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Müssen die Erdgasleitungen auf unserem Betriebsgelände, sowie im Betriebsgebäude zur Versorgung unserer Gebäudeheizung und der Industrieofenanlagen wiederkehrenden Prüfungen unterzogen werden?

KomNet Dialog 9728

Stand: 24.11.2009

Kategorie: Gesunde Arbeit / Arbeitsschutz > Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Leitungen unter innerem Überdruck

Dialog
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Frage:

Müssen die Erdgasleitungen auf unserem Betriebsgelände, sowie im Betriebsgebäude zur Versorgung unserer Gebäudeheizung und der Industrieofenanlagen wiederkehrenden Prüfungen unterzogen werden. Sind Vorgaben vom DVGW bzw. in der TRGI G 600 bindend?

Antwort:

Rechtlich sind die Erdgasleitungen wie folgt einzuordnen:

Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)
§ 2 Begriffsbestimmungen
(...)
(7) Überwachungsbedürftige Anlagen sind
1. Dampfkesselanlagen mit Ausnahme von Dampfkesselanlagen auf Seeschiffen,
2. Druckbehälteranlagen außer Dampfkesseln,
3. Anlagen zur Abfüllung von verdichteten, verflüssigten oder unter Druck gelösten Gasen,
4. Leitungen unter innerem Überdruck für brennbare, ätzende oder giftige Gase, Dämpfe oder Flüssigkeiten,
5. Aufzugsanlagen,
6. Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen,
7. Getränkeschankanlagen und Anlagen zur Herstellung kohlensaurer Getränke,
8. Acetylenanlagen und Calciumcarbidlager,
9. Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung von brennbaren Flüssigkeiten.
Zu den Anlagen gehören auch Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen, die dem sicheren Betrieb der Anlage dienen. Zu den in den Nummern 2, 3 und 4 bezeichneten überwachungsbedürftigen Anlagen gehören nicht die Energieanlagen im Sinne des § 3 Nr. 15 des Energiewirtschaftsgesetzes (ENWG). Überwachungsbedürftige Anlagen stehen den Produkten im Sinne des Absatzes 1 gleich, soweit sie nicht schon von Absatz 1 erfasst werden.

§ 3 Energiewirtschaftsgesetz - ENWG
Nr. 15 Energieanlagen
Anlagen zur Erzeugung, Speicherung, Fortleitung oder Abgabe von Energie, soweit sie nicht lediglich der Übertragung von Signalen dienen, dies schließt die Verteileranlagen der Letztverbraucher sowie bei der Gasversorgung auch die letzte Absperreinrichtung vor der Verbrauchsanlage ein,

§ 49 Anforderungen an Energieanlagen
(1) Energieanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass die technische Sicherheit gewährleistet ist. Dabei sind vorbehaltlich sonstiger Rechtsvorschriften die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten.
(2) Die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik wird vermutet, wenn bei Anlagen zur Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von
• Elektrizität die technischen Regeln des Verbandes der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V.,
• Gas die technischen Regeln der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.V.
eingehalten worden sind.

Fazit:
Die Erdgasleitungen auf Ihrem Betriebsgelände unterliegen dem Energiewirtschaftsgesetz. Die Einhaltung des DVGW-Regelwerks löst die Vermutungswirkung aus, dass die allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten sind und die technische Sicherheit der Anlage gewährleistet ist.
Die technische Sicherheit könnte auch auf andere Art und Weise gewährleistet werden. Dies müsste vom Betreiber aber im Einzelfall nachgewiesen und dokumentiert werden können.