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Fallen die beschriebenen Versorgungsfahrten der Krankenhäuser unter das Fahrpersonalrecht bzw. bestehen Aufzeichnungspflichten?

KomNet Dialog 8009

Stand: 25.06.2009

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Sozialvorschriften im Straßenverkehr > Sonstige Fragen (8.6.7)

Dialog
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Frage:

Verschiedene öffentliche Krankenhäuser haben sich zusammengeschlossen um diverse Fahrten (Wäscherei.Essenverteilung) kostendämmend durchzuführen (Fahrzeuge mit 5,5 t und 7,5 t zGG). Für die Zukunft ist ein fester, zentraler Fahrdienst mit eigens dafür angestellten Fahrern geplant. Sind diese Fahrten aufzeichnungspflichtig nach dem FPerG? Wenn nicht, unter welche Ausnahme fallen diese Fahrten? Sind diese Fahrten überhaupt gewerbsmäßig?

Antwort:

Beförderungen im Straßenverkehr mit Fahrzeugen zur Güterbeförderung deren zulässige Höchstmasse (zGG) einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigt unterliegen bezüglich der Lenk- und Ruhezeiten den Bestimmungen der Verordnung(EG) Nr. 561/2006. Bei Fahrten zur Güterbeförderung mit Fahrzeugen deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 Tonnen und nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, greift die Fahrpersonalverordnung.
Das bedeutet, sofern die Fahrzeuge mit einem zGG von 5,5 t und 7,5 t zur Güterbeförderung eingesetzt werden, sind bei den Fahrten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 einzuhalten. Darüber hinaus sind die Bestimmungen des § 21a Arbeitszeitgesetz einzuhalten.

Die EG-Verordnung Nr. 561/2006 gilt nach Artikel 3 nicht für Beförderungen im Straßenverkehr mit Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die zur nichtgewerblichen Güterbeförderung verwendet werden.
Die von Ihnen beschriebenen Fahrten sind aber als gewerbsmäßige Fahrten anzusehen. Die Krankenhäuser arbeiten gewinnerzielend.
Weitere Ausnahmen sind in Artikel 13 VO  561/2006 i.V.m. § 18 der Fahrpersonalverordnung (http://bundesrecht.juris.de/fpersv/index.html) aufgeführt. Bei den vorliegenden Informationen gehen wir davon aus, dass Sie nicht unter eine der Ausnahmen fallen.
Die v.g. Rechtsvorschriften werden z.B. unter www.bag.bund.de angeboten.

Stand: April 2009