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Wie wird der Pausenabzug bei freier Arbeitszeitvereinbarung (Gleitzeitregelung) korrekt gehandhabt?

KomNet Dialog 8612

Stand: 03.12.2009

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Arbeitszeitberatung und -gestaltung > Pausenregelungen

Dialog
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Frage:

In unserem Unternehmen gibt es eine Gleitzeitregelung, die keine Pausenzeiten zu festen Uhrzeiten vorsieht, aber es werden grundsätzlich nach einer Arbeitszeit von 6 Stunden 15 Min. Frühstückspause abgezogen, egal ob diese vollzogen wurde oder nicht, und 30 Min. Mittagspause. Die 15 Min werden u.a. damit begründet, dass ja auch mal eine Unterhaltung stattfindet oder man irgendwo herumsteht. Die Mitarbeiter müssen keine Pause stempeln - nur wenn sie dazu das Haus verlassen. Da die Arbeitszeit pro Tag 6 Std. 35 Min., bei freier Einteilung, beträgt, ergeben sich folgende Fragen: 1. Wenn an einem Tag 6 Stunden und 5 Minuten gearbeitet wird, dürfen dann 30 Minuten Mittagspause abgezogen werden oder dürfen nur 5 Minuten abgezogen werden? 2. Dürfen 15 Min Zwangspause zusätzlich abgezogen werden auch in Bezug auf die genannten Gründe?

Antwort:

Bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden muss die Pausenzeit mindestens 30 Minuten betragen. Bei mehr als neun Stunden Arbeitszeit sind 45 Minuten vorgeschrieben. Die Lage der Ruhepausen ist gesetzlich in § 4 Arbeitszeitgesetz - ArbZG nur rahmenmäßig vorgeschrieben. Ruhepausen müssen nach Dauer und Lage vor Arbeitsbeginn festgelegt sein, sie müssen innerhalb der Arbeitszeit liegen und es darf nicht mehr als sechs Stunden hintereinander ohne Pause gearbeitet werden. Ob bei Einhaltung dieses Rahmens die Ruhepause in der Mitte oder mehr am Ende bzw. am Anfang der Arbeitszeit liegt, kann der Arbeitegeber frei entscheiden. Es ist aber unzulässig, die Ruhepause ganz an den Beginn oder das Ende der Arbeitszeit zu legen. Eine Aufteilung der Ruhepausen ist zulässig, solange dabei der Zeitraum von 15 Minuten pro Pausenanteil nicht unterschritten wird.

Der Gesetzgeber fordert, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht mehr als sechs Stunden ohne Ruhepause beschäftigt werden dürfen. Bei einer Arbeitszeit bis zu sechs Stunden ist somit keine gesetzliche Ruhepause vorgeschrieben. Der Arbeitgeber darf jedoch auch bei kürzeren Arbeitszeiten eine Ruhepause einplanen. Er muss sich ebenfalls nicht auf die Mindestpausenzeiten beschränken, sondern darf im Rahmen seines Direktionsrechts auch längere Arbeitspausen gewähren und anordnen. Er muss allerdings die Grenzen billigen Ermessens nach § 315 Abs. 3 BGB einhalten (vgl. Schliemann, Kommentar ArbZG, RdNr. 23 zu § 4).

Bei der Anordnung der Lage sowie der Dauer der Pausen sind die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bzw. der Personalvertretung zu beachten. Manchmal enthalten Betriebs- bzw. Dienstvereinbarungen oder Arbeitsverträge Regelungen zur Dauer und Lage von Pausen.

zu 1) Bei Überschreitung der 6 Stunden Arbeitszeit hätte eine 30-minütige Pause (oder 2 x 15 Minuten Pause) schon vorher eingelegt sein müssen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet unter Mitbestimmung der Personalvertretung dieses im Rahmen der gesetzlichen Grenzen zu regeln; er muss darauf achten, dass die Pausenzeiten im voraus feststehen und auch von den Beschäftigten genommen werden.

zu 2) Das pauschale Abziehen der Ruhepausen von der geleisteten Arbeitszeit im Zeiterfassungssystem ist primär ein arbeitsrechtliches Problem, aber durchaus üblich. Diesbezüglich sollten Sie sich an eine im Arbeitsrecht autorisierte Stelle, wie z.B. Gewerkschaft oder Fachanwalt, wenden.