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Wie ist der Begriff "Flüssigkeit" im Sinne der BetrSichV definiert?

KomNet Dialog 8377

Stand: 15.07.2009

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Entzündliche Flüssigkeiten > Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (1.2.2)

Dialog
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Frage:

BetrSichV § 2 Begriffsbestimmungen (11) Lageranlagen ( ... ) sind Räume oder Bereiche, ( ... ), die dazu bestimmt sind, dass in ihnen entzündliche, leichtentzündliche oder hochentzündliche Flüssigkeiten ( ... ) gelagert werden. Frage: Wie ist der Begriff "Flüssigkeit" im Sinne der BetrSichV definiert?

Antwort:

Nach der amtlichen Begründung zur § 1 Abs. 2 der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV gilt:
"Entzündliche, leichtentzündliche und hochentzündliche Flüssigkeiten im Sinne § 1 Abs. 2 Nr. 4 sind solche nach § 3a  Abs. 1 Nummern 3 bis 5 des Chemikaliengesetzes bzw. § 4 Abs. 1 Nummern 3 bis 5 der Gefahrstoffverordnung. Die zugehörigen Definitionen ergeben sich aus der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe.

Grundsätzlich wird dabei nicht nach Wasserlöslichkeit oder Viskosität der Flüssigkeiten unterschieden. Die Richtlinie 67/548/EWG enthält jedoch für hochviskose Stoffe und Zubereitungen eine Ausnahmebestimmung dahingehend, dass sie bei Erfüllung bestimmter Kriterien nicht als entzündlich einzustufen sind. Insoweit wird hier praktischen Gegebenheiten Rechnung getragen und ein Teil der bisherigen VbF-Ausnahmen auch EG-rechtlich übernommen. Darüber hinaus ist die Berücksichtigung auch der viskosen und der wasserlöslichen brennbaren Flüssigkeiten geboten, weil im Hinblick auf den Explosionsschutz ebenfalls ein entsprechendes Gefährdungspotential besteht, dem mit adäquaten Schutzmaßnahmen begegnet werden muss." (http://osha.europa.eu/fop/germany/de/topics/betriebssicherheit/amtliche_begruendung).

Dabei ist zu beachten, dass durch die neue GHS-Verordnung Nr. 1272/2008 ein Übergang von der o.g. Rl 67/548/EWG erfolgt.

Nach Anhang I der GHS-Verordnung gelten u.a. folgende Begriffsbestimmungen
Ein Gas ist ein Stoff, der
i) bei 50°C einen Dampfdruck von mehr als 300 kPa (absolut) hat oder
ii) bei 20°C und einem Standarddruck von 101,3 kPa vollständig gasförmig ist;
Eine Flüssigkeit ist ein Stoff oder Gemisch,
i) der/das bei 50°C einen Dampfdruck von weniger als 300 kPa (3 bar) hat,
ii) bei 20°C und einem Standarddruck von 101,3 kPa nicht vollständig gasförmig ist und
iii) einen Schmelzpunkt oder Schmelzbeginn von 20°C oder weniger bei einem Standarddruck von 101,3 kPa hat;
Ein Feststoff ist ein Stoff oder Gemisch, der/das nicht der Begriffbestimmung für Flüssigkeit oder Gas entspricht.

Stand: Mai 2009