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KomNet-Wissensdatenbank

Ist es rechtlich möglich, dass MTRAs der Praxis A auch in Praxis B nach Bedarf und Absprache tätig werden können?

KomNet Dialog 8132

Stand: 13.07.2009

Kategorie: Physikalische Belastungen und Beanspruchungen > Ionisierende Strahlung > Strahlenschutzorganisation

Dialog
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Frage:

Thema: Strahlenschutzverordnung §15 In zwei voneinander unabhänigen nuklearmedizinischen Arztpraxen A und B wird mit offenen radioaktiven Stoffen umgegangen mit je einer Genehmigung nach §7 StrlSchV. Die Genehmigungsinhaber sind nicht identisch. Die Praxis A beschäftigt mehrere MTRAs und kann diese nicht voll auslasten. Die Praxis B ist knapp an Personal. Die MTRAs der Praxis A sollen nun auch in Praxis B nach Bedarf und Absprache tätig werden. Frage: Ist eine solche Konstruktion über eine §15-Genehmigung rechtlich möglich ?

Antwort:

1) Eine Beschäftigung in zwei voneinander unabhängigen Praxen ist möglich.

2) Die einfachste Lösung ist die mit zwei Beschäftigungsverhältnissen. Der mit dem hinzukommenden Beschäftigungsverhältnis zusammenhängende Verwaltungsaufwand ist vergleichsweise gering und vor allem für die damit Beauftragten Routinesache.

3) Die § 15 - Lösung wirkt auf den ersten Blick einfacher, führt aber zu erheblichem Verwaltungsaufwand, mit dem -was erschwerend hinzukommt- vermutlich noch niemand vertraut ist. Die § 15 - Genehmigung ist zu beantragen (sep. Fachkundenachweis erforderlich, Standard-Gebühr 750 €, Genehmigung befristet auf 5 Jahre ), die MTRAs bräuchten -von der Behörde registrierte- Strahlenpässe, die geführt werden müssen. Auch dazu muss (wie oben) die Dosis in Praxis B separat erfasst werden. Ein Abgrenzungsvertrag muss geschlossen werden.

Neben dem Strahlenschutzrecht sind zusätzlich die Vorschriften bzgl. der Arbeitnehmerüberlassung zu beachten. Wenn eine Arbeitskraft einem Dritten überlassen wird, der dann -wie hier- das Weisungsrecht hat, ist eine Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz erforderlich (Gebühr 750 € , Erlaubnis befristet auf 1 Jahr). Wenn eine erforderliche Erlaubnis nicht vorliegt, sind Ver- und Entleiher nach Aussage der Regionaldirektion NRW [pdf] schnell im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts. Zudem sind Verträge zwischen Ver- und Entleiher unwirksam, wenn eine erforderliche Erlaubnis nicht vorliegt - mit den im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz genannten Folgen (u.a. Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen überlassenem Arbeitnehmer und Entleiher - § 10 AÜG)

4) Strahlenschutzrechtlich müssen in beiden Fällen die Vorgaben, die praxisspezifisch sind, auch praxisspezifisch erfüllt werden, also z.B. die Belehrung und die Dosisermittlung. Je nach Tätigkeit/eingesetzten Nukliden können sich auch hinsichtlich der Inkorporationsüberwachung und der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen praxisspezifische Vorgaben ergeben.

Arbeitsschutzvorschriften sowie weitere Rechtsvorschriften können Sie unter www.arbeitsschutz.nrw.de/bp/legislation/index.html (--> Rechtsvorschriften Arbeitsschutz) oder www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16032 aufrufen.

Stand: Mai 2009