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Wird die Bereitschaftszeit im bzw. außerhalb vom Lkw als Pause angerechnet?

KomNet Dialog 7359

Stand: 28.04.2009

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Sozialvorschriften im Straßenverkehr > Arbeitszeit von Kraftfahrern

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Frage:

Wird die Bereitschaftszeit im bzw. außerhalb vom Lkw als Pause angerechnet?

Antwort:

Anwendungsbereich § 21a des Arbeitszeitgesetzes:
§ 21a des Arbeitszeitgesetzes gilt für das Fahrpersonal, welches im Sinne der EG VO Nr. 561/2006 tätig ist. Es sind also die Fahrzeugkategorien betroffen, die unter den Anwendungsbereich der Verordnung fallen!

Bereitschaftszeiten (keine Arbeitszeiten) nach § 21a Abs. 3 ArbZG:
Bei der Disposition der Einsatzzeiten des Fahrpersonals wird neben den Lenkzeiten und anderen Arbeiten auch die Bereitschaftszeit maßgeblich im Tourenverlauf sein.
Die Bereitschaftszeit zählt nicht zur Arbeitszeit, gleichwohl aber zu den betrieblichen Anwesenheitszeiten (wichtig für die Einlegung der Ruhezeiten!).
Der Fahrer muss sich bereithalten, um seine Tätigkeit aufzunehmen, wobei ihm der Zeitraum, z.B. die Wartezeit und deren voraussichtliche Dauer im Voraus, spätestens unmittelbar vor Beginn des betreffenden Zeitraums, bekann ist.
Nur unter dieser Voraussetzung sind die drei Arten der Bereitschaftszeiten rechtskonform:
1. Die Zeit, während derer sich ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz bereithalten muss, um seine Tätigkeit aufzunehmen.
2. Die Zeit, während derer sich ein Arbeitnehmer bereithalten muss, um seine Tätigkeit auf Anweisung aufnehmen zu können, ohne sich an seinem Arbeitsplatz aufhalten zu müssen.
3. Für Arbeitnehmer, die sich beim Fahren abwechseln, die während der Fahrt neben dem Fahrer oder in einer Schlafkabine verbrachte Zeit.

Weitere Bereitschaftszeiten hat der nationale Gesetzgeber für das fahrende Personal, das unter den Anwendungsbereich der VO (EG) Nr. 561/2006 fällt, nicht vorgesehen.
Beispiele für Bereitschaftszeiten:
- Wartezeiten an der Grenze
- Wartezeiten infolge von Fahrverboten
- Wartezeiten auf das Be- und Entladen
- Die Zeit als Beifahrer
- Fahrzeugbegleitung im Zug oder auf der Fähre, soweit nicht Ruhezeiten vorliegen


Zur Ihrer Fragestellung:
Bereitschaftszeiten sind weder Arbeitszeiten noch Ruhezeiten und grundsätzlich auch keine Ruhepause.
Hinweis: Arbeitsschutzvorschriften können Sie unter www.arbeitsschutz.nrw.de/bp/legislation/index.html oder www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16032 aufrufen. Auf die Informationen unter http://www.bag.bund.de/cln_010/nn_46226/DE/Bestellungen__Downloads/Download/download-node.html__nnn=true weisen wir hin.