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Wer trägt die Kosten für die arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung G 25?

KomNet Dialog 9816

Stand: 19.11.2009

Kategorie: Gesundheitsschutz > Arbeitsmedizinische Vorsorge > Sonstige Fragen (13.1.5)

Dialog
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Frage:

Wer trägt die Kosten für die arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung G 25? Mir ist bekannt, dass es in vielen Unternehmen dazu eine Betriebsvereinbarung gibt, in der geregelt ist, wer wie untersucht wird. Zunehmend begegnet mir aber die Praxis, dass die Unternehmen verlangen, dass der Mitarbeiter, vor allem bei Neueinstellungen, die Bescheinigung über die erfolgte G25 Untersuchung mitbringt. Ist das zulässig?

Antwort:

Relevant für die arbeitsmedizinsche Vorsorge ist die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV
 
Erläuterungen, unter welchen Voraussetzungen arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen nach berufsgenossenschaftlichen Grundsätzen angeboten oder durchgeführt werden müssen, werden in der BGI 504-0 "Anhaltspunkte für die Auswahl der im Rahmen der speziellen arbeitsmedizinischen Vorsorge zu untersuchenden Personen - Allgemeiner Teil" gegeben (-> http://publikationen.dguv.de).

Grundsätzlich muss im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach §3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) vom Arbeitgeber geklärt werden, welche Vorsorgeuntersuchungen anzubieten bzw. durchzuführen sind. Für die Berufskraftfahrer ist die - BGI 504-25- Auswahlkriterien für die spezielle arbeitsmedizinische Vorsorge nach dem Berufsgenossenschaftlichen Grundsatz G 25 "Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten" relevant.

Die Kosten für diese Untersuchung werden gemäß § 3 Absatz 3 des ArbSchG vom Arbeitgeber übernommen.

Notwendige arbeitsmedizinische Untersuchungen dürfen nicht als Einstellungskriterium vor die Aufnahme des Beschäftigungsverhältnis gesetzt werden.