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Kann dem Betreiber einer erlaubnisbedürftige Anlage, die nach § 13 BetrSichV erlaubt wurde, aufgrund zukünftiger Forderungen die Erlaubnis entzogen werden?

KomNet Dialog 8571

Stand: 14.08.2009

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Rechts- und Auslegungsfragen (1.11) > Fragen zur Betriebssicherheitsverordnung

Dialog
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Frage:

Kann einem Betreiber einer erlaubnisbedürftige Anlage, die nach 2003 erstmals in Betrieb genommen wurde (also schon gem. §13 BetrSichV erlaubt war) und nach den bis dahin geltenden Regeln bestimmungsgemäß betrieben wird, demnächst, für den Fall, dass sich z.B. Forderungen für Aufstellungsbereiche so verändern, dass diese Anlage diesen neuen Kriterien nicht mehr entsprechen würde, die Erlaubnis entzogen werden?

Antwort:

Nein. Eine bereits erteilte Erlaubnis gilt zunächst weiter. Erst bei einer wesentlichen Veränderung oder bei einer Änderung der Bauart oder Betriebsweise im Sinne von § 13 Abs. 1 BetrSichV sind die neuen Anforderungen zu berücksichtigen. Siehe auch die LASI-Leitlinien zur BetrSichV - LV 35 (Antworten B 13.1-13.4; http://lasi.osha.de/de/gfx/publications/lasi_publications.php).

Stand: Juli 2009