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Ist eine Kutsche eine Maschine im Sinne der Maschinen-Richtlinie oder ein Arbeitsmittel nach der Betriebssicherheitsverordnung?

KomNet Dialog 9255

Stand: 14.10.2009

Kategorie: Sichere Produkte > Rechts- und Auslegungsfragen (2.) > Fragen zur Maschinenverordnung und MaschRL

Dialog
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Frage:

Ist eine Kutsche (z.B. ein Planwagen für die gewerbliche Personenbeförderung): 1) eine Maschine im Sinne der Maschinenverordnung (9.GPSGV)? 2) ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung? Und falls nicht, welche Prüfvorschriften sind für solche "Fahrzeuge" heranzuziehen ?

Antwort:

Eine Kutsche/Planwagen ist keine Maschine im Sinne der Maschinenrichtlinie, jedoch ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung, sofern Arbeitnehmer diesen bei der Arbeit benutzen.
Beim Betrieb pferdebespannter Fahrzeuge sind straßenverkehrsrechtliche Vorschriften (StVO §§1 bis 54), Unfallverhütungsvorschriften und -soweit vorhanden- Erlasse der Länder zu beachten (Aus Merkblatt "Pferdehaltung der landwirtschaftlichen BG -> http://www.praevention.lsv.de/lbg/fachinfo/info_ges/pferde/09.htm)

Nach § 14 Abs. 11 der Unfallverhütungsvorschrift VSG 4.1 "Tierhaltung" gilt:
"Gespannfahrzeuge sind vor jedem Fahrtantritt zu überprüfen."
Die Durchführungsanweisung zu Absatz 11 erläutert die Forderung, dass sie als erfüllt anzusehen ist, "wenn mindestens
- die Bremsanlage,
- die Lenkung mit Zugdeichsel,
- die Aufhaltketten oder -riemen,
- das Geschirr und
- bei Fahrten in den Abend- oder Nachtstunden die Beleuchtungsanlage
überprüft worden sind.
Auf die §§ 63 bis 66 StVZO wird hingewiesen."


Da die Wagen häufig im öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden, müssen die Anforderungen des Straßenverkehrsrechts auch erfüllt sein. Dabei können z.B. die Prüfungsrichtlinien für Kraftfahrzeuge: Sicht- bzw. Funktionsprüfung auf der Grube, umfassende Beleuchtungstests sowie Prüfung der Bremskraft auf dem Bremsenstand, herangezogen werden.
Die verwendeten Kutschen/Planwagen sollten über die erforderliche straßenverkehrsrechtlichen Abnahme verfügen und für den Straßenverkehr zugelassen sein. Für Details wenden sie sich bitte an die örtlich zustängige Sraßenverkehrsbehörde. Informationen zu Prüfanforderungen können ggf. in den Seminaren von Prüf-/Sachverständigen-Organisationen erworben oder nachgefragt werden, siehe z.B. http://www.gtue.de/sixcms/detail.php?id=22701; http://www.kutschen-sachverständiger.de/; http://www.sachverstaendiger-fuer-kutschen.de/.
Informativ ist auch die Seite http://home.arcor.de/natschack/stvo.html. Hinweise zu landesrechtlichen Anforderungen finden Sie z.B. unter http://www.recht-niedersachsen.de/78530/204,1,42509,11,27.htm oder http://www.forsten.sachsen.de/wald/243.htm

Stand: August 2009