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Was muss eine Wasseraufbereitungsanlage bezüglich REACH beachten, wenn 20 Tonnen Reaktorkorn verkauft werden?

KomNet Dialog 9651

Stand: 10.12.2009

Kategorie:

Dialog
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Frage:

In einer Wasseraufbereitungsanlage entsteht Reaktorkorn, dass bislang als Abfall beseitigt wurde. Die Mitarbeiter der Wasseraufbereitungsanlage (WAB) sind von einem Landwirt angesprochen worden, ob er nicht das Reaktorkorn für seine Felder als Düngemittel bekommen könne (Laut Düngemittelverordnung zulässig). Das Reaktorkorn besteht aus ca. 36 % CaO; Siebdurchgang 97 % bei 3,15 mm, 70 % bei 1,0 mm; Fe2O3 unter 5 %; Mn unter 5 %. Der Landwirt benötigt ca. 20 Tonnen per anno. - Welche Auflagen entstehen für die WAB durch REACh, wenn der Landwirt die 20 Tonnen bekommen sollte? - Welche Parameter wären wichtig, um nicht unter die REACh-Pflichten zu fallen?

Antwort:

Nach Artikel 6 der REACH Verordnung sind für Stoffe als solche und für Stoffe in Gemischen von den Herstellern oder Importeuren ab 1 Tonne/Jahr pro Hersteller oder Importeur Registrierungen bei der Europäischen Chemikalienagentur einzureichen. Bei der Registrierung sind teilweise sehr aufwändig zu ermittelnde und mit hohen Kosten verbundene physikalisch-chemische, toxikologische und ökologische Daten einzureichen, deren Umfang von der Jahrestonnage abhängig ist. Bei einer Jahresmenge von 20 Tonnen sind dann, wenn eine Verpflichtung zur Registrierung besteht, nach Artikel 12 im Bereich von 10 bis 100 Tonne/Jahr Stoffdaten nach den Anhängen VII und VIII sowie ein Stoffsicherheitsbericht nach Artikel 10 bei der Europäischen Chemikalien Agentur (EChA) einzureichen.
Nach der in der Anfrage angegebenen Zusammensetzung des Reaktorkorns mit 36 % Calciumoxid CaO, weniger als 5 % Eisenoxid Fe2O3 und weniger als 5 % Manganoxid MnO handelt es sich im wesentlichen um Calciumcarbonat, wahrscheinlich mit Magnesiumcarbonat vergesellschaftet, das durch einen physikalisch-chemischen Prozess – Abscheidung von Calciummagnesiumcarbonat (Dolomit) an einen aus Kalkstein hergestellten Kristallisationskörper – gebildet wurde. Daher handelt es sich im Sinne von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b um einen unter Anhang V Ziffer 3 fallenden Stoff, der „(…) durch eine chemische Reaktion entstanden (ist), zu der es bei der Endnutzung anderer Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse gekommen ist, und die nicht als solche hergestellt, eingeführt oder in Verkehr gebracht werden (…)“. Das bedeutet, dass keine REACH Registrierungspflicht zu erfüllen ist.
Nach Art. 2 Abs. 2 ist Abfall im Sinne der Richtlinie 2006/12/EG nicht als Stoff, Gemisch oder Erzeugnis im Sinne der REACH Verordnung anzusprechen, so dass auch auf dieser Grundlage keine Registrierung notwendig ist. Das gilt für Abfälle unabhängig davon, ob eine Beseitigung, eine stoffliche oder eine energetische Verwertung vorgesehen ist. Nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/12/EG bedeutet "Abfall" alle Stoffe oder Gegenstände, die unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen Q1 bis Q16 fallen und deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss, d.h. es ist die konkrete Entledigungs-Absicht des Abfallerzeugers maßgebend, hier des Betreibers der Wasseraufbereitungsanlage (WAB).
Nach Anlage 1 Abschnitt 1.4.6 der Düngemittelverordnung (DüMV) vom 6. Dezember 2008 werden Anforderungen für den Einsatz als Kalkdünger gestellt. Diese Anforderungen werden nach den Angaben in der Anfrage über die Zusammensetzung und die Granularität des Reaktorkorns erfüllt. Damit wird das Reaktorkorn aus dem Regelungsbereich des Abfallrechtes in den Rechtsbereich der Land-, Forstwirtschaft und Fischerei überführt.
Insgesamt erfüllen die Stoffparameter alle gemäß Chemikalienrecht (REACH), Abfallrecht (KrW-/AbfallG) und Düngemittelrecht (DüMV) gestellten Anforderungen, so dass eine Nutzung des Reaktorkorns als Düngemittel möglich ist, ohne dass aufwändigen REACH Verpflichtungen nachgekommen werden muss.