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KomNet-Wissensdatenbank

Kennzeichnung von Teilmaschinen einer Gesamtanlage

KomNet Dialog 7730

Stand: 07.04.2009

Kategorie: Sichere Produkte > Inverkehrbringen und Kennzeichnung > CE-Kennzeichnung, GS-Zeichen

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Frage:

Ein Hersteller einer Gesamtanlage (mehrere Maschinen) hat für je 1 einzelnes Teil in 2 verschiedenen Maschinen dieser Anlage (Rüttelsieb, Pumpensystem) ein GS-Zeichen beantragt und erhalten. Darf der Hersteller dieses GS nun sichtbar an den Maschinen/Anlage anbringen, da hier doch suggeriert würde, daß für die gesamte Anlage ein GS-Zeichen vergeben wurde? Kann für ein einzubauendes Teil, für das es normalerweise nur eine Herstellererklärung geben würde, überhaupt ein GS-Zeichen vergeben werden?

Antwort:

Das Kennzeichnen von Produkten ist durch § 7 des Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) geregelt.
Die Fragestellung bezieht sich auf ein technisches Arbeitsmittel gemäß § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 GPSG, welches die Voraussetzung des Inverkehrbringens des § 3 Abs. 3 der  9. GPSGV (Maschinenverordnung) erfüllt.
Es handelt sich also um eine sogenannte Teilmaschine, welche mit einer Herstellererklärung rechtmäßig in den Verkehr gebracht wird.
Aufgrund der Erweiterung des GPSG in Bezug auf die GS-Kennzeichnungsfähigkeit (....und Teile von technischen Arbeitsmitteln) ist die GS-Kennzeichnung nicht zu beanstanden. Siehe auch http://www.vis.bayern.de/produktsicherheit/rechtsquellen/prodsg_verbraucherschutz.htm.
Diese Kennzeichnung ist jedoch so anzubringen, dass sie unzweifelhaft der Teilmaschine zuzuordnen ist und nicht der Eindruck entsteht, die Gesamtanlage sei einer GS-Prüfung der angegebenen akkreditierten Prüfstelle unterzogen worden. Das GS-Zeichen darf beispielsweise nicht auf dem Typenschild der Gesamtanlage in der Nähe des CE-Zeichens angebracht sein.