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Gelten die Vorschriften der ChemVerbotsV - z.B. § 3 Informations- und Aufzeichnungspflichten bei der Abgabe an Dritte- auch für Arzneimittel?

KomNet Dialog 8557

Stand: 14.08.2009

Kategorie: Chemische Belastungen und Beanspruchungen > Allgemeine Fragen zum Gefahrstoffrecht > Rechts- und Auslegungsfragen (5.)

Dialog
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Frage:

Ein Händler für Tier- und Gartenbedarf bietet im Internetshop Kaliumpermanganat (Pulver) zur Desinfektion des Gartenteiches an. Nach seiner Auffasung handelt es sich um ein Tierarzneimittel. Gelten die Vorschriften der ChemVerbotsV - z.B. § 3 Informations- und Aufzeichnungspflichten bei der Abgabe an Dritte auch für Arzneimittel?

Antwort:

Die Chemikalienverbotsverordnung (ChemVerbotsV) wurde aufgrund von § 17 des Chemikaliengesetzes erlassen. Für Arzneimittel gelten die Vorschriften des Dritten Abschnitts, die §§ 16e, 17 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a und b und § 23 Abs. 2 nicht. Der § 17 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a und b behandelt Anforderungen, die einen Anzeige- bzw. Erlaubnisvorbehalt betreffen, den die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen kann.
Der § 3 der Chemikalienverbotsverordnung gilt für Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse, die nach der Gefahrstoffverordnung zu kennzeichnen sind. Hiervon sind Arzneimittel durch das Chemikaliengesetz (s.o. Ausnahme dritter Abschnitt) grundsätzlich ausgenommen, so dass diese Vorschriften nicht zum Tragen kommen.
Die Identitätsfeststellung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ChemVerbotsV ist bei der Abgabe von Kaliumpermanganat erforderlich, da dieses explizit in der Verordnung aufgeführt ist. Ebenso finden die Regelungen für den Versandhandel i.S. des § 4 Abs. 2 Anwendung.
Hinweis: Eine Zulassung von Kaliumpermanganat als Arzneimittel ist hier nicht bekannt (beim BfArM - Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ist es nicht als zugelassenes, verkehrsfähiges Arzneimittel gemeldet).
Unfangreiche Informationen zum Thema Kaliumpermanganat und Teichdesinfektion finden sie in dem nachfolgenden Bericht (http://www.koimed.de/pdf/M1409-ChemikalienVerbotsVerordnung.pdf)

Stand: Juli 2009