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Was ist zu beachten, wenn ein Aufzug derart umgebaut wird, dass er als Güteraufzug ohne Personenbeförderung anzusehen ist?

KomNet Dialog 8003

Stand: 10.06.2009

Kategorie: Sichere Produkte > Rechts- und Auslegungsfragen (2.) > Sonstige Rechts- und Auslegungsfragen zum Inverkehrbringen

Dialog
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Frage:

Einige Betreiber von fahrkorbtürlosen Lastenaufzügen wollen diese derart umbauen, dass diese zu Maschinen werden. Es stellen sich mir diesbezüglich folgende Fragen: 1. Wird diese Maschine durch diesen Umbau neu in den Verkehr gebracht und wird und somit ein Konformitätserklärungsverfahren mitsamt CE-Kennzeichung erforderlich? - Wenn ja, wie ist bezügl. der hier vorhersehbaren Fehlanwendung zu verfahren, die gemäß § 4 GPSG auszuschließen ist? 2. Wird mit Rückbau von Maschine zum Lasten-Auftzug dieser erneut in den Verkehr gebracht, so dass alle Vorgaben der Aufzugrichtinie bzw. 12. Verordnung zum GPSG greifen und der ursprünglich vorhandene Bestandsschutz entfällt? 3. Wird nach Umbau des Aufzugs zu einer Maschine eine ZÜS-Abnahmeprüfung erforderlich?

Antwort:

Lastenaufzüge im Sinne der alten Aufzugsverordnung vom 1.7.1980 sind Aufzüge zur Beförderung von Personen und Gütern.
Nach der alten Aufzugsverordnung, die 2004 durch die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) aufgehoben wurde, waren Lastenaufzüge mit einer Fördergeschwindigkeit kleiner 1,25 m/s ohne Fahrkorbinnentüren zulässig, wobei sie aber nur von den Arbeitnehmern des Betreibers oder - wenn auch andere Personen mitfahren sollten - durch einen Aufzugsführer benutzt werden durften.
Mit Inkrafttreten der BetrSichV dürfen diese Lastenaufzüge ohne Fahrkorbinnentüren aufgrund § 27 Abs. 2 unter den zuvor genannten besonderen Bedingungen weiter betrieben werden.
Die besonderen Gefahren die mit dem Betrieb solcher Lastenaufzüge verbunden sind, müssen aber im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz in Verbindung mit § 3 Betriebssicherheitsverordnung betrachtet werden. Siehe hierzu: http://www.institut-aser.de/prg/lastenaufzug/index.htm  
Auf Basis der Gefährdungsbeurteilung wird sich in der Regel ein Nachrüstungsbedarf ergeben, insbesondere wenn der Betreiber nicht sicherstellen kann, dass nur die eigenen Arbeitnehmer (die besonders unterwiesen sein müssen), den Aufzug auch tatsächlich nutzen.
Ändern sich die betrieblichen Verhältnisse, so ist in der Regel eine kurzfristige Nachrüstung zwingend geboten. Dies ist z.B. immer dann der Fall, wenn der Betreiber auf die Nutzer keinen unmittelbaren Einfluss (mehr) hat, z.B. wenn das Gebäude mit dem Lastenaufzug an mehrere Nutzer vermietet wird.

1) Ein solcher Lastenaufzug soll zu einer Maschine 'zurückgebaut' werden; d.h. zu einem reinen Güteraufzug ohne Personenbeförderung.
Das wäre nach der z.Zt. gültigen Maschinenverordnung (9.GPSGV) (Umsetzung der Maschinenrichtlinie 98/37/EG) möglich, wenn der Ausnahmetatbestand des § 1, Abs. 5, Nr. 14, c) eingehalten wird, d.h. für einen ehemaligen Lastenaufzug konkret, dass er nur noch zur Güterbeförderung benutzt wird und die Steuereinheit nicht vom Fahrkorb aus erreichbar ist.
Wer einen solchen Umbau beabsichtigt, hat zuerst eine Gefahrenanalyse durchzuführen.
Eine Bewertung, ob diese Umrüstung eine wesentliche Veränderung darstellt und deshalb eine Konformitätsbewertungsverfahren nach RL 98/37 durchzuführen ist, lässt sich dann anhand des Interpretationspapiers des Bundesarbeitsministeriums vom 07.09.2000 vornehmen, siehe auch die Informationen unter   http://www.maschinenrichtlinie.de/dokumente-maschinenrichtlinie.html#c174 .

In jedem Fall sind aber für den zum "Güteraufzug" zurück gebauten Lastenaufzug mindestens die Anforderungen des Abschnitts 2 der BetrSichV zu beachten; d.h. es sind insbesondere die Beschaffenheitsanforderungen des Anhangs 1 der BetrSichV sowie die Prüfpflichten gemäß §§ 3, 10 BetrSichV einzuhalten.
Das Thema, dass eine Person unerlaubt mit dem Güteraufzug mitfährt, indem eine zweite Person die Aufzugsfahrt auslöst, müssen Sie im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung behandeln. Hier sind unter Beachtung der Ziff. 2.8 des Anhangs 1 der BetrSichV ggf. für die Gefahrstellen zwischen Fahrkorb und Schachtwand Schutzeinrichtungen vorzusehen, so dass ggf. widerrechtlich mitfahrende Personen nicht gefährdet werden.

2) Ein Güteraufzug soll wieder zu einem Lastenaufzug zurückgebaut werden
Wenn der so geschaffene Güteraufzug zu einem Aufzug zurück gebaut werden soll, mit dem auch Personen bestimmungsgemäß befördert werden dürfen, muss dieser Aufzug als überwachungsbedürftige Anlage gemäß § 12 BetrSichV dem Stand der Technik und somit den materiellen Anforderungen der 12. GPSGV entsprechen. Der Lastenaufzug muss also auf den aktuellen sicherheitstechnischen Stand - wie ihn die DIN-EN 81 darstellt - nachgerüstet werden.
Unter Heranziehung des Interpretationspapiers (s.o.) und den aller Wahrscheinlichkeit nach erforderlichen umfangreichen Nachrüstpflichten spricht einiges dafür, dass hier eine wesentliche Veränderung im Sinne des GPSG vorliegt.
Bei dem Umbau von einer Maschine zum Heben von Lasten zu einem Aufzug zur Beförderung von Personen und Lasten liegen jedenfalls keine Gründe für einen Bestandsschutz vor.

3) Eine Maschine zum Heben von Lasten (reiner Güteraufzug) ist keine überwachungsbedürftige Anlage und braucht auch nicht durch eine zugelassene Überwachungsstelle - ZÜS geprüft werden. Hier greifen aber die Prüfpflichten aufgrund §§ 3, 10 BetrSichV durch befähigte Personen.