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Welche Vorschriften gelten für Bolzenschussgeräte und Munition?

KomNet Dialog 859

Stand:

Kategorie: Gesunde Arbeit / Arbeitsschutz > Sichere Produkte > Rechts- und Auslegungsfragen (2.)

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Frage:

Wie ist die Rechtslage bei - Bolzenschussgeräten zum Setzen von Sprengladungen und - der Munition für diese Geräte?

Antwort:

Zunächst zur Munition: Die Richtlinie 93/15/EWG über Explosivstoffe für zivile Zwecke schließt Munition für Bolzenschußgeräte ausdrücklich ein. Nach Artikel 10 dieser Richtlinie muß die Munition "gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens vom 1. Juli 1969 über die gegenseitige Anerkennung der Beschußzeichen für Handfeuerwaffen kontrolliert worden" sein. Diese Richtlinie ist am 1. Januar 1995 in Kraft getreten und sieht bis zum 31.12.2002 eine achtjährige Übergangszeit vor. Bei den Schussgeräten selbst ist die Lage komplizierter: Bei der ersten Richtlinienänderung (91/368) wurden sie vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen. - Von den Mitgliedstaaten der Union gehören Belgien, Deutschland, Finland, Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich dem oben genannten Übereinkommen (CIP) an. - Die übrigen Mitgliedstaaten verfügen über eigene Rechtsvorschriften. Der freie Verkehr dieser Geräte ist folglich nur in den CIP-Unterzeichnerstaaten gegeben, in den übrigen Mitgliedstaaten gelten weiterhin die bestehenden nationalen Vorschriften (da keine technische Harmonisierung vorgenommen wurde, kann Artikel 36 EG-Vertrag geltend gemacht werden).

Stand: Januar 2008