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KomNet-Wissensdatenbank

Fordert die Betriebssicherheitsverordnung konkret, dass elektrische Betriebsmittel vor Inbetriebnahme geprüft werden müssen?

KomNet Dialog 8199

Stand: 15.05.2009

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Prüfungen (1.13) > Prüfpflichtige Arbeitsmittel und Einrichtungen

Dialog
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Frage:

Die BGV A3 schreibt in § 5 explizit die Prüfung von elektrischen Betriebsmitteln vor Inbetriebnahme vor. An welcher Stelle im neuen zukünftigen Regelwerk BetrSichVO, TRBS 2131 und TRBS 1201 wird diese Forderung konkret formuliert? § 10 Absatz 1 BetrSichVO bezieht sich doch nur auf die Arbeitsmittel die montiert werden (Gerüste)?

Antwort:

Die Prüfung ortsveränderlicher und ortsfester elektrischer Arbeitsmittel werden im Arbeitsschutzrecht nach den §§ 3 und 10 Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV und nach § 5 der Unfallverhütungsvorschrift BGV A 3 "Elektrische Anlagen und Betriebsmittel" http://publikationen.dguv.de/dguv/pdf/10002/a3.pdf durchgeführt.

Es ist richtig, dass der § 10 BetrSichV den Fokus auf die wiederkehrenden Prüfungen legt, bzw. bei Arbeitsmitteln, deren Sicherheit von den Montagebedingungen abhängt, auch auf die Prüfung nach Montage bzw. vor Inbetriebnahme; und für Arbeitsmittel generell nach Instandsetzungsarbeiten. Näheres dazu ist der Technischen Regel für Betriebssicherheit TRBS 1201 "Prüfungen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen" www.baua.de/trgs zu entnehmen.

Gemäß der durchgeführten Gefährdungsbeurteilung nach § 3 Abs. 3 Betriebssicherheitsverordnung und/oder der Forderung in Nr. 2.4. zweiter Spiegelstrich Anhang 2 BetrSichV sowie § 5 der BGV A 3 sind elektrische Anlagen und Betriebsmittel vor ihrer Inbetriebnahme auf Mängel zu prüfen.

Nach der BGV A 3 (§ 5 Abs. 4) kann u.U. auf die Inbetriebnahmeprüfung verzichtet werden. Dies ist bei einer sog. Hersteller- oder Errichtererklärung möglich, die bescheinigt, dass das Betriebsmittel den Vorschriften der BGV A 3 entspricht.

In der Durchführungsanweisung zu § 5 Abs. 4 BGV A3 http://publikationen.dguv.de/dguv/pdf/10002/a3-da.pdf heißt es dazu:

"Die Bestätigung des Herstellers oder Errichters bezieht sich auf betriebsfertig installierte oder angeschlossene Anlagen, Betriebsmittel und Ausrüstungen. Sie kann in der Regel nur vom Errichter abgegeben werden, da nur er die für den sicheren Einsatz der Anlage maßgebenden Umgebungs- und Einsatzbedingungen kennt.

Zu unterscheiden von der hier geforderten Bestätigung ist die Lieferbestätigung des Herstellers oder Lieferers bei der Lieferung von anschlußfertigen elektrischen Betriebsmitteln. Für diese Lieferbestätigung reicht es aus, wenn der Hersteller oder Lieferer auf Verlangen nachweist, daß der gelieferte Gegenstand den Verordnungen zum Gerätesicherheitsgesetz entspricht (z.B. durch eine Konformitätserklärung, in der die Einhaltung der einschlägigen elektrotechnischen Regeln bestätigt wird)."

Eine gute Hilfe zur Durchführung der Prüfung für ortsveränderliche elektrischen Betriebsmittel bieten die Informationsschrift GUV-I 8524 "Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel" und die BGI 5090 "Wiederholungsprüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel" an.

Anmerkung: Die angesprochene TRBS 2131 wurde nach einer kurzzeitigen Bekanntgabe wieder zurückgezogen. 

Zusammengefasst: Grundsätzlich muss auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung unter Beachtung sowohl des staatlichen wie auch des berufsgenossenschaftlichen Regelwerkes entschieden werden, welche Prüfungen durchzuführen sind.