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KomNet-Wissensdatenbank

Müssen Toiletten im Zuge von Umbauarbeiten in unmittelbarer Nähe der Büros eingerichtet werden?

KomNet Dialog 7266

Stand: 15.04.2009

Kategorie: Gestaltung von Arbeitsplätzen > Arbeitsplatz- und Arbeitsstättenbeschaffenheit > Toiletten

Dialog
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Frage:

Auf einem kommunalen Bauhof sind/werden Büros für Außendienstmitarbeiter eingerichtet. Die 13 Personen (12 männlich, 1 weiblich) halten sich insgesamt ca. Stunden am Tag zeitgleich in den Büros auf (morgens und mittags je ca. 30 Minuten, Nachmittag 45-50 Minuten). Morgens und nachmittags werden Tätigkeitsberichte erstellt. Toiletten befinden sich in einem ca. 140 m entfernten Gebäudeteil. Dieser allgemeine Sanitärbereich ist nur über den Betriebshof ("Zugang durchs Freie") zu erreichen. Der Sanitärbereich mit den Toiletten befindet sich unmittelbar an der Ein-, Ausfahrt des Betriebshofes. Die Mitarbeiter fahren mit ihren Dienst-PKW vor und nach ihrer Außendiensttätigkeit am Zugangsbereich vorbei. Im Zuge von Umbauarbeiten stellt sich die Frage, ob für die Mitarbeiter in unmittelbarer Nähe der Büros Toiletten (im Sinne der Arbeitsstättenverordnung und der ASR) eingerichtet werden "müssen"?

Antwort:

Regelungen bezüglich Toiletten in Arbeitsstätten sind in der Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV unter § 6 Abs. 2 getroffen. Hiernach hat der Arbeitgeber Toilettenräume bereitzustellen.....und für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder eine getrennte Nutzung zu ermöglichen. Im Anhang zur ArbStättV wird in Nr. 4.1 Abs. 1 aufgeführt, dass sich Toilettenräume sowohl in der Nähe der Arbeitsplätze als auch in der Nähe von Pausen- und Bereitschaftsräumen sowie Wasch- und Umkleideräumen befinden müssen.
Nach § 8 der ArbStättV gelten die bestehenden Arbeitsstättenrichtlinien – ASR – weiter, bis entsprechende neue Regeln durch den Ausschuss für Arbeitsstätten erarbeitet und durch das Bundesministerium für Arbeit bekannt gemacht werden, längstens jedoch bis August 2010.
Konkretisierende Anforderungen an Toilettenräume sind in der Arbeitsstätten-Richtlinie – ASR 37/1erläutert. Nach Nr. 3 der ASR 37/1 sind die Toilettenräume bzw. die Toiletten unabhängig von Nr. 2 der ASR innerhalb einer Arbeitsstätte so zu verteilen, dass sie von ständigen Arbeitsplätzen nicht mehr als 100 m und, sofern keine Fahrtreppen vorhanden sind, höchstens eine Geschoßhöhe entfernt sind. Der Weg von ständigen Arbeitsplätzen in Gebäuden zu Toiletten soll nicht durchs Freie führen.

Als Arbeitsplatz wird definiert: "Arbeitsplätze sind Bereiche von Arbeitsstätten, in denen sich Beschäftigte bei der von ihnen auszuübenden Tätigkeit regelmäßig über einen längeren Zeitraum oder im Verlauf der täglichen Arbeitszeit nicht nur
kurzfristig aufhalten müssen." (§ 2 Abs. 2 ArbStättV).
"Arbeitsplätze im Sinne der Definition liegen nach allgemeiner Auffassung dann vor, wenn sich Beschäftigte zur Verrichtung ihrer Arbeitsaufgabe in abgrenzbaren Bereichen einer Arbeitstätte entweder mindestens zwei Stunden täglich oder an mindestens 30 Arbeitstagen im Jahr aufhalten müssen. Hierbei ist es unerheblich, ob die Arbeitsaufgabe durchgehend durch einen Beschäftigten erledigt wird oder mehrere Beschäftigte nacheinander diesen Bereich zur Verrichtung ihrer Arbeitaufgabe aufsuchen müssen. So stellen z.B. die Klassenräume in Schulen Arbeitsplätze für die Lehrer dar, auch wenn sich einzelne Lehrer nur jeweils für eine Unterrichtstunde an diesen Arbeitsplätzen aufhalten müssen." Vergleiche Leitlinien des LASI zur Arbeitsstättenverordnung (LV 40 Punkt C 2; http://lasi.osha.de/de/gfx/publications/lasi_publications.php).
Da hier mehrere Beschäftigte in der Arbeitsstätte ihre Arbeit (auch kurzzeitig) verrichten, bzw. auch an mehr als 30 Arbeitstagen/Jahr, gehen wird davon aus, dass die o.g. Vorschriften für "ständige" Arbeitsplätze im Sinne der ArbStättV Anwendung finden.
Zur Klärung des Einzelfalls empfehlen wir, dass Sie mit der zuständigen Arbeitsschutzbehörde Kontakt aufnehmen.Die Anschriften werden unter http://www.arbeitsschutz.nrw.de/Service/ansprechpartner_beratung/bezirksregierungen/index.php angeboten.