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Wie ist der Mutterschutz bei Beamtinnen geregelt?

KomNet Dialog 9663

Stand: 10.02.2010

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Sonstige Mutterschutzfragen

Dialog
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Frage:

Wie ist der Mutterschutz bei Beamtinnen geregelt? Ich habe gehört, dass die Schwangerschaft zwei Wochen nach Diagnose bekannt gegeben werden muss? Kann durch eine Schwangerschaft eine Versetzung oder ein Antrag auf Teilzeit in Elternzeit abgelehnt werden?

Antwort:

Regelungen zum Mutterschutz für schwangere Beamtinnen sind in der Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen
(MuSchV - Mutterschutzverordnung, http://www.arbeitsschutz.nrw.de/Themenfelder/mutterschutz/rechtliche_grundlagen/index.php ) getroffen. Diese sind ähnlich wie die im Mutterschutzgesetz getroffenen Regelungen. Auch sind die Bestimmungen der Mutterschutzrichtlinienverordnung gemäß entsprechendem Verweis in der MuSchV für Beamtinnen anzuwenden.
 Gemäß § 6 MuSchV soll eine Beamtin, sobald ihr die Schwangerschaft bekannt ist, diese der oder dem Dienstvorgesetzten mitteilen und dabei den mutmaßlichen Tag der Entbindung angeben. Auf Verlangen der oder des Dienstvorgesetzten soll sie das Zeugnis einer Ärztin, eines Arztes oder einer Hebamme vorlegen.
Eine Verpflichtung zur Bekanntgabe der Schwangerschaft besteht nicht, allerdings verzichtet eine werdende Mutter - unabhängig davon ob sie nun Beamtin oder andere Beschäftigte ist - auf die ihr gemäß mutterschutzrechtlicher Bestimmungen zustehenden Rechte, solange dem Dienstherrn/Arbeitgeber  die Schwangerschaft nicht bekanntgegeben wird. 
Zu Versetzungen während der Schwangerschaft trifft die MuSchV keine Aussage. Dieses ist eine Angelegenheit, die dienstrechtlich zu klären ist.
Regelungen zur Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit sind in den (länderspezifischen) Hinweisen zu Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung im öffentlichen Dienst, Elternzeit getroffen. Bei Beamtinnen handelt es sich auch hierbei um dienstrechtliche Angelegenheiten, die entsprechend dienstrechtlich zu klären sind.
Wir bitten um Verständnis, dass wir zu dienstrechtlichen Aspekten keine weitergehenden Auskünfte geben können.
Eine entsprechende Anfrage sollte direkt an die personalführende Stelle oder Angehörige der rechtsberatenden Berufe (Fachanwalt für Dienstrecht) bzw. entsprechend autorisierte Stellen (z.B. Verbände, Gewerkschaften, Personalvertretung, etc.) gerichtet werden.

Stand: November 2009