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KomNet-Wissensdatenbank

Muss bei Geräten in Mehrfachverpackung für jedes eine Betriebsanleitung und Konformitätserklärung beigefügt werden, oder reicht eine pro Verpackungseinheit?

KomNet Dialog 7595

Stand: 26.03.2009

Kategorie: Sichere Produkte > Inverkehrbringen und Kennzeichnung > Konformitätserklärung, Einbauerklärung

Dialog
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Frage:

Wir stellen u.a. Sensoren und Schalter her, die eine Sicherheitsfunktion nach der neuen Maschinenrichtlinie erfüllen. Einige dieser Geräte werden in Mehrfachverpackungen (z.B. 10 oder 20 Stück in einem Karton) geliefert. Muß in solchen Fällen eine Betriebsanleitung und eine Konformitätserklärung für jedes einzelne Gerät beigefügt werden, oder reicht jeweils eine pro Verpackungseinheit?

Antwort:

1. Laut Maschinenrichtlinie gehört zu `jeder einzelnen Maschine` eine Konformitätserklärung und eine Betriebsanleitung in der Sprache der Originalfassung und ggf. eine Übersetzung in der Sprache des Verwenderlandes.
2. Die Konformitätserklärung sowie die für den Maschinenbenutzer zur sicheren Verwendung erforderlichen Informationen müssen zum Zeitpunkt der erstmaligen Inbetriebnahme beim Endkunden vorliegen. Vorstellbar ist, dass die Betriebsanleitung - sofern eine Übersetzung erforderlich ist - in der Originalsprache auf einem Datenträger mitgeliefert wird. Die Betriebsanleitung in der Sprache des Verwenderlandes ist aber so mitzuliefern, dass in jedem Fall dem Maschinenbenutzer - auch wenn er keine Möglichkeit hat, den Datenträger auszulesen - alle notwendigen Informationen zur sicheren Maschinenbenutzung zur Verfügung stehen; d.h., dass diese Informationen `verkörpert`, also in Schriftform vorliegen müssen.
3. Werden vollständig baugleiche Maschinen einer Serienfertigung direkt an den Endkunden (der letztendlich auch alle Maschinen verwendet) geliefert, können durchaus die Betriebsanleitungen für alle baugleichen Maschinen in einem Dokument zusammengefasst werden.
Hier ist aber zu beachten, dass zu jeder einzelnen Maschine eine Konformitätserklärung mit der entsprechenden Produktidentifikation (Typ, Seriennummer ggf. Seriennummernbereich, Baujahr) gehört.
4. Nicht zulässig ist die Auslieferung von mehreren baugleichen Maschinen in einer Sammelverpackung mit nur einer Betriebsanleitung an den Großhandel, weil dann nicht sichergestellt ist, dass auch alle Maschinen zusammen mit der erforderlichen Betriebsanleitung und Konformitätserklärung an die Endkunden ausgeliefert werden.
Jedenfalls sind in der Vergangenheit schon mehrmals Händler aufgefallen, die ausschließlich für einen Endkunden bestimmte (kostengünstigere) Sammelverpackungen auflösen und die Produkte dann in unzulässiger Weise ohne die erforderliche Dokumentation einzeln weiter in den Verkehr gebracht haben.

Informationen und Vorschriften zur Maschinenrichtlinie können sie unter http://www.maschinenrichtlinie.de/dokumente-zur-maschinenrichtlinie.html#c161 einsehen.