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Die Kommission der EG hat ein elektronisches und druckfähiges Formblatt erstellt, das verwendet wird, wenn sich der Fahrer im Krankheits- oder Erholungsurlaub befunden hat oder der Fahrer ein anderes aus dem Anwendungsbereich der VO (EG) Nr. 561/2006 ausgenommenes Fahrzeug gelenkt hat. Entsprechende Word-Vorlagen für ein EU-einheitliches Formblatt zum Nachweis von Urlaubs-, Krankheits- und anderen ...
Stand: 26.04.2011
Dialog: 8051
In dem beschriebenen Fall muss das Schaublatt im Kontrollgerät verbleiben und das Gerät muss bedient werden, wenn Sie im Verlauf einer Schicht das Fahrzeug sowohl im öffentlichen Straßenverkehr als auch auf nicht öffentlichen Straßen bewegen. Für Tage, an denen das Fahrzeug ausschließlich auf nicht öffentlichen Straßen bewegt wird, ist ein manueller Nachtrag oder ein Nachweis über eine § 20-Besch ...
Stand: 20.04.2011
Dialog: 11343
Gemäß § 11 Abs. 6 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG www.gesetze-im-internet.de/a_g/__11.html übernimmt der Entleiher, unbeschadet der Pflichten des Verleihers, alle geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts. Das bedeutet, dass der Entleiher dem Leiharbeitnehmer die Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage auszustellen hat. Im Zweifelsfall muss der Entleiher ...
Stand: 04.04.2011
Dialog: 13411
Das Kontrollgerät darf in dem von Ihnen beschriebenen Fall nicht "Out of Scope" gestellt werden. Be- und Entladetätigkeiten durch den Fahrer sind, auch auf dem eigenen Betriebsgelände, durch die entsprechende Bedienung des Kontrollgerätes mit gesteckter Fahrerkarte zu dokumentieren. Wie dies im Kontrollgerät vorgenommen werden muss, ist in der Regel der Betriebsanleitung des Herstellers zu entnehm ...
Stand: 31.03.2011
Dialog: 13389
Mehrfahrerbetrieb wird definiert als der Einsatz von mindestens zwei Fahrern auf demselben Fahrzeug während der Lenkdauer zwischen zwei aufeinanderfolgenden täglichen Ruhezeiten oder einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit. Während der ersten Stunde des Mehrfahrerbetriebs ist die Anwesenheit eines weiteren Fahrers nicht erforderlich. Während der restlichen Zeit muss sich mindestens ein we ...
Stand: 15.03.2011
Dialog: 13276
Die Ausnahmen des Artikels 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 können nur bei folgenden Kriterien angewendet werden: - Verlust - Diebstahl - Beschädigung - Fehlfunktion der Fahrerkarte. Bei dem geschilderten Fall ist eine Fahrt nicht möglich. Die Fahrerkarte ist vor Beginn der Fahrt von dem bekannten Ort, an dem sie vergessen wurde, zu holen. ...
Stand: 03.03.2011
Dialog: 13172
Generell unterliegen reine Transportfahrten ab einem zulässigen Gesamtgewicht (zgG) von mehr als 2,8 t der Nachweispflicht. Bis einschliesslich 3,5 t zgG würde auch ein handschriftlicher Nachweis reichen sofern ein Kontrollgerät nicht verbaut ist. Über 3,5 t zgG ist der Einbau und die Nutzung eines Kontrollgerätes verpflichtend. Darüberhinaus ist eine eigene Unternehmens- und Fahrerkarte erforderl ...
Stand: 25.02.2011
Dialog: 13116
Mehrfahrerbetrieb wird definiert als der Einsatz von mindestens zwei Fahrern auf demselben Fahrzeug während der Lenkdauer zwischen zwei aufeinander folgenden täglichen Ruhezeiten oder einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit. Während der ersten Stunde des Mehrfahrerbetriebs ist die Anwesenheit eines weiteren Fahrers nicht erforderlich. Während der restlichen Zeit muss sich mindestens ein w ...
Stand: 17.12.2010
Dialog: 12637
Alle Felder des Formblatts zum Nachweis von Urlaubs-, Krankheits- und anderen berücksichtigungsfreien Tagen sind maschinenschriflich auszufüllen. Auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Leitlinie Nr. 5 zur VO (EG) Nr. 561/2006 http://osha.europa.eu/fop/thueringen/de/good_practice/formulare/Leitlinie%205.pdf weisen wir hin. ...
Stand: 10.12.2010
Dialog: 12592
zu 1) Ob ein EG-Kontrollgerät erforderlich ist oder wird, ist u.a. von der zulässigen Gesamtmasse des Fahrzeuges / der Fahrzeugeinheit abhängig. Wenn die zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugeinheit 3,5 t nicht überschreitet ist der Einbau eines Kontrollgerätes nicht erforderlich. Es brauchen auch keine Ersatzaufzeichnungen (Tageskontrollblatt) geführt werden. Es kann die Ausnahme des § 1 Abs. 2 Nr. ...
Stand: 30.11.2010
Dialog: 12510
Die VO (EWG) 3820/85 gilt grundsätzlich für die Güterbeförderung mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen, einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger. Erläuterungen zu den Zweckbestimmungen der einzelnen Karten (Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte, Kontrollkarte) bietet das Kraftfahrtbundesamt an. Einzig die Fahrerkarte ermöglicht die Speicherung von Le ...
Stand: 15.11.2010
Dialog: 4182
Gemäß § 20 FPersV Abs. 1 FPersV haben Fahrer den zuständigen Personen auf Verlangen einen Nachweis über berücksichtigungsfreie Tag vorzulegen, wenn sie an einem oder mehreren der vorausgegangenen 28 Kalendertage 1. ein Fahrzeug gelenkt haben, für deren Führen eine Nachweispflicht nicht besteht, 2. erkrankt waren, 3. sich im Urlaub befanden oder 4. aus anderen Gründen kein Fahrzeug gelenkt haben. D ...
Stand: 04.11.2010
Dialog: 6689
Die von Ihnen angesprochenen Ausnahme ist, wenn Sie die angeführten Bedingungen erfüllen, in der EG VO Nr. 561/2006 Artikel 13 Buchstabe d) zweiter Spiegelstrich genannt: "Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, - ........ - die zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen benutzt werden, die der Fahrer zur Ausübung seines Ber ...
Stand: 04.10.2010
Dialog: 6558
In dem "Leitfaden zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr -Rechtsvorschriften" www.bag.bund.de werden Erläuterungen und Begriffsdefinitionen zum Fahrpersonalrecht gegegeben. In dem Leitfaden wird u.a. ausgeführt, dass die VO (EG) Nr. 561/2006 Kraftfahrer im Straßengüter- und Straßenpersonenverkehr betrifft, die Kraftfahrzeuge lenken, die zur Güterbeförderung geeignet sind und deren zulässige ...
Stand: 31.08.2010
Dialog: 11820
Anmerkung: Der Begriff der Linienstrecke ist im Fahrpersonalrecht nicht definiert. Die nachstehenden Informationen sind in NRW allgemeines Verwaltungshandel, das nach unserer Kenntnis auch in anderen Bundesländern nicht in Frage gestellt wird. Bei der Berechnung der Linienlänge bzw. Linienstrecke wird die Entfernung zwischen den Ausgangs- und Endpunkten der Linie zu Grunde gelegt, also die Entfern ...
Stand: 28.08.2010
Dialog: 11798
Sofern bekannt ist, dass nach Nutzung eines digitalen Kontrollgerätes am Folgetag ein analoges Kontrollgerät genutzt wird, sollte bei Schichtende ein Tagesausdruck aus dem Gerät erfolgen, auf dem dann handschriftlich die Ruhezeit bis 24:00 Uhr zu vermerken ist. Wird danach, nach Nutzung eines analogen Kontrollgerätes, erstmalig wieder ein digitales Kontrollgerät bedient, ist die Nachfrage nach ein ...
Stand: 20.08.2010
Dialog: 11730
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 müssen grundsätzlich Fahrzeuge, die dem Gütertransport dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigen, mit einem Kontrollgerät ausgestattet sein. D.h., es muss zumindest ein analoges Kontrollgerät eingebaut werden. Eine Nachrüstpflicht mit einem digitalen Kontrollgerät für Fahrzeuge, die vor dem 01.05.20 ...
Stand: 20.08.2010
Dialog: 5106
Ja, muss er. Gemäß Artikel 8 Abs. 6a der VO (EG) Nr. 561/2006 müssen die Fahrer nach Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung entweder zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten oder eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit und eine reduzierte wöchtentliche Ruhezeit von mindestens 24 Stunden nehmen. Dabei wird jedoch die Reduzierung durch eine gleichwertige Ruhepause ausgeglichen, die ohne Unterbrechung v ...
Stand: 16.08.2010
Dialog: 11698
Eine Korrektur der Daten im Massenspeicher des Kontrollgerätes ist nicht möglich. Da Ihre Fahrerkarte jedoch nicht im Kontrollgerät gesteckt war und daher keine Aufzeichnungen auf der Karte erfolgt sind, hätten Sie nach Stecken der Fahrerkarte einen manuellen Nachtrag auf der Fahrerkarte mit Ruhezeit vornehmen müssen. Maßgeblich für Sie sind die Daten auf der Fahrerkarte. Sollte es dennoch zu eine ...
Stand: 10.08.2010
Dialog: 11662
Die Benutzung von Schaublättern während der Durchführung einer mehrtägigen Fahrt wird in Artikel 15 der VO (EWG) Nr. 3821/85 www.bag.bund.de nicht besonders geregelt. Es gilt grundsätzlich die Regel, dass der Fahrer ab dem Zeitpunkt, an dem er das Fahrzeug übernimmt, für jeden Tag ein Schaublatt einzulegen hat. Eine Entnahme ist grundsätzlich erst nach Ende der täglichen Arbeitszeit zulässig. Es ...
Stand: 05.08.2010
Dialog: 11628
