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Wird die neue Maschinenrichtlinie, die 2010 in Kraft tritt, Auswirkungen haben auf die Gültigkeit bestehender Baumusterprüfungen?

KomNet Dialog 9296

Stand: 17.11.2009

Kategorie: Sichere Produkte > Rechts- und Auslegungsfragen (2.) > Fragen zur Maschinenverordnung und MaschRL

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Frage:

Wird die neue Maschinenrichtlinie, die 2010 in Kraft tritt, Auswirkungen haben auf die Gültigkeit bestehender Baumusterprüfungen?

Antwort:

Die benannten Stellen müssen Hersteller über Änderungen informieren, die Auswirkungen auf die Gültigkeit der Bescheinigung haben können (z.B. Änderungen des Standes der Technik, Überarbeitung harmonisierter Normen oder ihre Zurückziehung aus dem Amtsblatt der EU, Entscheidungen zuständiger Gremien), und Bescheinigungen zurückziehen, die nicht mehr gültig sind. Der Hersteller der betreffenden Maschine muss laufend sicherstellen, dass die Maschine dem jeweiligen Stand der Technik entspricht. Hersteller müssen bei der benannten Stelle alle fünf Jahre die Überprüfung der Gültigkeit der EG-Baumusterprüfbescheinigung beantragen. Ist die Bescheinigung noch gültig, wird sie für weitere fünf Jahre verlängert.
Zu beachten ist auch die Auflistung der harmonisierten Normen unter die neue Richtlininie:
Bestehende harmonisierte Normen unter der RL 98/37/EG werden nicht automatisch die Vermutungswirkung in Bezug auf die neue Richtlinie auslösen. Alle bestehenden Normen werden überprüft. Die erste Liste harmonisierter Normen unter der neuen RL 2006/42/EG sollte 2009 erscheinen. Solange noch keine harmonisierten Normen unter der neuen Richtlinie aufgeführt sind, kann das Verfahren der internen Fertigungskontrolle nicht angewandt werden. Die späte Verfügbarkeit von harmonisierten Normen zur neuen Richtlinie kann Auswirkungen für diejenigen Hersteller haben, die harmonisierte Normen nach RL 98/37/EG ohne Baumusterprüfung genutzt haben. Sie müssen wegen der fehlenden harmonisierten Normen ggf. eine andere Art der Zertifizierung anwenden.

Stand: September 2009