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Darf ein Lastenaufzug dazu benutzt werden, Rollstuhlfahrer mit einer fachkundigen Begleitung in andere Stockwerke zu transportieren?

KomNet Dialog 8389

Stand: 16.06.2009

Kategorie: Gesunde Arbeit / Arbeitsschutz > Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Aufzugsanlagen

Dialog
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Frage:

Darf ein Lastenaufzug dazu benutzt werden, Rollstuhlfahrer mit einer fachkundigen Begleitung in andere Stockwerke zu transportieren?

Antwort:

Grundsätzlich ja! In der TRA 200 wird unter Bergriffsbestimmungen folgende allgemeingültige Regelung getroffen:
Mit Lastenaufzügen dürfen andere als die in b) genannten Personen auch befördert werden, wenn der Lastenaufzug von einem Aufzugsführer bedient wird oder wenn die Fahrkorbzugänge mit Fahrkorbtüren versehen sind.
Da die Technischen Regeln derzeit noch gültig sind, dürfen grundsätzlich noch betriebsfremde Personen in fahrkorbtürlosen Lastenaufzügen befördert werden, wenn diese von eingewiesenen Personen begeleitet werden (vergl. § 27 Abs. 6 Betriebssicherheitsverordnung).
Es ist jedoch zu beachten, dass die Aufzugsführer Arbeitnehmer des Betreibers sein müssen bzw. durch diesen Regelungen zu treffen sind, welche die Verantwortlichkeiten gegenüber den Fremden eindeutig regeln. 
Auf die allgemeine Verkehrssicherungspflicht des Betreibers / Hausherren wird hingewiesen. Hinweis: Die Verkehrssicherungspflicht ist die Pflicht zur Sicherung von Gefahrenquellen. Bei Nichtbeachtung dieser Pflicht kann es zu Schadensersatzansprüchen kommen. Verkehrssicherungspflichten sind größtenteils gesetzlich nicht geregelt, sie sind von der Rechtsprechung entwickelt worden.
Verkehrssicherungspflichtig ist,
- wer eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält
- oder eine Sache beherrscht, die für Dritte gefährlich werden kann
- oder wer gefährliche Sachen dem allgemeinen Verkehr aussetzt oder in Verkehr bringt
(http://de.wikipedia.org/wiki/Verkehrssicherungspflicht).

Zu bedenken ist zudem, dass nach heutiger Rechtslage Lastenaufzüge ohne Fahrkorbtüren nicht mehr in Verkehr gebracht werden dürfen.
Zudem müssen für alle überwachungsbedürftigen Anlagen wie z.B. Aufzugsanlagen, Gefährdungsbeurteilungen, bzw. sicherheitstechnische Bewertungen vorgenommen werden. Hier hat der Verantwortliche abzuwägen, durch welche Maßnahmen bekannte Gefahren ausgeräumt, bzw. minimiert werden. Grundsätzlich müssen vorrangig (§ 4 Arbeitsschutzgesetz) technische Maßnahmen gewählt werden, die unabhänig vom richtigen Verhalten einzelner Personen wirken. (D.h., dass vorrangig Fahrkorbtüren als Maßnahme zu wählen sind!)
Sollte in Verbindung mit dem Transport des Rollstuhlfahrers ein Unfall zu beklagen sein, so hat der Verantwortliche der Überwachungsbehörde und ggf. auch der Staatsanwaltschaft darzulegen, warum v.g. Grundforderung nicht erfüllt wurde. Diese Verfahrensweise trifft grundsätzlich für alle Lastenaufzüge zu, die ohne Fahrkorbtüren weiter betrieben werden und kommt spätestens dann zur Anwendung, wenn Personen (fremde Personen oder eigene Arbeitnehmer) verletzt werden.

Arbeitsschutzvorschriften und zum Teil technische Regeln können Sie unter www.arbeitsschutz.nrw.de/bp/legislation/index.html oder www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16032 aufrufen.

Stand: August 2008