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Können Beschäftigte in der Ausbildung zur Fachkraft für Arbeitssicherheit als solche bestellt werden, wenn diese zusätzlich zu einer externen Fachkraft für Arbeitssicherheit tätig werden?

KomNet Dialog 6936

Stand: 18.03.2021

Kategorie: Betriebliches Arbeitsschutzsystem > Beauftragte / Bestellte > Fachkraft für Arbeitssicherheit

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Frage:

In unserem Unternehmen mit ca. 500 MitarbeiterInnen wurde bisher eine externe Fachkraft für Arbeitssicherheit eingesetzt, die zu 100 % die Aufgaben gem. § 6 ASiG wahrgenommen hat. Ein Mitarbeiter, der die Bezeichnung Ingenieur führen darf sowie eine sicherheitstechnische Ausbildung und langjährige Tätigkeit (SiGeKo gem. BaustellV, Sicherheitsbeauftragter) vorweisen kann, wird z.Z. zur Fachkraft für Arbeitssicherheit ausgebildet. 1. Ist es gem. § 7 ASiG zulässig, einen Mitarbeiter bereits während seiner Ausbildung zur Fachkraft für Arbeitssicherheit als solche zu bestellen, wenn er zusätzlich zu einer externen Fachkraft für Arbeitssicherheit, die eine kontinuierliche sicherheitstechnische Betreuung gem. ASiG gewährleistet, Teilleistungen in sicherheitstechnischer Hinsicht erbringen soll? 2. Ist im Vorfeld der unter Pkt. 1 geschilderten Sachlage eine Ausnahmegenehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde für die Bestellung einer zusätzlichen Fachkraft für Arbeitssicherheit in Ausbildung erforderlich?

Antwort:

Die Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit, die noch nicht über die erforderliche Fachkunde verfügt, bedarf einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 18 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG). Die Ausnahmegenehmigung kann durch die zuständige Aufsichtsbehörde erteilt werden. In NRW sind dies die Dezernate 56 der Bezirksregierungen und in Hamburg das Amt für Arbeitsschutz.


In der "LV 64 Leitlinien zum Vollzug des Arbeitssicherheitsgesetzes" des LASI ist unter 2.1.5 Frage zu § 18 ASiG – Mindestvoraussetzungen für vorzeitige Bestellung Folgendes nachzulesen:


"Frage:

Welche Mindestvoraussetzungen sollten gegeben sein, wenn ein Betrieb von § 18 ASiG Gebrauch machen und eine Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellen möchte, die noch nicht über die erforderliche Fachkunde verfügt?


Antwort:

Sofern ein Ausnahmeantrag nach § 18 ASiG vom Arbeitgeber (als Normadressat des ASiG) gestellt wird, ist neben der Bewertung der Ausgangsqualifikation zu prüfen, ob mindestens die Lernerfolgskontrolle 2 (LEK 2) in einem von staatlichen oder von Unfallversicherungsträgern veranstalteten oder von einer dieser Stellen anerkannten Ausbildungslehrgang zur Fachkraft für Arbeitssicherheit erfolgreich abgeschlossen wurde.


Ist die LEK 2 erfolgreich abgeschlossen, kann bei Erfüllung der weiteren formalen Kriterien (Antrag erfolgt durch Arbeitgeber und enthält eine Verpflichtung des Arbeitgebers, dass die Ausbildung innerhalb einer festgelegten Frist beendet wird) eine Ausnahme nach § 18 ASiG erteilt werden.


Eine Entscheidungshilfe ist in Anhang 1 enthalten.


Hinweis:

Vor Abschluss der LEK 2 ist das Wissen zu gering für den Einsatz als Fachkraft für Arbeitssicherheit in einem Betrieb. Der Betrieb muss in der Zwischenzeit der Pflicht zur Bestellung einer sicherheitstechnischen Betreuung durch die Beauftragung eines überbetrieblichen Dienstes nachkommen, falls keine weiteren Fachkräfte für Arbeitssicherheit im Betrieb bestellt sind.


Verschiedentlich werden in der Ausbildung zur Fachkraft für Arbeitssicherheit von einzelnen Ausbildungsträgern die Reihenfolgen der Ausbildungsstufen und der Lernerfolgskontrollen verändert, so dass die LEK 2 dann evtl. bereits im ersten Abschnitt der Ausbildung erfolgt. In diesen Fällen wäre der Nachweis der LEK 2 nicht ausreichend, sondern es ist zusätzlich zu hinterfragen, ob die bis dahin vorgesehenen Ausbildungsabschnitte absolviert wurden (zu den Inhalten der Ausbildungsabschnitte siehe Abbildung 1 im Anhang 2). Der Ausnahmetatbestand des § 18 ASiG eignet sich nicht, um Personen aus nichttechnischen Bereichen zuzulassen.8 Für die Prüfung der Ausgangsqualifikation müssen Qualifikationsnachweise eingeholt werden."