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KomNet-Wissensdatenbank

Ist ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung bei einer Krananlage an die Berufsgenossenschaft zu richten?

KomNet Dialog 9866

Stand: 15.12.2009

Kategorie: Gestaltung von Arbeitsplätzen > Arbeitsplatz- und Arbeitsstättenbeschaffenheit > Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (9.1.11)

Dialog
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Frage:

Der Arbeitgeber plant den Austausch einer derzeitig im Einsatz befindlichen Rotationsdruckmaschine. Hierdurch verringert sich der Abstand zur vorhandenen Kranbahn. Der Arbeitgeber stellt einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung zum Betrieb der vorhandenen Kranbahn bei der zuständigen BG. Der Betriebsrat wird um Zustimmung gebeten. Meine Frage: Ist die BG Ansprechpartner zur Erteilung einer Sondergenehmigung oder doch das Amt für Arbeitsschutz?

Antwort:

Für eine Ausnahme von berufsgenossenschaftlichen Vorschriften, hier BGV D 6 "Krane" ist ein entsprechender Antrag gemäß § 14 Ausnahmen der BGV A1 an die Berufsgenossenschaft, www.dguv.de/inhalt/BGuUK/index.jsp zu richten:

§ 14 Ausnahmen (www.dguv.de/inhalt/medien/datenbank/index.jsp)
"(1) Der Unternehmer kann bei der Berufsgenossenschaft im Einzelfall Ausnahmen von Unfallverhütungsvorschriften schriftlich beantragen.
(2) Die Berufsgenossenschaft kann dem Antrag nach Absatz 1 entsprechen, wenn
1.der Unternehmer eine andere, ebenso wirksame Maßnahme trifft
oder
2.die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutz der Versicherten vereinbar ist.
Dem Antrag ist eine Stellungnahme der betrieblichen Arbeitnehmervertretung beizufügen.
(3) Betrifft der Antrag nach Absatz 1 Regelungen in Unfallverhütungsvorschriften, die zugleich Gegenstand staatlicher Arbeitsschutzvorschriften sind, hat die Berufsgenossenschaft eine Stellungnahme der für die Durchführung der staatlichen Arbeitsschutzvorschriften zuständigen staatlichen Arbeitsschutzbehörde einzuholen und zu berücksichtigen.
(4) In staatlichen Arbeitsschutzvorschriften enthaltene Verfahrensvorschriften, insbesondere über Genehmigungen, Erlaubnisse Ausnahmen, Anzeigen und Vorlagepflichten, bleiben von dieser Unfallverhütungsvorschrift unberührt; die nach diesen Bestimmungen zu treffenden behördlichen Maßnahmen obliegen den zuständigen Arbeitsschutzbehörden."

Es bedarf stets einer besonderen Betrachtung der Situation, ob eine Ausnahme von den Bestimmungen der Arbeitsstättenverordnung erforderlich ist. Entsprechende Erläuterungen sind auch der LASI-Leitlinie zur Arbeitsstättenverordnung - LV 40 unter Abschnitt G1.8 - "Sicherheitsabstand beim Einsatz von Transportmitteln auf Verkehrswegen" zu entnehmen, http://lasi.osha.de/de/gfx/publications/lasi_publications.php .
In den Fällen, in den die BGV D6 die speziellere und konkretere Vorschrift ist, ist der Antrag auf Ausnahme an die Berufsgenossenschaft gemäß § 14 BGV A1 zu richten. Nur in den Fällen, in den die BGV D6 nicht vorrangig anzuwenden ist, wäre zu prüfen, ob eine Ausnahmeantrag gemäß § 3 Abs. 3 Arbeitsstättenverordnung an die zuständige Arbeitsschutzbehörde zu stellen ist. In Nordrhein-Westfalen sind die Dezernate 55/56 der Bezirksregierungen zuständige Arbeitsschutzbehörde, http://www.arbeitsschutz.nrw.de/Service/ansprechpartner_beratung/bezirksregierungen/index.php.