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Gelten das Arbeitsschutzgesetz und das Arbeitssicherheitsgesetz auch in der der Seeschifffahrt?

KomNet Dialog 7151

Stand: 07.10.2015

Kategorie: Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen > Sicheres Verhalten / Erkennen von Gefährdungen > Hafen und Schifffahrt

Dialog
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Frage:

1) Gilt das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) bezüglich der Seeschifffahrt? Wenn ja, in welchen Punkten? Da das Gesetz im Ersten Abschnitt unter Allgemeine Vorschriften im § 1 meiner Ansicht nach aussagt, dass dieses Gesetz nicht auf die Seeschifffahrt anzuwenden ist! 2) Gilt das Arbeitssicherheitsgesetz (ArbSichG) bezüglich der Seeschifffahrt? Wenn ja, in welchen Punkten? Da das Gesetz im Vierten Abschnitt unter Gemeinsame Vorschriften im § 17 meiner Ansicht nach aussagt, dass auch dieses Gesetz nicht auf die Seeschiffahrt anzuwenden ist!

Antwort:

Zu 1:
Das Arbeitsschutzgesetz ist das allumfassende Gesetz für den modernen Arbeitsschutz. Es legt die wesentlichen Schutzziele fest und erhebt den Anspruch, in nahezu allen Tätigkeitsbereichen zu gelten. (§1 Abs. 1).
Eine Besonderheit bildet der Arbeitsschutz für die Beschäftigten auf Seeschiffen. Hier gilt das Arbeitsschutzgesetz nur, wenn zur Erreichung der Schutzziele keine entsprechenden anderen Rechtsvorschriften bestehen.
Beispiel: Gefährdungsbeurteilung in der Seeschifffahrt:
Das Seearbeitsgesetz ist ein spezielleres Gesetz, aber ohne Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung. Somit ist das Seearbeitsgesetz im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes keine entsprechende Rechtsvorschrift.
Für Seeschiffe über 500BRZ liefert der ISM-Code die Grundlage, um eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen und zu dokumentieren. Somit ist in diesem Fall der ISM-Code die entsprechende Rechtsvorschrift für Schiffe
Wie an diesem Beispiel zu ersehen ist, müssen die Schutzziele des Arbeitsschutzgesetzes in jedem Falle erreicht werden, egal welche Rechtsnorm herangezogen wird. Im Umkehrschluss bedeutet dies: werden die Schutzziele durch eine andere Rechtsvorschrift nicht erreicht, gelten die Regelungen des Arbeitsschutzgesetzes.

zu 2:
So wie oben beschrieben ist auch die Einschränkung im Arbeitssicherheitsgesetz zu verstehen. Die Besonderheiten der Seefahrt sind in speziellen, gleichwertigen Regelungen (z.B. Seediensttauglichkeit) berücksichtigt.