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KomNet-Wissensdatenbank

Einsicht in Herstellerunterlagen vor Einleitung des Schutzklauselverfahrens gemäß Maschinenrichtlinie

KomNet Dialog 871

Stand: 18.02.2008

Kategorie: Gesunde Arbeit / Arbeitsschutz > Sichere Produkte > Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb

Dialog
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Frage:

Eine in einem Mitgliedstaat hergestellte Maschine wird in einem anderen Mitgliedstaat benutzt. Die örtlichen Behörden hegen Zweifel an der Konformität mit bestimmten grundlegenden Anforderungen. Trifft es zu, daß die Behörden, anstatt die Benutzung der Maschine umgehend zu untersagen, den Hersteller im Rahmen der Maschinenrichtlinie um Einsicht in die die grundlegenden Anforderungen betreffenden technischen Unterlagen bitten können?

Antwort:

Diese Möglichkeit ist fraglos einer sofortigen Inanspruchnahme der Schutzklausel vorzuziehen. Der Mitgliedstaat muss seinen Antrag jedoch genau begründen (vgl. Anhang V Punkt 3 Absatz 3) und angeben, inwiefern er die Erfüllung welcher grundlegenden Anforderungen anzweifelt. Wird seiner Bitte nicht entsprochen (keine Reaktion des Herstellers), kann der Mitgliedstaat das Schutzklauselverfahren einleiten und die Kommission darüber in Kenntnis setzen.

Stand: Februar 2008