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KomNet-Wissensdatenbank

Gibt es schon einen neuen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr?

KomNet Dialog 7173

Stand: 16.03.2009

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Sozialvorschriften im Straßenverkehr > Sonstige Fragen (8.6.7)

Dialog
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Frage:

Gibt es schon einen neuen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr? Dieser ist durch die Einführung der VO(EWG) 561/200 und die weitgehende Aufhebung der VO(EWG) 3820/85 erforderlich.

Antwort:

Ja, der aktuelle Buß- und Verwarnungsgeldkatalog zum Fahrpersonalrecht wird z.B. vom Bundesamt für Güterverkehr unter http://www.bag.bund.de/cln_009/nn_46230/DE/Bestellungen__Downloads/Download/Bussgeldkataloge/bussgeldkataloge__2.html angeboten bzw. ist als LASI-Leitlinie LV 48 unter http://lasi.osha.de/de/gfx/publications/lasi_publications.php erhältlich.