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Gibt es ein Gesetz, das die Freigabe von evtl. begasten Containern durch eine sachkundige Person mit Befähigungsschein vorschreibt?

KomNet Dialog 7599

Stand: 26.03.2009

Kategorie: Gesunde Arbeit / Arbeitsschutz > Chemische Belastungen und Beanspruchungen > Begasungen

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Frage:

Gibt es ein Gesetz, das die Freigabe von evtl. begasten Containern durch eine sachkundige Person mit Befähigungsschein vorschreibt?

Antwort:

Die Begasung von Bauten, Bauteilen, Containern etc. fällt grundsätzlich unter den Anwendungsbereich der Gefahrstoffverordnung (Anhang III Nr. 5 GefStoffV). Konkretisiert wird dies durch die technische Regel - TRGS 512 "Begasungen".
Nach der TRGS 512 Ziffer 5.4.3.2 gilt für das Öffnen potenziell begaster Transporteinheiten:
"- Prüfung des Innenraumes der geschlossenen Transporteinheit durch eine fachkundige Person mit Hilfe eines ausreichend selektiven Messsystems von außen,....
- Festlegung eines Sicherheitsbereiches von mind. 10 m um die zu öffnende Ladungstür
- Festlegung der Belüftungsdauer durch einen Sachkundigen nach Nummer 4.3 der TRGS 512."
Den Nachweis der Sachkunde .... hat erbracht, wer ein Zeugnis über die Teilnahme an einem von der zuständigen Behörde anerkannten Lehrgang für die beabsichtigte Tätigkeit mit bestandener Prüfung vorlegt. Der Befähigungsschein ist entsprechend dem geführten Nachweis der Sachkunde zu beschränken. Wer einen Befähigungsschein erhalten kann ist in Ziffer 4.2 der TRGS erläutert.
Nach Anhang III Nr. 5.6 Abs. 5 Gefahrstoffverordnung gilt erleichternd: "Steht für die erforderliche Öffnung begaster Fahrzeuge, Waggons, Container, Tanks oder anderer begaster Transportbehälter eine sachkundige Person ...... nicht zur Verfügung, so dürfen diese nur unter Aufsicht einer fachkundigen Person geöffnet werden, die in der Lage ist, mögliche Gefährdungen von Beschäftigten oder Dritten zu ermitteln, zu beurteilen und die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu veranlassen."
"Fachkundig im Sinne des Anhanges III Nr. 5.6 Abs. 5 GefStoffV ist, wer aufgrund seiner durch Ausbildung und Erfahrung erworbenen Qualifikation über ausreichende Kenntnisse verfügt, mögliche Gefährdungen beim Öffnen und Lüften ggf. mit giftigen und/oder sehr giftigen Begasungsmitteln begaste Container oder sonstige Transportoder Ladungseinheiten zu ermitteln, zu beurteilen und die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz Beschäftigter und anderer Personen zu ergreifen."
In der Anlage 1c zu TRGS 512 finden sie Informationen zu einem verkürzten Sachkundelehrgang zum Öffnen, Lüften und zur Freigabe unter Gas stehender Transportbehälter nach dem die zuvor geforderte Fachkunde erlangt werrden kann.
Informationen zu begasten Überseecontainern und mehrere Downloads können sie der folgenden Seite der Arbeitsschutzverwaltung Hamburg entnehmen (http://www.hamburg.de/startseite-branchen/120338/container-begast.html) und den Informationen der BGIA - Institut für Arbeitsschutz "Gefahrenschwerpunkt Frachtcontainer" unter http://www.dguv.de/bgia/de/pra/container/index.jsp.