Inhaltsbereich
Seitentitel

KomNet-Wissensdatenbank

Müssen wir für aus England importierte Gerbaucht-Machinen eine Konformitätsbewertung nach der Maschinenrichtlinie durchführen?

KomNet Dialog 9391

Stand: 15.01.2010

Kategorie: Sichere Produkte > Inverkehrbringen und Kennzeichnung > Konformitätserklärung, Einbauerklärung

Dialog
Favorit

Frage:

Wir kaufen Anlagen in England und bauen diese wieder in Deutschland auf. Hierzu einige Informationen: Die Anlagen haben keine CE Konformitätserklärung, die Inbetriebnahme erfolgte teilweise nach 1995. Die Anlagen werden nicht wesentlich verändert. Laut Maschinenrichtlinie ist die erste Inbetriebnahme entscheidend. 1. Müssen wir für diese Anlagen eine Konformitätsbewertung nach der Maschinenrichtlinie durchführen? 2. Wenn ja, wo können wir Informationen finden?

Antwort:

Für die Beantwortung sind die konkreten Rahmenbedingungen der Inbetriebnahme entscheidend (wann und wo in Betrieb genommen). Dabei sind unterschiedliche Fälle denkbar, die in dem Bericht als Anlage oder unter http://www.bmas.de/portal/1676/property=pdf/bundesarbeitsblatt__11__2005.pdf (siehe Fall 2) näher erläutert werden:
"Fall 2: Eine Gebrauchtmaschine mit einem Baujahr vor 1993  wird unverändert aus einem „alten“ EWR-Staat in die Bundesrepublik Deutschland verkauft.
Die Rechtslage nach Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - GPSG: Maßgeblich ist der Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens in Deutschland (§ 4 Absatz 3 Satz 3 GPSG). Somit entfällt die CE-Kennzeichnung.

Die Anforderungen an die Beschaffenheit: Die Gebrauchtmaschine fällt hinsichtlich ihrer Beschaffenheit unter § 4 Absatz 2 GPSG, welcher fordert, dass die Gebrauchtmaschine beim Inverkehrbringen sicher sein muss. Da die Maschine bereits im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen wurde, muss sie der EG-Arbeitsmittelrichtlinie, entsprechen. (Hinweis: diese ist in Deutschland mit der Betriebssicherheitsverordnung und davor durch die Arbeitsmittelbenutzungsverordnung umgesetzt worden.) .......
Entspricht die Gebrauchtmaschine zum Zeitpunkt ihres erneuten Inverkehrbringens diesen betrieblichen Anforderungen, kann man davon ausgehen, dass das gesetzliche Schutzziel, dass auch Gebrauchtmaschinen sicher sein müssen, erreicht worden ist."

Stand: Oktober 2009