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Wer darf sich als Sachverständiger für Atemschutzgeräte bezeichnen und gibt es diese Bezeichnung nach Betriebssicherheitsverordnung noch?

KomNet Dialog 9007

Stand: 21.10.2009

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Prüfungen (1.13) > Prüfende Personen und Institutionen

Dialog
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Frage:

Mir liegt ein Schriftstück vor, indem sich jemand als Sachverständiger für GUV R-190 und GUV G-9102 bezeichnet. Ich halte diese Bezeichnung für zweifelhaft, da die betreffende Person sich mit einem abgebrochenem Maschinenbaustudium und Gerätewartlehrgang an einer Feuerwehrschule und einigen Fortbildungen bei einem Hersteller von Pressluftatmern lang nicht als Sachverständiger bezeichnen kann. M.W. übt ein Sachverständiger gutachterliche Tätigkeiten aus. Dazu bedarf es doch etwas mehr, oder ? Außerdem stellt sich bei der Bezeichnung doch die Frage nach der Betriebssicherheitsverordnung, ob es den Sachverständigen noch gibt, oder sprechen wir nicht von einer befähigten Person ?

Antwort:

Nach dem Prüfgrundsatz der GUV-G 9102 "Prüfgrundsätze für Ausrüstung und Geräte der Feuerwehr" hat ein Sachverständiger im Sinne dieser Prüfgrundsätze auf Grund seiner fachlichen Ausbildung und Erfahrung besondere Kenntnisse auf dem Gebiet der zu prüfenden Ausrüstung bzw. des zu prüfenden Gerätes und ist mit den einschlägigen staatlichen Arbeitsschutzvorschriften, Unfallverhütungsvorschriften, Regeln der Sicherheitstechnik und den allgemein anerkannten Regeln der Technik (z.B. DIN-Normen, CEN-Normen, ISO-Normen, VDE-Bestimmungen) vertraut. Er muss den arbeitssicheren Zustand von Ausrüstungen und Geräten prüfen und gutachterlich beurteilen können. Sachverständig sind auch die für die Durchführung der jeweiligen Prüfung vom Hersteller ausgebildeten oder autorisierten Fachkräfte (Vorbemerkung und Kapitel 19 der GUV-G 9102). Gleichfalls wird in der Vorschrift auch der Sachkundige definiert.
Das beudeutet, dass der Begriff des Sachverständigen in dem Kontext der o.g. Vorschriften zu verwenden und somit zulässig ist.
Bezogen auf die Anwendung der Betriebssicherheitsverordnung existiert der Sachverständige nicht; hier spricht man ausschließlich von unterwiesenen Beschäftigten, befähigten Personen und zugelassenen Überwachungsstellen (ZÜS), die Prüfungen von Arbeitsmitteln vornehmen können. Vergleiche auch TRBS 1201.
Bei der Anwendung der Vorschriften des staatlichen Rechts und der Unfallversicherungsträger muss der jeweilige Anwendungsbereich beachtet werden. Sind die Anwendungsbereiche erfüllt, müssen ggf. beide Vorschriften eingehalten werden. Wobei Prüfungen bei vorhandener Qualifikation und Eingung der Prüfer und bei Anpassung der Prüfinhalte zusammengefasst werden können.
Zu beachten ist, dass Atemschutzgeräte als Teil der persönlichen Schutzausrüstung (PSA) nicht als Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung gilt und demnach nicht unter die Prüfpflichten der Vorschrift fallen. Vergleiche dazu die LASI-Leitlinie zur BetrSichV LV 35 Nr. A 2.2.
Atemschutzgeräte unterliegen als persönliche Schutzausrüstung im Betrieb u.a. den Regelungen der Persönliche Schutzausrüstungen - Benutzungsverordnung (PSA-BV) und dem vierten Abschnitt der Unfalverhütungsvorschrift BGV A1 bzw. GUV V A1 sowie GUV-V C53 - UVV "Feuerwehren". Siehe auch die GUV-I 8674"Wartung von Atemschutzgeräten
für die Feuerwehren".
Hinweis: Voraussetzungen für die Tätigkeit als Sachverständiger ist fachliche Kompetenz, man spricht von der "besonderen Sachkunde". Die Bezeichnung "Sachverständiger" ist in Deutschland nicht geschützt. Jeder darf sich "Sachverständiger" nennen, sofern er nicht gegen die Regeln gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt, indem er die Bezeichnung zum Beispiel irreführend verwendet (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Sachverständiger).
Der Begriff des Sachverständigen ist durchaus oft gebräuchlich und wird z.B. im Bauordnunsgrecht verwandt. Die Anforderungen, die ein Sachverständiger erfüllen muss, ist auch in der Bau-Vorschrift definiert.

Die Industrie- und Handelskammern und andere Einrichtungen bilden Personen zu öffentlich bestellten Sachverständigen für alle möglichen Tätigkeiten aus. Öffentlich bestellte Sachverständige sind alle Personen, die von einer öffentlich-rechtlichen Institution bestellt und vereidigt wurden (Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Landwirtschaftskammern, Bezirksregierungen, u.a.). Öffentlich bestellte Sachverständige zeichnen sich durch besondere Sachkunde, Objektivität und Vertrauenswürdigkeit aus. Sie unterliegen der Aufsicht durch die Bestellungskörperschaft. Siehe dazu http://svv.ihk.de/