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Gibt es besondere arbeitsschutzrelevante Anforderungen für eine Reinigungskraft, die täglich die Toiletten einer Schule beaufsichtigt und reinigt?

KomNet Dialog 7114

Stand: 18.03.2009

Kategorie: Belastungen durch Biostoffe > Schutzmaßnahmen beim Umgang mit Biostoffen > Allgemeine Schutzmaßnahmen (6.)

Dialog
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Frage:

Gibt es besondere arbeitsschutzrelevante Anforderungen (z.B. gem. ArbStättV) für eine Reinigungskraft, die täglich die Toilettenanlagen einer Schule beaufsichtigt und reinigt (Daueraufenthalt ca. 6 Std./d).

Antwort:

Neben den allgemeinen Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung (z.B. aus Gesundheitsgründen: Bereitstellung eines Pausenraumes) und Pausenregelungen des Arbeitszeitgesetzes finden bei Toiletten-Reinigungsarbeiten die Biostoffverordnung und ggf. die Gefahrstoffverordnung Anwendung.
Bei Reinigungsarbeiten mit Kontakt zu Abwasser und Fäkalien handelt es sich um nicht gezielte Tätigkeiten i.S. der Biostoffverordnung -BiostoffV. Hinsichtlich der Gefährdung sind diese Tätigkeiten -je nach vorhandenen Erregern (z.B. Bakterien, Viren, Schimmelpilze, Protozoen, Würmer)- vergleichbar mit gezielten Tätigkeiten der Risikogruppen 1 bzw. 2. Es sind immer mindestens die allgemeinen Hygienemaßnahmen der Schutzstufe 1 (s. TRBA 500 - Allgemeine Hygienemaßnahmen) durchzuführen. Desweiteren sind im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung die in Betracht kommenden Maßnahmen der Schutzstufe 2 zu ermitteln und umzusetzen (s. auch TRBA 400). In die vom Arbeitgeber zu erstellende Gefährdungsbeurteilung wird auch ggf. die TRBA 220 -Sicherheit und Gesundheit bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in abwassertechnischen Anlagen - einzubeziehen sein.
Bei der Reinigung von Toilettenanlagen in Schulen hat der Arbeitgeber den Beschäftigten gem. § 5 i.V. mit dem Anhang Teil 2 Abs. 2 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbmedVV eine arbeitsmedizinische Untersuchung - anzubieten (http://www.vdbw.de/de/aktuelles/news/2009_01_08.php).
Beim Umgang mit impfpräventablen biologischen Arbeitsstoffen muss der Arbeitgeber grundsätzlich eine Impfung anbieten. Bei Tätigkeiten mit Abwasser empfiehlt sich eine Impfung gegen Hepatitis A.
Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 7 GefStoffV zu ermitteln, ob es sich bei den Putz- und Reinigungsmitteln um Gefahrstoffe handelt und ggf. geeignete Schutzmaßnahmen zu ermitteln und umzusetzen. Anzumerken ist hier, dass bei Feuchtarbeit von mehr als 2 Std/Tag Vorsorgeuntersuchungen nach der ArbmedVV bzw. vormals GefStoffV anzubieten, und bei mehr als 4 Std/Tag verpflichtend sind. Das Tragen flüssigkeitsdichter Handschuhe gilt ebenfalls als Feuchtarbeit. Vergleiche auch Abschnitt 8.2 der TRGS 401 "Gefährdung durch Hautkontakt - Ermittlung, Beurteilung, Maßnahmen".
Links:
Technische Regeln für Gefahrstoffe (TRGS): http://www.baua.de/de/Themen-von-A-Z/Gefahrstoffe/TRGS/TRGS.html
Technische Regeln für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA): http://www.baua.de/de/Themen-von-A-Z/Biologische-Arbeitsstoffe/TRBA/TRBA.html

Arbeitsschutzvorschriften sowie weitere Rechtsvorschriften können Sie unter www.arbeitsschutz.nrw.de/bp/legislation/index.html (--> Rechtsvorschriften Arbeitsschutz) oder www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16032 aufrufen.