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KomNet-Wissensdatenbank

Was ist unter einem Gesamtplan einer technischen Dokumentation (Anhang V Maschinenrichtlinie) einer Maschine zu verstehen?

KomNet Dialog 8308

Stand: 21.07.2009

Kategorie: Sichere Produkte > Rechts- und Auslegungsfragen (2.) > Fragen zur Maschinenverordnung und MaschRL

Dialog
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Frage:

Laut der aktuellen Maschinenrichtlinie Anhang V Pkt. 3. a) muss die technische Dokumentation einen Gesamtplan der Maschine beinhalten. - Was ist unter einem Gesamtplan der Maschine zu verstehen? Etwa eine technische Zeichnung des Gesamtmaschine? Was ist üblich? - Im weiteren Unterpunkt heißt es detaillierte und vollständige Pläne. Hier müssen technische Teilzeichnungen vorhanden sein, um z.B. die Abstände zwischen Auf- und Abwickelrolle einer Druckmaschine genau zu veranschaulichen (Stichwort: Sicherheitstechnische Konstruktion wg. Quetsch- und Einzugsgefahr). Ist das richtig interpretiert?

Antwort:

Der Maschinenhersteller hat für alle Maschinen nach Artikel 8(2) der Maschinenrichtlinie 98/37/EG eine Technische Dokumentation, d. h. Unterlagen nach Anhang V ("normale" Maschinen) bzw. nach Anhang VI (Anhang-IV-Maschinen) zusammenzustellen. Diese Technische Dokumentation, auch schon mal Interne Technische Dokumentation genannt, enthält z. B. die Beschreibung der Lösungen, die zur Verhütung der von der Maschine ausgehenden Gefahren gewählt wurden.
Nach Anhang V (Konformitätserklärung) der Maschinenrichtline gilt:
"3. Bevor der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter die EG-Konformitätserklärung ausstellen kann, muß er sich vergewissert haben und gewährleisten können, dass in seinen Räumen zum Zweck einer etwaigen Kontrolle die nachstehend definierten Unterlagen vorhanden sind und verfügbar bleiben werden:
a) eine technische Dokumentation, die folgendes beinhaltet: 
- einen Gesamtplan der Maschine sowie die Steuerkreispläne; 
- detaillierte und vollständige Pläne, eventuell mit Berechnungen, Versuchsergebnissen usw. für die Überprüfung der Übereinstimmung der Maschine mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen;
- ........." (http://www.maschinenrichtlinie.de/mrl-98-37-eg.html#c98)
Anhang V der RL 98/37/EG erläutert das Verfahren der EG-Konformitätserklärung, bei dem der Hersteller einer Maschine erklärt, dass die von ihm hergestellte Maschine den sicherheitstechnischen und sonstigen Anforderungen der Maschinenrichtlinie entspricht.
Ein Hersteller einer Maschine hat selber quasi eine Art Baumusterprüfung durchzuführen. Zu dieser "Quasi-Baumusterprüfung" gehört eine entsprechende Dokumentation, aus der nachprüfbar hervor geht, dass die Maschine den Anforderungen der Maschinenrichtlinie entspricht.
Grundlage dieser Dokumentation ist eine Darstellung der Maschine und deren Funktion, wozu der Gesamtplan und die Steuerkreispläne gehören. Die Form ist in der Richtlinie nicht vorgeschrieben - aber üblicherweise handelt es sich hier um technische Zeichnungen (Übersichtszeichnungen und Schaltpläne), die durch die zum Verständnis erforderlichen Beschreibungen und Erläuterungen ergänzt werden.
Ebenso gehört zur Dokumentation eine Darstellung der im Einzelnen geprüften sicherheitstechnischen Anforderungen und eine Beschreibung der jeweils gewählten technischen Lösungen. Hierzu gehören auch Detailzeichnungen und weitere Erläuterungen wie Berechnungen, Versuchsergebnisse etc., sofern dies zum Verständnis erforderlich ist.
Wenn technische Normen und andere technische Spezifikationen herangezogen wurden, sind diese zu nennen und - sofern diese Normen Prüfungen vorschreiben - auch deren Berichte hierzu. Ebenso gehören zur Dokumentation alle anderen Berichte mit den Ergebnissen technischer Prüfungen - auch wenn der Hersteller sie selbst durchgeführt hat.
Sind z.B. bei Ihren Maschinen Quetsch- und Scherstellen relevant, muss aus der Dokumentation hervorgehen, welche Lösungen Sie hier zur Absicherung dieser Gefahrstellen im Einzelnen gewählt haben. Dies geschieht üblicherweise in Form einer Kombination aus einer schriftlichen Beschreibung und technischen Zeichnungen (z.B. Beschreibung eines Sachverhaltes mit Bezug auf die entsprechenden technischen Detail-Zeichnungen und welche Maßnahmen Sie zur Absicherung ergriffen haben, ggf. mit Bezug auf die zur Beurteilung des jeweiligen Sachverhaltes herangezogenen technischen Normen).
Dies kann ggf. auch mit der Dokumentation der Gefahrenanalyse / Risikobewertung zusammengefasst werden.

Weitere Hilfestellungen zur Maschinenrichtlinie mit entsprechenden Checklisten zur (noch) aktuellen Maschinenrichtlinie 98/37/EG finden Sie hier:
http://www.arbeitsschutz.nrw.de/bp/good_practice/SichereProdukteUndAnlagen/SichereMaschinen.html

Stand: Juni 2009