Inhaltsbereich
Seitentitel

KomNet-Wissensdatenbank

Kann ein Mitarbeiter in der Ausbildung zur Sicherheitsfachkraft als solche bestellt werden, wenn er zusätzlich zu einer externen Sicherheitsfachkraft tätig wird?

KomNet Dialog 6936

Stand: 15.12.2014

Kategorie: Betriebliches Arbeitsschutzsystem > Beauftragte / Bestellte > Sicherheitsfachkraft

Dialog
Favorit

Frage:

Für unser Unternehmen mit ca. 500 MitarbeiterInnen wurde bisher eine externe Sicherheitsfachkraft eingesetzt, die zu 100% die Aufgaben gem. § 6 ASiG wahrgenommen hat. Ein Mitarbeiter, der die Bezeichnung Ingenieur führen darf sowie eine sicherheitstechnische Ausbildung und langjährige Tätigkeit (SiGeKo gem. BaustellV, Sicherheitsbeauftragter) vorweisen kann, wird z.Z. zur Sicherheitsfachkraft ausgebildet. 1. Ist es gem. § 7 ASiG zulässig, einen Mitarbeiter bereits während seiner Ausbildung zur Sicherheitsfachkraft als solche zu bestellen, wenn er zusätzlich zu einer externen Sicherheitsfachkraft, die eine kontinuierliche sicherheitstechnische Betreuung gem. ASiG gewährleistet, Teilleistungen in sicherheitstechnischer Hinsicht erbringen soll? 2. Ist im Vorfeld der unter Pkt. 1 geschilderten Sachlage eine Ausnahmegenehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde für die Bestellung einer zusätzlichen Sicherheitsfachkraft in Ausbildung erforderlich?

Antwort:

Die Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit, die noch nicht über die erforderliche Fachkunde verfügt, bedarf einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 18 Arbeitssicherheitsgesetz -ASiG-. Die Ausnahmegenehmigung kann durch die zuständige Aufsichtsbehörde erteilt werden. In NRW sind dies die Dezernate 56 der Bezirksregierungen und in Hamburg das Amt für Arbeitsschutz.

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber gemäß § 7 ASiG mit Zustimmung des Betriebsrates / Personalrates eine innerbetriebliche Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellen. Da in Ihrem Fall eine externe Fachkraft für Arbeitssicherheit bereits bestellt ist und bis zum Ende der Ausbildung bestellt sein wird, wäre die Erteilung einer Ausnahme gemäß § 18 ASiG möglich.
Des Weiteren müsste auch sichergstellt sein, dass die externe Fachkraft für Arbeitssicherheit die möglichen Aufgaben der in Ausbildung befindlichen Fachkraft für Arbeitssicherheit begleitet und somit die Funktion der leitenden Fachkraft für Arbeitssicherheit übernimmt.
Als Voraussetzung für die Erteilung der Ausnahme nach § 18 ASiG muss sich der Arbeitgeber verpflichten die Fachkraft in einer angemessenen Zeit fortbilden zu lassen. Hierüber kann ein Nachweis seitens der zuständigen Berufsgenossenschaft über die Anmeldung und die voraussichtliche Dauer des Lehrgangs beigebracht werden. Des Weiteren sollte der Arbeitgeber einen Nachweis erbringen, ob der Betriebsrat, wenn es sich um die Bestellung eines Arbeitnehmers handelt, zugestimmt hat (§ 87 Betriebsverfassungsgesetz -BetrVG-).

Arbeitsschutzvorschriften sowie weitere Rechtsvorschriften können Sie unter www.arbeitsschutz.nrw.de oder www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16032 aufrufen.