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KomNet-Wissensdatenbank

Muss ich für ein Sportboot von 1994 nachträglich eine CE-Konformitätsprüfung durchführen lassen?

KomNet Dialog 7813

Stand: 27.04.2009

Kategorie: Sichere Produkte > Inverkehrbringen und Kennzeichnung > Konformitätserklärung, Einbauerklärung

Dialog
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Frage:

Nach der EU-Richtlinie 94/25/EC für Sportboote müssen Neubauten und allgemein in die EU eingeführte neue und gebrauchte Sportboote eine CE-Kennzeichnung haben. Mein Segelboot wurde vor 1994 in Schweden gebaut und ich möchte es jetzt als Privatperson innerhalb der EU verkaufen. a) Muss ich eine CE-Konformitätsprüfung naträglich durchführen (lassen)? b) Was ist hierfür erforderlich? c) Gibt es Ausnahmereglungen für "Traditionssegler"?

Antwort:

Mit der Zehnten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von Sportbooten – 10. GPSGV) wurde die Richtlinie 94/25/EG in nationales Recht übernommen. Der Anwendungsbereich dieser Verordnung ist auf das Inverkehrbringen von neuen Sportbooten, unvollständigen Booten und einzelnen oder eingebauten Bauteilen beschränkt. Die Einfuhr von gebrauchten Booten in die Gemeinschaft setzt ebenfalls die Einhaltung der Richtlinie voraus.
Die Richtlinie 94/25/EG findet demnach auf das Inverkehrbringen von gebrauchten Booten innerhalb der Gemeinschaft keine Anwendung, so dass eine CE-Kennzeichnung, Konformitätserklärung und sonstige von der Richtlinie geforderte Maßnahmen nicht erforderlich sind.
Da das gebrauchte Boot nicht im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung in den Verkehr gebracht werden soll, sondern nur privat, gelten auch nicht die nationalen Vorschriften für das Inverkehrbringen von gebrauchten Produkten nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz.

Der Leitfaden zur Rl 94/25/EG (http://www.eu-service-bb.de/files/ce_sportboote_leitfaden.pdf) beschreibt zur Anwendung der Richtlinie:
1) Die Richtlinie enthält keine Rückwirkungsklausel, und vorhandene, in dem EWR bereits in Betrieb (in Benutzung) befindliche Boote fallen daher nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie, unabhängig von dem Ort der Herstellung. In diesem Fall wird davon ausgegangen, daß das Inverkehrbringen bereits erfolgt ist.
2) Ebenso gilt für Boote, die sich bereits in dem EWR befinden und später auf dem EWR-Markt in Verkehr gebracht werden, dass bei diesen Booten davon ausgegangen wird, dass sie in dem EWR bereits in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen wurden und daher nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen (siehe obiger Abschnitt über vorhandene Boote).
3) Alle Boote, die vor 1950 entworfen wurden (unabhängig vom Ort der Herstellung), gelten als historische Wasserfahrzeuge. Es sei hier auf Artikel 1 Buchstabe e der Rl. verwiesen.
Alle Nachbauten, die auf Entwürfen aus der Zeit vor 1950 beruhen,  werden als historische Wasserfahrzeuge betrachtet. Es sei hier auf Artikel 1 Buchstabe e verwiesen.

Inwieweit in anderen Mitgliedstaaten für das Inverkehrbringen von gebrauchten Booten besondere nationale Vorschriften gelten, ist hier nicht bekannt.

Siehe auch die Informationen der EU zu Sportbooten (http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/maritime/recreational-craft/index_de.htm) sowie die FAQ (-> letzte Frage) des Deutschen Boots- und Schiffbauerverband e.V. (DBSV) zur Sportbootrichtlinie (http://www.dbsv.de/content.php?ws=faq&cont=faq#7).