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KomNet-Wissensdatenbank

Gibt es eine Ausnahmeregelung damit unsere Disposition nicht für jeden Samstag eine Bescheinigung nach § 20 FPersV ausfüllen muss?

KomNet Dialog 7580

Stand: 25.05.2009

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Sozialvorschriften im Straßenverkehr > Sonstige Fragen (8.6.7)

Dialog
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Frage:

Wir haben in unserem Unternehmen ein Problem mit dem § 20 FPersV über die Erstellung einer Bescheinigung der berücksichtigungsfreien Tage unserer Fahrer. Unsere Fahrer sammeln Altpapier (Blaue Tonne) und beenden grundsätzliche ihre Arbeitszeit am Freitag. Gibt es eine Ausnahmeregelung, damit unsere Disposition nicht für jeden Samstag eine Bescheinigung ausfüllen muss?

Antwort:

Wie unter http://www.bag.bund.de/cln_010/nn_45960/SharedDocs/FAQ/DE/Fahrpersonalrecht/Fahrpersonalrecht__09.html__nnn=true ausgeführt, verzichtet das Bundesamt für Güterverkehr grundsätzlich auf die Vorlage einer Bescheinigung für Sonn- und Feiertage, außer es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Fahrer auch an solchen Tagen ein den Sozialvorschriften unterliegendes Fahrzeug gelenkt haben könnte. Solche Anhaltspunkte sind beispielsweise bei Fahrern im Personenverkehr oder Fahrern im Güterverkehr gegeben, für die das Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 StVO nicht gilt (z.B. Fahrzeuge, die frisches Fleisch, frischen Fisch oder leichtverderbliches Obst oder Gemüse befördern). Es wird jedoch empfohlen, bei Fahrten im grenzüberschreitenden Verkehr auch für Sonn- und Feiertage Bescheinigungen des Unternehmers mitzuführen.
Der Samstag ist regulärer Werktag, daher ist für diesen grundsätzlich der entsprechende Nachweis nötig. Auf die Ausführungen bezüglich des Verzichtes auf den Nachweis für die wöchentliche Ruhezeit durch die zuständigen obersten Behörden des Bundes und der Länder weisen wir hin.

Informationen zu der Thematik werden z.B. auch unter 
http://www.ihk-nordwestfalen.de/mittelstand/branchen/verkehr-logistik/lenk-und-ruhezeiten/
- http://www.handelskammer-bremen.ihk24.de/produktmarken/standortpolitik/verkehr/Gueterverkehrsgewerbe/EUBescheinigungberuecksichtigungsfreieTage.jsp )
- http://www.bwv.de/sixcms/detail.php?id=629037&_topnavi=273503&_navi2=273519
angeboten.