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Was ist bei der Umnutzung einer bestehenden Damentoilette in eine Behindertentoilette zu beachten?

KomNet Dialog 7524

Stand: 31.12.2008

Kategorie: Gestaltung von Arbeitsplätzen > Arbeitsplatz- und Arbeitsstättenbeschaffenheit > Toiletten

Dialog
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Frage:

In einem Bürogebäude ist die Umnutzung einer Damentoilette in eine Behindertentoilette geplant. Bestand: die Damen-Toilette wurde auf Anforderung einer Dame mit einer Sitzerhöhung ausgerüstet und wird meist nur von dieser Dame genutzt. Planung: ein Herr benötigt auf Grund einer Erkrankung eine getrennte Waschmöglichkeit, die in dieser Toilette bereits vorhanden wäre. Von dem Herr wird eine gemeinsame (nicht gleichzeitige...) Nutzung gewünscht, von der Dame nicht. Frage 1. Darf eine Behindertentoilette von beiden Geschlechtern genutzt werden, oder ist eine getrennte Erstellung rechtlich erforderlich? Frage 2. Muss eine Behindertentoilette rollstuhlgerecht sein, um als solche rechtlich behandelt zu werden, oder reicht die Kennzeichnung aus? Die Anzahl der übrigen Toiletten ist für die Anzahl der Mitarbeiter ausreichend.

Antwort:

§ 6 Absatz 2 der Arbeitststättenverordnung (ArbStättV) i.V.m Ziffer 4.1 Anhang der ArbStättV fordert, dass Toilettenräume für Männer und Frauen in Arbeitsstätten getrennt einzurichten oder eine getrennte Nutzung zu ermöglichen ist.
Soll ein Toilette von Männern und Frauen mit Behinderung gemeinsam genutzt werden, muss der Arbeitgeber in der nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) geforderten Gefährdungsbeurteilung prüfen, ob eine organisatorische Trennung möglich ist. Hinweis: von einer getrennten Nutzung wird man dann ausgehen können, wenn die Toilettenanlage von innen abschließbar ist und damit verhindert werden kann, dass sich Personen beiderlei Geschlechts gleichzeitig in der Anlage aufhalten. Weiter muss geprüft werden, ob die Anzahl der Toiletten ausreichend ist und ob diese Toilette öfter geprüft und gereinigt werden muss. 
Beschäftigt ein Arbeitgeber Menschen mit Behinderungen, hat er Arbeitsstätten so einzurichten und zu betreiben, dass die besonderen Belange dieser Beschäftigten im Hinblick auf Sicherheit und Gesundheitsschutz berücksichtigt werden. Dieses gilt insbesondere für die barrierefreie Gestaltung von Arbeitsplätzen sowie von zugehörigen Waschgelegenheiten und Toiletten (§ 3 Absatz 2 der ArbStättV).

Fazit: Die gemeinsame Nutzung einer Toilette durch Frauen und Männer mit Behinderung ist aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht kein Problem, solange die Toilette barrierefrei- bzw. behindertengerecht eingerichtet ist.

Hinweis: Gemäß § 55 der Bauordnung NRW (BauO NRW) müssen bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderung, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können.

Dieser Absatz gilt insbesondere für
1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens,
2. Sport- und Freizeitstätten,
3. Einrichtungen des Gesundheitswesens,
4. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,
5. Verkaufs- und Gaststätten,
6. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen.

Nach § 55 Absatz 4 der BauO NRW muss ein Toilettenraum auch für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen geeignet und erreichbar sein; er ist zu kennzeichnen. 
Welche baulichen Maßnahmen im Detail für die Behindertententoilette nötig sind, sollte mit der zuständigen Bauaufsichtsbehörde erörtert werden.