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Ergebnisse 541 bis 560 von 731 Treffern

Besteht ein Anspruch einer Arbeitnehmerin mit Kleinkind nicht in Spätschicht bis 22 Uhr arbeiten zu müssen?

Arbeitsschutzrechtlich besteht kein Anrecht einer Arbeitnehmerin mit Kleinkind nicht in der Spätschicht bis 22.00 Uhr arbeiten zu müssen. Bei der beschriebenen täglichen Arbeitszeit / Schichtzeit / Beschäftigungszeit (7.00 - 22.00 Uhr) handelt es sich nicht um Nachtarbeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Das Arbeitszeitgesetz definiert in § 1 die Nachtarbeitszeit als die Zeit zwischen 23.00 Und 6 ...

Stand: 13.09.2011

Dialog: 14498

Was passiert, wenn die Fahrerkarte beschädigt ist, Fehlfunktionen aufweist oder sich nicht im Besitz des Fahrers befindet?

Bei Beschädigung oder Fehlfunktion hat der Fahrer die Karte an die ausstellende Führerscheinstelle zurückzugeben. Diese stellt auf Antrag eine neue Fahrerkarte für die bereits bestehende Gültigkeitsdauer aus. Die Ersatzkarte wird innerhalb von 5 Werktagen ab Beantragung (Komplettierung der Unterlagen) ausgestellt. Der Fahrer darf seine Fahrt ohne Fahrerkarte während eines Zeitraums von höchstens 1 ...

Stand: 15.08.2011

Dialog: 3171

Gibt es eine Freistellung von den Fahrpersonalvorschriften für Unternehmen in der Gasförderung bzw. bei Gas- und Erdöltransport?

Generell unterliegen Transportfahrten ab einem zulässigen Gesamtgewicht (zGG) von mehr als 2,8 t der Nachweispflicht. Für die Güterbeförderung mit Fahrzeugen, deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigt, ist die VO Nr. 561/2006/EG einzuhalten. Gemäß § 18 Abs. 1 Nr 8 Fahrpersonalverordnung sind Fahrzeuge, die von den zuständigen Stellen für Kanalisation, ...

Stand: 11.08.2011

Dialog: 14302

Wird die Zeit im Güterverkehr am Sonntagabend von 22.00 Uhr bis 24.00 Uhr der Lenkzeit von Montag zugeordnet?

Wochenlenkzeit ist die summierte Gesamtlenkzeit innerhalb einer Woche. Die Woche ist definiert als den Zeitraum zwischen Montag 0.00 Uhr und Sonntag 24.00 Uhr (Kalenderwoche). Die Wochenlenkzeit wird also immer in dem Zeitraum von Montag 0.00 Uhr und Sonntag 24.00 Uhr berechnet. Die summierte Tageslenkzeit ist weder durch den Kalendertag noch duch einen 24-Stunden Zeitraum begrenzt. Die Tageslenkz ...

Stand: 08.08.2011

Dialog: 14278

Welche fahrpersonalrechtlichen Regelungen sind auf Sonderfahrten von Linienbussen anzuwenden?

Ja, das dürfen Sie. Bei wechselndem Einsatz der Fahrer zwischen Gelegenheitsverkehr und Linienverkehr ist jeweils wechselweise die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 oder die Fahrpersonalverordnung anzuwenden. Nur bezüglich der Wochenruhezeit ist jedoch ausschließlich die VO (EG) Nr. 561/2006 anzuwenden, die Ausnahme nach § 1 Abs. 4 der FPersV kann NICHT in Anspruch genommen werden. Da mitunter weitere ...

Stand: 25.07.2011

Dialog: 14167

Muss ein freiberuflich tätiger Fahrlehrer bei Trainingsfahrten die Fahrerkarte stecken? Muss ein Praktikant, der angelernt wird und nicht fährt, seine Fahrerkarte stecken?

Gemäß Artikel 4 Buchstabe c der  Verordnung (EG) Nr.561/2006 ist "Fahrer" jede Person, die das Fahrzeug, sei es auch nur kurze Zeit, selbst lenkt oder sich in einem Fahrzeug befindet, um es – als Bestandteil seiner Pflichten – gegebenenfalls lenken zu können.Fahrten, die im Rahmen einer normalen (betriebsinternen) Fortbildung unternommen werden oder auch ein normales Fahrsicherheitstraining erfüll ...

Stand: 21.07.2011

Dialog: 14149

Muss ich als Fahrer von Linienbussen (unter 3 km) meine Arbeitszeit und freie Tage wie ein Lkw-Fahrer nachweisen?

Nein; nach § 1 Abs. 6 der Fahrpersonalverordnung brauchen nur Fahrer von Fahrzeugen, die in Absatz 1 Nr.1 genannt sind, Nachweise über Lenk-, Ruhe- und Arbeitszeiten zu führen. Dies sind "Fahrer von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 Tonnen und nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, ...." Der Linienverkeh ...

Stand: 10.07.2011

Dialog: 14035

Kann die Fahrerkarte eingezogen oder für ungültig erklärt werden?

Ja, wenn sich herausstellt, dass die Karte gefälscht ist, der Fahrer eine Karte verwendet, deren Inhaber er nicht ist oder die Karte unter Vortäuschung falscher Tatsachen und/oder gefälschter Dokumente erwirkt wurde. Die Karte ist der ausstellenden Behörde zurückzugeben. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahrerkarte, Werkstattkarte, Un ...

Stand: 15.06.2011

Dialog: 3170

Kann die Ausstellung einer Fahrerkarte verweigert werden?

Ja, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt werden oder der Antragsteller bereits im Besitz einer gültigen Fahrerkarte ist. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte. Antworten auf häufig gestellte Fragen" der Arbeitsschutzverwaltung NRW. ...

Stand: 15.06.2011

Dialog: 3164

Wenn ich als Busfahrer ins Ausland fahre, muss meine Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage in der jeweiligen Landessprache geschrieben sein?

Die Kommission der EG hat ein elektronisches und druckfähiges Formblatt erstellt, das verwendet wird, wenn sich der Fahrer im Krankheits- oder Erholungsurlaub befunden hat oder der Fahrer ein anderes aus dem Anwendungsbereich der VO (EG) Nr. 561/2006 ausgenommenes Fahrzeug gelenkt hat. Entsprechende Word-Vorlagen für ein EU-einheitliches Formblatt zum Nachweis von Urlaubs-, Krankheits- und anderen ...

Stand: 26.04.2011

Dialog: 8051

Wie weise ich die km - Differenz aus dem nichtöffentlichen Bereich bei Fahrten mit analogem Kontrollgerät nach?

In dem beschriebenen Fall muss das Schaublatt im Kontrollgerät verbleiben und das Gerät muss bedient werden, wenn Sie im Verlauf einer Schicht das Fahrzeug sowohl im öffentlichen Straßenverkehr als auch auf nicht öffentlichen Straßen bewegen. Für Tage, an denen das Fahrzeug ausschließlich auf nicht öffentlichen Straßen bewegt wird, ist ein manueller Nachtrag oder ein Nachweis über eine § 20-Besch ...

Stand: 20.04.2011

Dialog: 11343

Wenn ich auf einem abgeschlossenen Werksgelände meine Wechselbrücken tausche, darf ich dann meine Fahrerkarte aus dem Gerät nehmen und auf "Out of Scope" stellen?

Das Kontrollgerät darf in dem von Ihnen beschriebenen Fall nicht "Out of Scope" gestellt werden. Be- und Entladetätigkeiten durch den Fahrer sind, auch auf dem eigenen Betriebsgelände, durch die entsprechende Bedienung des Kontrollgerätes mit gesteckter Fahrerkarte zu dokumentieren. Wie dies im Kontrollgerät vorgenommen werden muss, ist in der Regel der Betriebsanleitung des Herstellers zu entnehm ...

Stand: 31.03.2011

Dialog: 13389

Darf beim Mehrfahrerbetrieb ein Fahrer kurz vor Ende der Tour zu Hause abgesetzt werden?

Mehrfahrerbetrieb wird definiert als der Einsatz von mindestens zwei Fahrern auf demselben Fahrzeug während der Lenkdauer zwischen zwei aufeinanderfolgenden täglichen Ruhezeiten oder einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit. Während der ersten Stunde des Mehrfahrerbetriebs ist die Anwesenheit eines weiteren Fahrers nicht erforderlich. Während der restlichen Zeit muss sich mindestens ein we ...

Stand: 15.03.2011

Dialog: 13276

Muss das Kontrollgerät für Transportfahrten mit Veranstaltungstechnik genutzt werden?

Generell unterliegen reine Transportfahrten ab einem zulässigen Gesamtgewicht (zgG) von mehr als 2,8 t der Nachweispflicht. Bis einschliesslich 3,5 t zgG würde auch ein handschriftlicher Nachweis reichen sofern ein Kontrollgerät nicht verbaut ist. Über 3,5 t zgG ist der Einbau und die Nutzung eines Kontrollgerätes verpflichtend. Darüberhinaus ist eine eigene Unternehmens- und Fahrerkarte erforderl ...

Stand: 25.02.2011

Dialog: 13116

Wann handelt es sich um eine Mehrfahrerbesatzung?

Mehrfahrerbetrieb wird definiert als der Einsatz von mindestens zwei Fahrern auf demselben Fahrzeug während der Lenkdauer zwischen zwei aufeinander folgenden täglichen Ruhezeiten oder einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit. Während der ersten Stunde des Mehrfahrerbetriebs ist die Anwesenheit eines weiteren Fahrers nicht erforderlich. Während der restlichen Zeit muss sich mindestens ein w ...

Stand: 17.12.2010

Dialog: 12637

Muss das Formblatt zum Nachweis über nicht aufzeichnungspflichtige Lenk- und Ruhezeiten immer komplett maschinenschriftlich ausgefüllt werden?

Alle Felder des Formblatts zum Nachweis von Urlaubs-, Krankheits- und anderen berücksichtigungsfreien Tagen  sind maschinenschriflich auszufüllen. Auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Leitlinie Nr. 5 zur VO (EG) Nr. 561/2006 http://osha.europa.eu/fop/thueringen/de/good_practice/formulare/Leitlinie%205.pdf weisen wir hin. ...

Stand: 10.12.2010

Dialog: 12592

Benötigen wir für eine mobile Espressobar (Transporter + Anhänger) einen Fahrtenschreiber? Wird die Fahrpersonalveordnung demnächst überarbeitet?

zu 1) Ob ein EG-Kontrollgerät erforderlich ist oder wird, ist u.a. von der zulässigen Gesamtmasse des Fahrzeuges / der Fahrzeugeinheit abhängig. Wenn die zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugeinheit 3,5 t nicht überschreitet ist der Einbau eines Kontrollgerätes nicht erforderlich. Es brauchen auch keine Ersatzaufzeichnungen (Tageskontrollblatt) geführt werden. Es kann die Ausnahme des § 1 Abs. 2 Nr. ...

Stand: 30.11.2010

Dialog: 12510

Welche Vorschriften/Auflagen sind beim Einsatz von Vorführfahrzeugen mit digitalen Tachografen zur Kundenerprobung bei der Überlassung an Kunden zu beachten?

Die VO (EWG) 3820/85 gilt grundsätzlich für die Güterbeförderung mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen, einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger. Erläuterungen zu den Zweckbestimmungen der einzelnen Karten (Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte, Kontrollkarte) bietet das Kraftfahrtbundesamt an. Einzig die Fahrerkarte ermöglicht die Speicherung von Le ...

Stand: 15.11.2010

Dialog: 4182

Kann dem Fahrer z.B. morgens ein Fax vom Betrieb ins Hotel geschickt werden zur Bestätigung berücksichtigungsfreier Zeiten?

Gemäß § 20 FPersV Abs. 1 FPersV haben Fahrer den zuständigen Personen auf Verlangen einen Nachweis über berücksichtigungsfreie Tag vorzulegen, wenn sie an einem oder mehreren der vorausgegangenen 28 Kalendertage 1. ein Fahrzeug gelenkt haben, für deren Führen eine Nachweispflicht nicht besteht, 2. erkrankt waren, 3. sich im Urlaub befanden oder 4. aus anderen Gründen kein Fahrzeug gelenkt haben. D ...

Stand: 04.11.2010

Dialog: 6689

Muss für ein Fahrzeuggespann einer Gebäudereinigungsfirma mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t ein Kontrollgerät verwendet werden?

Die von Ihnen angesprochenen Ausnahme ist, wenn Sie die angeführten Bedingungen erfüllen, in der EG VO Nr. 561/2006 Artikel 13 Buchstabe d) zweiter Spiegelstrich genannt: "Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t,  - ........  -  die zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen benutzt werden, die der Fahrer zur Ausübung seines Ber ...

Stand: 04.10.2010

Dialog: 6558

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