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KomNet-Wissensdatenbank

Ist für den Bau von Montagevorrichtungen für eine Behindertenwerkstatt eine CE-Konformitätserklärung zu erstellen?

KomNet Dialog 9275

Stand: 28.10.2009

Kategorie: Sichere Produkte > Inverkehrbringen und Kennzeichnung > Konformitätserklärung, Einbauerklärung

Dialog
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Frage:

Eine Werkstatt für behinderte Menschen lässt Montagevorrichtungen von einer externen Firma bauen. Jetzt stellt sich die Frage, ob diese Vorrichtungen eine CE-Kennzeichnung benötigen. Ich denke, die rein manuell bedienten Kniehebelpressen benötigen kein CE-Zeichen. Aber wie sieht es z.B. mit kleinen Pressen aus, mit denen O-Ringe befestigt werden? Oder eine Vorrichtung zum Einfetten von Bauteilen, bei der die Bauteile unten eingelegt und durch eine Zweihandschaltung eine Bewegung nach oben ausgelöst wird, wo die Bauteile am Rand eingefettet werden. Der obere Bereich ist eingehaust. Also, es geht mir nicht darum, ob die getroffenen Maßnahmen ausreichend sind, sondern ob die externe Firma eine CE-Konformitätserklärung mitliefern muss (und falls ja, wie hoch die Anforderungen sind, da es sich aus meiner Sicht nicht um "übermäßig gefährliche" Maschinen handelt).

Antwort:

1. Maschinen im Sinne der Maschinenrichtlinie sind Geräte, bei denen mindestens ein Teil beweglich ist und diese Geräte nicht ausschließlich durch die menschliche Arbeitskraft angetrieben werden, ausgenommen sind Maschinen zum Heben von Lasten, die unabhängig von der Antriebskraft immer von der Maschinenrichtlinie erfasst werden.
Eine Kniehebelpresse, bei der der Stempel von Hand nach unten bewegt wird, aber der Stempel selbständig durch Federkraft wieder in die Ausgangslage zurück kehrt, ist eine Maschine im Sinne der Maschinenrichtlinie (die Federkraft bewegt den Stempel nach oben - eine Bewegung, die nicht durch die menschliche Arbeitskraft erzeugt wird).
Sollte die Bewegung in die Ausgangsstellung aber ausschließlich durch die Arbeitskraft des Bedieners erfolgen und der Stempel dann z.B. durch einen Riegel oder eine Klammer in der Ausgangsstellung gehalten werden, fände die Maschinenrichtlinie ggf. keine Anwendung.
Die Maschine zum Einfetten von Bauteilen, bei der offenbar durch eine Zweihandschaltung ein Antrieb eingeschaltet wird, der die Arbeitsbewegung auslöst, ist eine Maschine im Sinne der Maschinenrichtlinie.

2. Ein Produkt, dass in den Verkehr gebracht wird, muss für den Verwender sicher sein - unabhängig davon, ob die Maschinenrichtlinie Anwendung findet oder nicht. Insofern sollten sich bei Anwendung der Maschinenrichtlinie keine weiteren sicherheitstechnischen Anforderungen ergeben. Zu beachten ist aber, dass die Maschinenrichtlinie hinsichtlich der Durchführung einer Gefahrenanalyse / Risikobeurteilung, Umfang der technische Dokumentation, Kennzeichung des Gerätes, Umfang und Inhalt der Betriebsanleitung etc. konkrete Pflichten an den Hersteller stellt.

3. Sofern diese Maschinen speziell für die Behinderten konstruiert und gebaut werden, so werden Sie ganz spezielle, auf die individuelle Behinderung abgestellte Lösungen finden müssen. Hier müssen Sie im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz die ggf. notwendigen besonderen Anforderungen an die Maschinen ermitteln und diese wären dann vom Hersteller der Maschine in seiner Gefahrenanalyse nach Anhang I Maschinenrichtlinie zu berücksichtigen.

Hier kommt es auf eine Abstimmung mit dem Hersteller und auf die Bestellung an, damit die Ihnen gelieferte Maschine auch hinsichtlich ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung für den von Ihnen vorgesehenen Einsatz geeignet ist.

Stand: September 2009