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KomNet-Wissensdatenbank

Diverse Fragen zum Nachrüsten von Altmaschinen! Welche Auswirkungen hat die neue Maschinenrichtlinie auf bestehende dynamische Lagersysteme?

KomNet Dialog 9244

Stand: 08.12.2009

Kategorie: Sichere Produkte > Beschaffenheit von Arbeitsmitteln / Einrichtungen > Beschaffenheit `alte` Arbeitsmittel / Nachrüstung

Dialog
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Frage:

Aufgrund einer Stellungnahme der gewerblichen Berufsgenossenschaften müssen dynamische Lagersysteme (hier im speziellen Regale mit kraftbetriebener Inneneinrichtung - Paternoster, Karusellanlagen, Shuttle bzw. Towersysteme, Verfahrregalanlagen) in Punkto Sicherheit und Sicherheitseinrichtung den heute geltenden Bestimmungen (BGR234, BGV A3, DIN EN 60204, Maschinenrichtlinie/MRL) entsprechen. Demzufolge wären also auch bereits in Betrieb befindliche Systeme entsprechend um- bzw. nachzurüsten. Da nun ja auch zum 29.09.2009 die alte MRL ersetzt wird, stellen sich nun folgende Fragen: 1. Unabhängig vom Zeitpunkt der ersten Inbetriebnahme bzw. des ersten Inverkehrbringens, welche Richtlinien und Normen sind tatsächlich anzuwenden, respektive nach welchen Richtlinien und Normen sind bestehende, in Betrieb befindliche Systeme um- bzw. nachzurüsten? 2. Existieren Ausnahme- oder Übergangsregelungen für solche "Alt-Anlagen", insbesondere, wenn nachgewiesen werden kann, dass ein entsprechendes Unfallgeschehen bei befreffendem Betreiber UND AUCH AUFGRUND DER GESAMTERFAHRUNGEN ALLER IM BETRIEB BEFINDLICHEN ANLAGEN (bundesweit/europaweit) nicht vorliegt, respektive nicht stattgefunden hat? 3. Wenn Um- und Nachrüstungen stattfinden müssen, heißt dies, dass immer dann eine solche durchgeführt werden muss, sobald sich irgendeine Änderung in Richtlinien und/oder Normen ergibt? 4. Wie steht es mit der wirtschaftlichen Verhältnismäßigkeit? Sind im Falle einer Nachrüstungspflicht Konstruktionsänderungen durchzuführen, wenn die Zielvorgabe durch eine entsprechende Richtlinie oder Norm nicht anders zu realisieren ist, auch wenn ein entsprechendes Unfallgeschehen nicht stattgefunden hat und die Kosten hierfür sogar die einer Neuanlage übersteigen? 5. Sind Hersteller von Maschinen und Anlagen verpflichtet, ihre Kunden (sprich die betreffenden Betreiber) über solche Änderungen und den sich daraus möglicherweise ergebenden Verpflichtungen zur Nachbesserung zu unterrichten? 6. Sind Hersteller oder unabhängige Kundendienste verpflichtet, Betreiber über Änderungen von Richtlinien und Normen ausserhalb von regulären Kundendiensttätigkeiten (Instandsetzung, Wartung ect.) zu informieren? 7. Muss vor einer Nach- oder Umrüstung einer "Alt-Anlage" eine Risikoanlyse oder Gefahrenbeurteilung erstellt werden? Von wem? 8. Dürfen Instandsetzungen an Maschinen und Anlagen durch Kundendienste (des Herstellers und unabhängige Dienstleister) durchgeführt werden, wenn diese nicht den geltenden Sicherheitsbestimmungen entsprechen? 9. Wie ist die rechtliche Lage, wer trägt welche Verantwortung, wenn Instandsetzungen (nicht vom Betreiber selbst) durch Kundendienste an Maschinen und Anlagen durchgeführt werden, die nachweislich nicht den geltenden Sicherheitsbestimmungen enstprechen, auch wenn der Betreiber auf diesen Umstand ausdrücklich hingewiesen wurde ?

Antwort:

zu 1) Maschinen, die in der EU in Verkehr gebracht werden sollen, müssen der Richtlinie 98/37/EG - Maschinenrichtlinie entsprechen. Die RL 98/37/EG hat die Aufgabe, den freien Warenverkehr für Maschinen, einzeln in den Verkehr gebrachte Sicherheitsbauteile sowie Lastaufnahmeeinrichtungen in der Europäischen Union sicherzustellen. Sie führt dazu harmonisierte Beschaffenheitsanforderungen und Konformitätsbewertungsverfahren ein, die von den "verantwortlichen Personen" zu erfüllen sind, http://www.maschinenrichtlinie.de. Für die neue, ab 29.12.2009 anzuwendene Maschinenrichtlinie 2006/42/EG gilt eine ähnliche Zielsetzung.
Welche betrieblichen "Beschaffenheits"-Anforderungen für befugt betriebene Maschinen gelten, richtet sich nach § 7 Abs. 2 der Betriebssicherheitsverordnung (http://www.gesetze-im-internet.de/betrsichv/):
"(2) Arbeitsmittel, die den Beschäftigten vor dem 3. Oktober 2002 erstmalig bereitgestellt worden sind, müssen
1. den im Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung geltenden Rechtsvorschriften entsprechen, durch die Gemeinschaftsrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt worden sind, oder,
2. wenn solche Rechtsvorschriften keine Anwendung finden, den im Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung geltenden sonstigen Rechtsvorschriften entsprechen, mindestens jedoch den Anforderungen des Anhangs 1 Nr. 1 und 2.
Unbeschadet des Satzes 1 müssen die besonderen Arbeitsmittel nach Anhang 1 Nr. 3 spätestens am 1. Dezember 2002 mindestens den Vorschriften des Anhangs 1 Nr. 3 entsprechen."

D.h. wird eine unveränderte Maschine befugt betrieben, muss diese den Vorschriften entsprechen, die zum Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens der Maschine in der Bundesrepublik Deutschland gelten/galten. Sind keine solchen Vorschriften anwendbar, muss die Maschine den Vorschriften des Anhangs 1 Nr. 1 und 2 der Betriebssicherheitsverordnung entsprechen. Aufgearbeitete Maschinen, d.h. Maschinen, die durch Reparatur oder Instandsetzung in einen neuwertigen Zustand versetzt wurden, sind so zu behandeln wie unveränderte Maschinen. Der Arbeitgeber muss eine Gefährdungsberurteilung nach Arbeitsschutzgesetz bzw. der Betriebssicherheitsverordnung für die Maschine (Arbeitsmittel) durchführen (siehe hierzu die §§ 3, 4, 7 und 10 Betriebssicherheitsverordnung). Auf die Vorbemerkung Nr. 1 des Anhangs 1 der BetrSichV wird hingewiesen. Bestandsschutz besteht grundsätzlich für "Altmaschinen" nur insoweit die Mindestanforderungen an Arbeitsmittel gemäß Anhang I der BetrSichV oder Gleichwertig erfüllt sind.

zu 2) Eine Anwendung bzw. Übergangsregelungen oder Ausnahmen aus den beschriebenen Vorschriften und Regeln (BGR 234, BGV A3; http://publikationen.dguv.de), ergeben sich aus der jeweiligen Vorschrift selbst.

Nach Nr. 4.2.10 der BGR 234 müssen die elektrische Ausrüstung von Lagereinrichtungen den allgemein anerkannten Regeln der Elektrotechnik entsprechen.
"Allgemein anerkannte Regeln der Elektrotechnik sind z. B.:
DIN EN 60204-1/VDE 0113 Teil 1 "Sicherheit von Maschinen; Elektrische Ausrüstung von Maschinen; Teil 1: Allgemeine Anforderungen",
DIN EN 60950-1/VDE 0805 Teil 1 "Einrichtungen der Informationstechnik; Sicherheit; Teil 1: Allgemeine Anforderungen",
DIN EN 954-1 "Sicherheit von Maschinen; Sicherheitsbezogene Teile von Steuerungen; Teil 1: Allgemeine Gestaltungsleitsätze"."

Hinweis: "Diese BG-Regel ist anzuwenden ab Oktober 1988. Sie ersetzt die "Richtlinien für Lagereinrichtungen und -geräte" (ZH 1/428) vom April 1978."  

"Die Berufsgenossenschaft kann verlangen, dass Lagereinrichtungen und -geräte entsprechend dieser BG-Regel geändert werden, wenn
1. sie wesentlich erweitert oder umgebaut worden sind,
2. die bestimmungsgemäße Verwendung geändert worden ist oder
3. das Unfallgeschehen dies erfordert." Vergleiche Ziffer 7 der BGR 234.
Nach Anhang 1 der BGV A 3 gilt: "Eine Anpassung an neuerschienene elektrotechnische Regeln ist nicht allein schon deshalb erforderlich, weil in ihnen andere, weitergehende Anforderungen an neue elektrische Anlagen und Betriebsmittel erhoben werden. Sie enthalten aber mitunter Bau- und Ausrüstungsbestimmungen, die wegen besonderer Unfallgefahren oder auch eingetretener Unfälle neu in VDE-Bestimmungen aufgenommen wurden. Eine Anpassung bestehender elektrischer Anlagen an solche elektrotechnischen Regeln kann dann gefordert werden.
Wegen vermeidbarer besonderer Unfallgefahren werden die folgenden Anpassungen gefordert:
1. Realisierung des teilweisen Berührungsschutzes für Bedienvorgänge nach DIN VDE 0106 Teil 100, 3/83 bis zum 31. Dezember 1999
2. Sicherstellen des Schutzes beim Bedienen von Hochspannungsanlagen nach DIN VDE 0101, 5/89 Abschnitt 4.4 bis zum 31. Oktober 2000
3. Anpassung elektrischer Anlagen auf Baustellen an die BG-Information "Auswahl und Betrieb elektrischer Anlagen und etriebsmittel auf Baustellen" (BGI 608) bis zum 31. Dezember 1997
4. Sicherstellen des Zusatzschutzes in Prüfanlagen nach DIN VDE 0104, 10/89 Abschnitt 3.2 und 3.3. bis zum 31. Dezember 1997
5. Kennzeichnung ortsveränderlicher Betriebsmittel gemäß der BG-Information "Auswahl und Betrieb ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel nach Einsatzbereichen" (BGI 600) bis zum 30. Juni 1998"

Bei der Anwendung der Norm DIN EN 60204-1; VDE 0113-1:2007-06 "Sicherheit von Maschinen - Elektrische Ausrüstung von Maschinen - Teil 1: Allgemeine Anforderungen" (IEC 60204-1:2005, modifiziert); von 2007 ist jedoch zu bedenken, dass Normen nicht zwingend eingehalten werden müssen. Die Anwendung von Normen ist immer freiwillig. Der Hersteller muss die grundlegenden Sicherheitsanforderungen der anzuwendenden Richtlinien einhalten.
Bei Anwendung von harmonisierten Normen besteht die Vermutung, dass die grundlegenden Sicherheitsanforderungen eingehalten sind. Wendet der Hersteller diese Normen nicht an, muss er gegenüber den Marktaufsichtsbehörden explizit nachweisen können, dass die Sicherheit gewährleistet ist.

Bei einer wesentlichen Änderung sind für die ganze Maschine die Anforderungen der 9. GPSGV i. V. m. der Richtlinie 98/37/EG (bis zum 31.12.2009) und somit auch die aktuellen Normen zu betrachten. Solange an der Maschine keine wesentlichen Änderungen vorgenommen werden, ergeben sich durch die Anwendungspflicht der neuen Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ab dem  29.12.2009 für Altmaschinen keine Anforderungen.

zu 3) Nein; siehe Antworten zu 1 und 2.

zu 4) Auf die Vorbemerkung Anhang 1 Nummer 1 Buchstabe b BetrSichV wird hingwiesen; die besagt, dass die grundlegenden Anforderungen für neue Arbeitsmittel zur Erfüllung der Mindestvorschriften des Anhangs 1 nicht in vollem Umfang umgesetzt werden müssen, wenn
a)......
b) die Einhaltung der Anforderungen im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist.
Wir empfehlen Ihnen, die (wirtschaftlichen) Möglichkeiten mit dem berufsgenossensschaftlichen Fachausschuss (http://www.dguv.de) zu diskutieren.

zu 5 und 6) Hinsichtlich der Informationspflichten von Herstellern oder Kundendiensten wenden Sie sich bitte an die zuständige Marktaufsichtsbehörde. Die zuständige Behörde finden sie unter www.icsms.de --> Behördensuche.

zu 7 und 8) Der Maschinenhersteller hat nach den Vorbemerkungen des Anhang I Nr. 3 der Maschinenrichtlinie 98/37/EG eine Gefahrenanalyse durchzuführen, um alle mit seiner Maschine verbundenen Gefahren zu ermitteln. Er muss die Maschine dann unter Berücksichtigung seiner Analyse entwerfen und bauen. Das bedeutet, die Gefahrenanalyse ist ein planungs- und konstruktionsbegleitender Prozeß, der Grundlage für eine Risikobeurteilung ist. Die Gefahrenanalyse kann grundsätzlich nicht an der fertigen Maschine oder Anlage nachgeholt werden. Siehe auch http://www.maschinenrichtlinie.de/maschinenrichtlinie/neue-mrl-2006-42-eg/risikobeurteilung.html
Stellt der Umbau der Anlage eine wesentliche Veränderung dar, sind alle Maßnahmen durchzuführen, die auch für neue Maschinen anzuwenden sind (Gefahrenanalyse/Risokobeurteilung unter Beachtung der einschlägigen Normen, Konformitätserklärung, CE-Kennzeichnung, ...). 
"Mit Inkrafttreten der neuen Maschinenrichtlinie ändert sich hinsichtlich des Umbaus von Maschinen und Anlagen nichts. Es spielt grundsätzlich keine Rolle bei einem Umbau, ob eine umzubauende Maschine / Anlage bereits nach der Maschinenrichtlinie in Verkehr gebracht wurde oder z.B. noch nach den davor geltenden nationalen Bestimmungen. Auch spielt es keine Rolle, ob eine umzubauende Maschine nach der alten oder der neuen Maschinenrichtlinie in Verkehr gebracht wurde.

Bei einem Umbau von Maschinen und Anlagen geht es nur um zwei zu unterscheidende Fälle:

A. Der Umbau der Maschine / Anlage führt zu einer wesentlichen Veränderung.
Dann muss diese den Anforderungen an eine neue Maschine / Anlage zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme / des Inverkehrbringens der wesentlich veränderten Maschine entsprechen.

B. Der Umbau führt zu keiner wesentlichen Veränderung.
Dann muss die Maschine den Anforderungen Arbeitsmittelbenutzungsrichtlinie 89/655/EWG entsprechen, die in Bundesrepublik mit der Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV- in nationales Recht umgesetzt wurde, bzw. in einem anderen Mitgliedsstaat des EWR den dortigen Arbeitsschutzbestimmungen, die diese Richtlinie in nationales Recht umsetzen." Quelle: http://www.maschinenrichtlinie.de/ce-faq/umbau-von-maschinen-und-anlagen.html#c959 und Interpretationspapier von Bund und Ländern zum Begriff "Wesentliche Veränderung" (http://www.maschinenrichtlinie.de/dokumente-maschinenrichtlinie.html#c176). 

Zu 9) Da hierbei eine Gesamtwürdigung des Sachverhaltes inklusive der vertraglichen Bestimmungen zwischen Auftraggeber und -nehmer notwendig ist, kann von KomNet Moderne Arbeit keine verbindliche Auskunft getroffen werden. Wir empfehlen ihnen diesen Sachverhalt mit der zuständigen Arbeitsschutz-  bzw. Marktüberwachungsbehörde zu erörtern. Die zuständige Behörde finden sie unter der Behördensuche von www.icsms.de.

Siehe auch die Informationen zur Produkthaftung unter http://www.maschinenrichtlinie.de/maschinenrichtlinie/produkthaftung.html

Hinweis: Eine weitergehende Beratung ist durch KomNet Moderne Arbeit nicht möglich. Bitte wenden sie sich an die zuständigen Behörden oder an entsprechende Dienstleister.