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Liegt seitens des Arbeitnehmers eine Pflichtenverletzung vor, wenn er nicht an einer betriebsärztlichen Untersuchung teilnehmen möchte?

KomNet Dialog 948

Stand: 18.03.2014

Kategorie: Gesundheitsschutz > Arbeitsmedizinische Vorsorge > Untersuchungspflichten

Dialog
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Frage:

Ein Mitarbeiter möchte nicht an der betriebsärztlichen Untersuchung teilnehmen. Liegt hier seitens des Arbeitnehmers eine Pflichtenverletzung vor?

Antwort:

Nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland  hat jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Ferner besteht laut Grundgesetz ein informationelles Selbstbestimmungsrecht, d.h. der Einzelne bestimmt grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten. Eine Duldungs- bzw. Teilnahmepflicht für ärztliche Untersuchungen besteht demnach prinzipiell nicht. Nur im Ausnahmefall können diese Grundrechte aufgrund übergeordneter Interessen basierend auf gesetzlichen Regelungen eingeschränkt werden. Im arbeitsmedizinischen Bereich trifft dies für Untersuchungen nach § 37 der Röntgenverordnung und § 60 der Strahlenschutzverordnung zu.