnitt 1 Absatz 3 Nr. 1 der TRGS 510).Das Bereithalten ortsbeweglicher Druckgasbehälter ist in der Technischen R ...

Stand: 06.02.2026

Dialog: 42642

Dürfen die für Aus- und Weiterbildung eingesetzten Fahrzeuge generell nicht für gewerbliche Transporte genutzt werden, um unter die Befreiungsregelung des Fahrpersonalrechts zu fallen?

In dem Leitfaden "Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr - Rechtsvorschriften" ist unter 6.9 "Fahrschulfahrten" hierzu Folgendes nachzulesen:"6.9 Fahrschulfahrten (§ 18 Abs. 1 Nr. 7 FPersV) Fahrzeuge, die zum Fahrschulunterricht und zur Fahrprüfung zwecks Erlangung der Fahrerlaubnis oder eines beruflichen Befähigungsnachweises dienen, sofern diese Fahrzeuge nicht für die gewerbliche ...

Stand: 05.02.2026

Dialog: 10711

Fallen bei der Fahrpersonalverordnung unter den Begriff Fahrpersonal auch kaufmännische Beschäftigte, die nur ausnahmsweise eine Auslieferfahrt tätigen?

Der Begriff Fahrer ist in Artikel 4 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 definiert."„Fahrer“ jede Person, die das Fahrzeug, sei es auch nur kurze Zeit, selbst lenkt oder sich in einem Fahrzeug befindet, um es — als Bestandteil seiner Pflichten — gegebenenfalls lenken zu können;".Fahrerin/ Fahrer ist jede Person, die ein Fahrzeug lenkt, welches in des Sozialvorschriften im Straßenverkehr au ...

Stand: 05.02.2026

Dialog: 21921

Meine Urlaubsbescheinigung nach § 20 FpersV gilt bis Montag 6.00 Uhr. Mein Dienst begann um 5:40 Uhr. Wie verhält sich das bei einer Kontrolle?

Die Bescheinigung nach § 20 Fahrpersonalverordnung (FPersV) ist nicht ordnungsgemäß ausgefüllt.In der Bescheinigung sind genau die Fehlzeiten ab Ende der Arbeit bis zur Aufnahme der Arbeit zu dokumentieren. Bei einer Kontrolle kann es zu einer Ordnungswidrigkeitenanzeige kommen.Besser ist der Nachtrag auf der Fahrerkarte, hierbei werden genau die Fehlzeiten seit Entnahme der Fahrerkarte aus dem Ge ...

Stand: 05.02.2026

Dialog: 21898

Ist es zwingend erforderlich, dass in einem Vereinsheim ein Telefon mit Festnetzanschluss vorhanden ist?

Unter der Annahme, dass in dem Vereinsheim Arbeitnehmer beschäftigt werden, hat der Betreiber des Vereinsheims arbeitsschutzrechtliche Arbeitgeberpflichten. Das bedeutet, dass der Betreiber insbesondere die sich aus dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ergebenden Pflichten und Anforderungen erfüllen muss, z. B. hat er dafür zu sorgen, dass im Notfall die e ...

Stand: 04.02.2026

Dialog: 4872

Welche Arbeitskleidung und Arbeitsschutzkleidung für Beschäftigte einer Werkstatt muss der Arbeitgeber stellen? Wie ist der "Blaumann" einzustufen?

Zu der Frage "Was versteht man unter Schutzkleidung im Gegensatz zur Arbeitskleidung, die am Arbeitsplatz verwendet wird?" ist in den FAQ des Sachgebiet "Schutzkleidung" der DGUV Folgendes nachzulesen:"Unter Schutzkleidung versteht man Kleidung, die gegenüber Gefahren bzw. Risiken einen Schutz bietet. Beispiele für Schutzkleidung sind:ChemikalienschutzanzugSchweißerschutzanzugMaschinenschutzanzugW ...

Stand: 03.02.2026

Dialog: 11277

Muss bei der arbeitsmedizinischen Betreuung durch einen externen Dienstleister die Betriebsärztin/ der Betriebsarzt namentlich benannt werden, oder reicht der Name des Dienstleisters?

Die namentliche Nennung der Betriebsärztin/ des Betriebsarztes ist bei der Verpflichtung eines überbetrieblichen Dienstes nicht erforderlich.Nach § 19 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) kann die Verpflichtung des Arbeitgebers, Betriebsärztinnen/ Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen, auch dadurch erfüllt werden, dass der Arbeitgeber einen überbetrieblichen Dienst von B ...

Stand: 03.02.2026

Dialog: 22921

Müssen auf Feuerwehrfahrzeugen Sicherheitsdatenblätter für die mitgeführten Gefahrstoffe vorhanden sein?

Sicherheitsdatenbläter müssen nicht auf Feuerwehrfahrzeugen mitgeführt werden. Es reicht aus, wenn ein Exemplar zentral vorgehalten wird. ...

Stand: 03.02.2026

Dialog: 20278

Wie viele Ersthelfer (eigene oder fremde) muss ein Unternehmen haben und wie muss ihre Erreichbarkeit geregelt sein?

Regelungen zur Ersten Hilfe im Betrieb sind in § 10 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) getroffen.Mit dem Abschnitt C. "Erste Hilfe" der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention", werden Regelungen zur Ersten Hilfe im Betrieb und zu Ersthelfern getroffen, die die zur Erfüllung der sich aus § 10 ArbSchG ergebenden Pflichten konkretisieren.In § 26 "Zahl und Ausbildung der Ersthelfer" Absatz 1 ist nach ...

Stand: 02.02.2026

Dialog: 3099

Wie verhält es sich mit dem ArbZG bzw. den vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten, wenn nach einem regulären Arbeitstag ein Winterdiensteinsatz in den Abendstunden folgt?

Gemäß § 18 Abs 1. Nummer 1 der Fahrpersonalverordnung (FPersV) "Ausnahmen nach den Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014" - sind Fahrzeuge, die im Eigentum von Behörden stehen oder von diesen ohne Fahrer angemietet oder geleast sind, um Beförderungen im Straßenverkehr durchzuführen, die nicht im Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen Verkehrsunternehmen stehen, vom Anwendungsbereich ...

Stand: 02.02.2026

Dialog: 11787

Sind Einzelnachweise der Arbeitszeiten als SIFA, aus denen der Zeitaufwand je betreutem Beschäftigten hervorgeht, gegenüber dem Arbeitgeber aus datenschutzrechtlichen Bestimmungen zulässig?

Die sicherheitstechnische Betreuung durch eine Fachkraft für Arbeitssicherheit erfolgt hinsichtlich Umfang und Aufgaben auf der Rechtsgrundlage der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärztinnen und Betriebsärzte sowie Fachkräfte für Arbeitssicherheit". Die Vorschrift sieht bewusst nicht vor, dass der erforderliche Umfang der Betreuung je einzelnem Beschäftigten nachzuweisen ist. Vielmehr ist den in der Vor ...

Stand: 02.02.2026

Dialog: 16887

Wie würden Sie diese Struktur, Aufbauorganisation bewerten?

Ja, es besteht ein Interessenkonflikt.Fachkräfte für Arbeitssicherheit/Sifa haben gemäß § 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) die gesetzliche Pflicht, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz, bei der Unfallverhütung und in allen Fragen der Arbeitssicherheit einschließlich der menschengerechten Gestaltung der Arbeit durch Beratung zu unterstützen. Sie sind also sachverständige Berater des Arbeitgebe ...

Stand: 02.02.2026

Dialog: 44230

Inwieweit ist der AG verpflichtet, auch für die anderen Standorte eine Gefährdungsbeurteilung für die psychische Belastung zu erstellen?

Das Bilden einer Kommission und die Erfassung der psychischen Belastungen mit Hilfe von Fragebögen ist ein passendes und geeignetes Vorgehen.Grundsätzlich ist die psychische Gefährdungsbeurteilung tätigkeitsbezogen. Das heißt, dass die gleiche Tätigkeit an unterschiedlichen Standorten zusammengefasst bewertet werden kann, aber nur, wenn keine unterschiedlichen Belastungspotentiale vorliegen. Unter ...

Stand: 02.02.2026

Dialog: 44228

Muss für die Abfahrtskontrolle die Fahrerkarte gesteckt sein?

Die gesetzliche Vorgabe für die manuellen Nachträge ergibt sich aus der Verordnung (EG) Nr. 561/2006. Hier heißt es in Artikel 4:"„andere Arbeiten“ alle in Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 2002/15/EG als „Arbeitszeit“ definierten Tätigkeiten mit Ausnahme der Fahrtätigkeit sowie jegliche Arbeit für denselben oder einen anderen Arbeitgeber, sei es inner- oder außerhalb des Verkehrssektors;"und i ...

Stand: 02.02.2026

Dialog: 44229

Müssen die Einsatzzeiten für die sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung einer Seniorenheimkette insgesamt oder einzeln für jedes Heim ermittelt werden?

In den Hintergrundinformationen zur DGUV Vorschrift 2 wird zur Frage, für welche organisatorische Einheit die Betreuung festzulegen ist, Folgendes ausgeführt:"Die Vorschrift richtet sich in erster Linie an den Unternehmer, der für seinen Betrieb Inhalt und Umfang der Betreuung festlegen muss. Sein Betrieb ist dabei eindeutig einer Betreuungsgruppe zugeordnet. Da zum Teil unterschiedliche Definitio ...

Stand: 30.01.2026

Dialog: 20673

Dürfen Gefahrgutbeauftragte weitere Beschäftigte als Gefahrgutbeauftragte ausbilden?

Nein, das dürfen sie nicht.Die Anforderungen und Qualifikationen an Gefahrgutbeauftragte sind in der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) festgelegt. Diese Verordnung fordert in § 5:"(1) Die Schulung erfolgt in einem nach § 7 Absatz 1 Nummer 2 anerkannten Lehrgang. Anerkannt werden können Präsenzlehrgänge sowie Lehrgänge, die ganz oder teilweise in elektronischer Form durchgeführt werden.(2) Die ...

Stand: 30.01.2026

Dialog: 10563

Gilt der Sonderurlaub für Schwerbehinderte (50 % MdE) auch in kleinen Betrieben (unter 10 Beschäftigen?

Gemäß § 208 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) haben Schwerbehinderte einen gesetzlichen Anspruch auf die Gewährung von Zusatzurlaub unter den dort genannten Bedingungen. Die Größe des Betriebes bzw. die Anzahl der Beschäftigten ist dabei unerheblich. ...

Stand: 30.01.2026

Dialog: 20380

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