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Fallen fliegende Bauten, insbesondere Fahrgeschäfte, unter die BetrSichV oder ist allein das Baurecht maßgeblich (Richtlinie über den Bau und Betrieb fliegender Bauten)?

KomNet Dialog 7441

Stand: 24.03.2009

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Rechts- und Auslegungsfragen (1.11) > Sonstige Rechts- und Auslegungsfragen zu Betriebsvorschriften

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Frage:

Fallen fliegenden Bauten, insbesondere Fahrgeschäfte, in den Anwendungsbereich der Betriebssicherheitsverordnung oder ist allein das Baurecht mit der Richtlinie über den Bau und Betrieb fliegender Bauten maßgeblich?

Antwort:

Fliegende Bauten sind per Definition der jeweiligen Landesbauordnungen der bundesdeutschen Länder:
„… bauliche Anlagen, die geeignet und bestimmt sind, wiederholt aufgestellt und abgebaut zu werden.“
Für Fliegende Bauten gelten besondere rechtliche, statische und konstruktive Anforderungen, die in der DIN EN 13 782 und 13 814 (früher DIN 4112), der „Richtlinie Fliegende Bauten” (FlBauR) und den Landesbauordnungen der Länder festgeschrieben sind. Siehe auch das Merkblatt unter http://www.stolberg.de/city_info/display/dokument/show.cfm?region_id=75&id=7945&downloadable=1 sowie die Informationen aus Niedersachsen zu fliegenden Bauten (http://www.fliegendebautennds.de/).
Sofern der Schausteller seine Arbeitnehmer mit dem Betrieb, der Montage, der Prüfung oder der Wartung des fliegenden Baues beschäftigt, ist es als Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) anzusehen.
Ggf. können aber Sachverständigen-Prüfungen aufgrund baurechtlicher Bestimmungen die Prüfungen nach § 10 BetrSichV ersetzen, z.B. die Abnahmeprüfung nach der Montage.
Hier sollte - um Missverständnisse zu vermeiden - darauf geachtet werden, dass der Prüfbescheinigung zu entnehmen ist, dass auch die arbeitsschutzrechtlichen Belange mit geprüft wurden.  
Auf die Unfallverhütungsvorschrift BGV C2 "Schausteller- und Zirkusunternehmen" und BGV C 25 "Zelte und Tragluftbauten" (http://publikationen.dguv.de) weisen wir hin.

Hinweis: Auf die Frage, ob die Bestimmungen der Baustellenverordnung - BaustellV auf „fliegende Bauten“ anzuwenden sind, wird durch die BAuA geantwortet:
"Gemäß der jeweiligen Landesbauordnung sind „fliegende Bauten“ bauliche Anlagen, die geeignet und bestimmt sind, wiederholt an wechselnden Stondorten aufgebaut zu werden. Unter diesen Oberbegriff fallen z. B. Fahrgeschäfte, Zelte, Tribünen, Bühnen, mobile Konzertbühnen.
Nach Ziffer 3 RAB 10 handelt es sich dabei um bauliche Anlagen, deren Errichtung, Änderung und Abriss den Bestimmungen der BaustellV unterliegen.
Grundsätzlich gehören Maschinen und maschinentechnische Anlagen nicht zu den baulichen Anlagen. Erfolgt jedoch ihr Ein-, Aus- oder Umbau zeit- und ortsgleich zur Errichtung oder dem Abbruch einer baulichen Anlage (hier fliegende Bauten), so fallen die dafür erforderlichen Arbeiten in den Geltungsbereich der BaustellV und sind in die Maßnahmen nach BaustellV einzubeziehen."