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KomNet-Wissensdatenbank

Fällt ein Schulungsfahrzeug (Anhänger) bei der geplanten Überführungsfahrt unter die Ausnahme nach § 18 Abs. 1 Fahrpersonalverordnung?

KomNet Dialog 9340

Stand: 22.12.2009

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Sozialvorschriften im Straßenverkehr > Digitales Kontrollgerät

Dialog
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Frage:

Ich möchte einen in Schweden gefertigten Anhänger mit 2 t Leergewicht von Kiel abholen, eine TÜV-HU durchführen und dann einem Forstamt zur weiteren Verwendung übergeben. Also quasi eine Überführungsfahrt durchführen. Mit Zugfahrzeug überschreite ich die 3,5 t Grenze und müsste die Fahrt mit einem Fahrzeug mit Fahrtenschreiber durchführen. Aber: Bei dem Anhänger handelt es sich um einen Schulungswagen zur Durchführung von Waldbauernlehrgängen an wechselnden Orten im Wald. Fällt das Gespann auch bei der geplanten Überführungsfahrt unter die Ausnahme nach § 18 Abs. 1 Fahrpersonalverordnung " - spezielle für mobile Projekte ausgerüstete Fahrzeuge, die hauptsächlich im Stand zu Lehrzwecken verwendet werden." ?

Antwort:

Unter § 18 Abs. 1 Nr. 11 Fahrpersonalverordnung www.bag.bund.de ist geregelt, dass speziell für mobile Projekte ausgerüstete Fahrzeuge, die hauptsächlich im Stand zu Lehrzwecken verwendet werden, gemäß Artikel 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 von der Anwendung der Artikel 5 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ausgenommen sind.
Der wesentliche Unterschied in Ihrem Fall ist, dass  nicht das für Lehrzwecke vorgesehene Fahrzeug gefahren wird, sondern dieses Fahrzeug selber von einem anderen Fahrzeug transportiert wird.
Das Transportfahrzeug wird also zur Güterbeförderung eingesetzt und kann prinzipiell für die verschiedensten Güterbeförderungen eingesetzt werden. Nur der Umstand, dass es sich bei dem transportierten Gut um ein Fahrzeug handelt, welches für sich alleine von den fahrpersonalrechtlichen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 ausgenommen wäre, führt nicht dazu, dass das Zugfahrzeug mit angehängter Last beim Transport ebenfalls von den  fahrpersonalrechtlichen Vorschriften ausgenommen ist.

Stand: Oktober 2009