Komnet-Wissensdatenbank

Rechercheergebnisse

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Was muss vor dem erstmaligen Verkauf von Silvesterfeuerwerk beachtet werden?

1. Der Unternehmer / Betrieb, der erstmals Kleinstfeuerwerk (Klasse I) und Kleinfeuerwerk (Klasse II) verkaufen will, muss dies mindestens zwei Wochen vor Aufnahme der Verkaufstätigkeit der zuständigen Behörde anzeigen (§ 14 Sprengstoffgesetz, in NRW: Bezirksregierungen). In der Anzeige ist die mit der Leitung des Betriebes, der Zweigniederlassung oder Zweigstelle beauftragte Person anzugeben. Ein ...

Stand: 18.12.2025

Dialog: 2283

Müssen CO2-Feuerlöscher mit dem F001 Schild gekennzeichnet werden?

Ja, diese sind zu kennzeichnen. Siehe hierzu Absatz 2 der Nummer 2.2 "Maßnahmen gegen Brände" des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Hiernach müssen nicht selbsttätige Feuerlöscheinrichtungen als solche dauerhaft gekennzeichnet, leicht zu erreichen und zu handhaben sein. ...

Stand: 18.12.2025

Dialog: 43812

Ist es notwendig in einer beweglichen Toilette eine konstante Temperatur von ca. 16 Grad zu haben oder reicht eine Bedienung bei Betreten der Toilette aus?

Regelungen zu Sanitärräumen auf Baustellen finden sich in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und Ihrem Anhang. In Nummer 4.1 Absatz 1 des Anhangs der ArbStättV ist nachzulesen, dass der Arbeitgeber Toilettenräume zur Verfügung zu stellen hat. Toilettenräume sind für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder es ist eine getrennte Nutzung zu ermöglichen. Toilettenräume sind mit verschließba ...

Stand: 17.12.2025

Dialog: 43315

Ist es erforderlich, das Thema Gefährdungsbeurteilung in einer Betriebsvereinbarung zu regeln?

Die Forderungen des Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) zur Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung richten sich an den Arbeitgeber. In § 5 des ArbSchG ist nachzulesen:"(1) Der Arbeitgeber hat durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. [..]"Das bedeutet, dass aus arbeitsschutzrechtlicher Sich ...

Stand: 17.12.2025

Dialog: 18513

Was ist denn mit dem großzügigen Innenbereich gemeint?

Die Forderung der Arbeitsstättenverordnung nach einer Sichtverbindung nach außen soll im Wesentlichen zwei verschiedene körperliche und psychische Belastungen minimieren. Zum Einen sollen Beschäftigte ihre Augen während der Arbeit regelmäßig auf "unendlich" stellen können, um negative Auswirkungen wie Akkomodationsstörungen, Konzentrationsstörungen oder Kopfschmerzen zu vermeiden. Zum Anderen soll ...

Stand: 17.12.2025

Dialog: 44212

Handelt es sich bei Begehungen einer Fachkraft für Arbeitssicherheit um Tätigkeiten mit Biostoffen, für die die Vorgaben der Biostoffverordnung gelten

Die Begehung der Fachkraft für Arbeitssicherheit ist in der Regel keine Tätigkeit mit Biostoffen (vgl. § 2 Absatz 7 BioStoffV).Allerdings regelt die Biostoffverordnung (BioStoffV) gemäß § 1 zugleich auch Maßnahmen zum Schutz von1.      Beschäftigten in Arbeitsbereichen, in denen diese durch Tätigkeiten mit Biostoffen gefährdet werden können, ohne selbst diese Tätigkeiten auszuüben sowie2.      and ...

Stand: 17.12.2025

Dialog: 44210

Reichen hierfür die Regelungen der TRGS 250 aus oder müssen wir trotz des fußläufigen Weges gemäß ADR kennzeichnen?

Eine Kennzeichnung nach dem ADR ist nicht erforderlich, da der Transport nicht mit einem Fahrzeug stattfindet. Siehe hierzu § 1 Absatz 1 Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBefG). Dort heißt es:"Dieses Gesetz gilt für die Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahn-, Magnetschwebebahn-, Straßen-, Wasser- und Luftfahrzeugen sowie für das Herstellen, Einführen und Inverkehrbringen von Verpackungen, Befö ...

Stand: 17.12.2025

Dialog: 44211

Mir wurde gesagt, dass ich Regale generell nicht mehr überprüfen muss, wenn Sie nicht durch einen Gabelstapler beladen werden. Ist diese Information richtig?

Diese Aussage ist nur zum Teil richtig. Einer solchen pauschale Aussage würden wir uns nicht anschließen.Grundsätzlich gilt folgende Vorgehensweise:Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) in Verbindung mit § 3 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung auch für Anlagen, Teile von Anlagen und Arbeitsmitteln, im vorliegenden Fall für die R ...

Stand: 16.12.2025

Dialog: 43460

Muss man Lagereinrichtungen außer Betrieb nehmen, wenn Traglastangaben nicht mehr nachvollziehbar sind?

Lagereinrichtungen und -geräte müssen so beschaffen und aufgestellt sein, dass sie bei bestimmungsgemäßer Verwendung die Last des Lagergutes sicher aufnehmen können. Ihre Stand- und Tragsicherheit muss den betrieblichen Beanspruchungen genügen und durch rechnerische Tragfähigkeitsnachweise für die tragenden Elemente oder durch Belastungsversuche nachgewiesen sein. Weitere Konkretisierungen zur Ken ...

Stand: 16.12.2025

Dialog: 13935

Gibt es eine gesetzliche Vorgabe, wie ein Rammschutz farblich gekennzeichnet ist?

In der DGUV Information 208-061 "Lagereinrichtungen und Ladungsträger" ist unter dem Punkt 4.2.5 Folgendes nachzulesen:"Ortsfeste Regale, die mit nicht leitliniengeführten Fördermitteln be- oder entladen werden, müssen an ihren Eckbereichen – auch an Durchfahrten – durch einen ausreichend dimensionierten, nicht mit dem Regal verbundenen und mit einer gelb-schwarzen Gefahrenkennzeichnung versehenen ...

Stand: 16.12.2025

Dialog: 42838

Wie ist die Einbindung der Freiwilligen Feuerwehr einer Kommune in den Arbeitsschutzausschuss der Stadt gesetzlich geregelt?

Die Aufgaben und die Zusammensetzung des Arbeitsschutzausschusses sind in § 11 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) geregelt. Hier heißt es:"Soweit in einer sonstigen Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, hat der Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als zwanzig Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuß zu bilden; bei der Feststellung der Zahl der Beschäftigten sind Teilzeitbeschäftigte mit e ...

Stand: 16.12.2025

Dialog: 19901

Kann die in einem Jahr durch die Neuerstellung der Gefährdungsbeurteilung zusätzlich benötigte Zeit mit den Betreuungszeiten der nächsten Jahre verrechnet werden?

Die Gefährdungsbeurteilung ist als Prozess zu verstehen. Das bedeutet, dass sie nicht in einem Jahr gemacht wird und dann für längere Zeit unangetastet bleibt. Vielmehr muss sie regelmäßig überprüft und aktualisiert werden.Betriebsärztinnen/ Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit unterstützen den Arbeitgeber und die betrieblichen Vorgesetzten, die für die Durchführung der Gefährdungsbeur ...

Stand: 16.12.2025

Dialog: 19978

Muss die Beleuchtung in einer Produktionshalle durch Lampenabdeckungen bzw. Schutzgitter gesichert werden?

Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden und verbleibende Gefährdungen möglichst gering gehalten werden (§ 3 Abs. 1 Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV). Die Beleuchtungsanlagen sind so auszuwählen und anzuordnen, dass dadurch die Sicherheit und die G ...

Stand: 15.12.2025

Dialog: 26481

Muss ein einseitiges Kragarmregal mit einem dahintergelegenen Verkehrsweg / Arbeitsraum ein Sicherungsgitter aufweisen (so wie ein Palettenregal im Raum)?

Gemäß der DGUV Information 208-061 "Lagereinrichtungen und Ladungsträger" sind folgende Bestimmungen zu erfüllen:"4 Bau und Ausrüstung [...] 4.1.2.3 DurchbiegungDie maximale Durchbiegung der tragenden Elemente von Lagereinrichtungen bei Einbringung der zulässigen Nutzlast darf für metallische Werkstoffe höchstens 1/200, für alle anderen Werkstoffe höchstens 1/150 ihrer Stützweite betragen (siehe a ...

Stand: 15.12.2025

Dialog: 17917

Muss bei selbstgebauten Regalen, die "seit Generationen" genutzt werden, durch Belastungsversuche eine Abschätzung der Tragfähigkeit durchgeführt werden?

In den FAQs des Arbeitsgebiets Lagereinrichtungen und Ladungsträger der DGUV ist nachzulesen:"(14) Ein Palettenregal soll mit Angaben zu zulässigen Fach- und Feldlasten sowie der maximal zulässigen Last der Ladeeinheit versehen werden. Das Problem ist, dass keinerlei Unterlagen über das Regal vorhanden sind. Wie ist vorzugehen?Zunächst sollte versucht werden, den Hersteller des Regals zu kontaktie ...

Stand: 15.12.2025

Dialog: 43310

Dürfen die Mitarbeitenden des Befüllbetriebs bei einem standardmäßig ausgestatteten Tankfahrzeug ohne zusätzliche Sicherungsmaßnahmen über die Leiter auf das Fahrzeug aufsteigen, um die Domdeckel zu kontrollieren?

Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) mit Ihrem Anhang und die konkretisierenden Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), sind für eine Arbeitsmaschine nicht anzuwenden, da nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 für Transportmittel, die im öffentlichen Verkehr eingesetzt werden nur § 5 und der Anhang Nummer 1.3 der ArbStättV gelten.Zunächst einmal handelt es sich bei dem beschriebenen Fahrzeug um ein A ...

Stand: 12.12.2025

Dialog: 44202

Fällt der Transport von z.B. 1 Spraydose (500 ml) UN 1950, 2,5F im Auto eines Monteurs unter die Freistellungen 1.1.3 des ADR?

Laut Kapitel 1.1.3.1 Buchstabe c) gelten die Vorschriften des ADR nicht für:"Beförderungen, die von Unternehmen in Verbindung mit ihrer Haupttätigkeit durchgeführt werden, wie Lieferungen für oder Rücklieferungen von Baustellen im Hoch- und Tiefbau, oder im Zusammenhang mit Messungen, Reparatur- und Wartungsarbeiten in Mengen, die 450 Liter je Verpackung und die Höchstmengen gemäß Unterabschnitt 1 ...

Stand: 12.12.2025

Dialog: 18430

Muss der Stoff in das CMR-Verzeichnis entsprechend der TRGS 410 aufgenommen werden?

Entsprechend § 6 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) hat der Arbeitgeber im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung als Bestandteil der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) festzustellen, ob die Beschäftigten Tätigkeiten mit Gefahrstoffen ausüben oder ob bei Tätigkeiten Gefahrstoffe entstehen oder freigesetzt werden können. Ist dies der Fall, so hat er alle hiervon a ...

Stand: 12.12.2025

Dialog: 44205

Muss man in einer gewerblichen Küche einen Verbandkasten bereitstellen?

Ja, es ist erforderlich in gewerblichen Küchen einen Verbandkasten vorzuhalten.Nach § 4 Absatz 5 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) hat der Arbeitgeber beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe zur Verfügung zu stellen und regelmäßig auf ihre Vollständigkeit und Verwendungsfähigkeit prüfen zu lassen.Nach der Nummer 4.3 des Anhangs der ArbStättV si ...

Stand: 12.12.2025

Dialog: 44209

Gilt die Ausnahme für Fahrschulunterricht auch, wenn der Fahrschul-Lkw (CE) zum notwendigen Prüfungsort überführt werden muss?

Die Ausnahme erfasst auch die Hin- und Rückfahrten mit dem Ausbildungsfahrzeug zum Unterrichts- oder Prüfungsort, wenn diese im zeitlichen und räumlichen Kontext mit den Unterrichts- und Prüfungsfahrten stehen und keine gewerbliche Personen- oder Güterbeförderung vorliegt. ...

Stand: 12.12.2025

Dialog: 44203

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