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Inwieweit ist eine ergotherapeutische bzw. krankengymnastische Behandlung von Patienten zulässig, die eine Norovirus-Erkrankung haben?

KomNet Dialog 6935

Stand: 12.01.2009

Kategorie: Belastungen durch Biostoffe > Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (6.1) > Sonstiges (6.1.3)

Dialog
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Frage:

In einer großen Rehaklinik ist es nicht ausgeschlossen, dass sich unsere Patienten eine infektiöse Durchfallerkrankung zuziehen. In manchen Fällen stellt sich eine sog Norovirus Erkrankung dar, die hoch ansteckend ist und mit einem sehr ausgeprägten Krankeitsgefühl verbunden ist. Die hygienischen Empfehlungen der Fachgesellschaften raten dazu, den Kontakt mit diesen Erkrankten auf das absolut notwendige Maß zu beschränken. Unserem medizinischen Hilfspersonal (Ergotherapeuten, Krankengymnasten etc.) wird von den vorgesetzten Ärzten aber regelmäßig mit Verweis auf arbeitsvertragliche Verpflichtungen nahegelegt, Therapien (in dieser Situation sicher nicht notwendig) durchzuführen. Damit wird zumindest billigend eine Infektion des Personals in Kauf genommen. Meine Fragen: - kann eine Weigerung in diesem Fall arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen? - gibt der Arbeitsschutz (z.B. Infektionsschutzgesetz) eine gesetzliche Grundlage dafür her sich diesen Anordnungen zu verwehren, oder ist man nur auf den gesunden Menschenverstand angewiesen? Es ist sicher nachvollziehbar, dass man sich einer chefärztlichen Anordnung ohne klare gesetzliche Grundlage nur schwer widersetzen wird.

Antwort:

Aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht fallen die von Ihnen beschriebenen Tätigkeiten unter den Anwendungsbereich der Biostoffverordnung (BioStoffV), die in Verbindung mit dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) der Umsetzung der EG-Richtlinie 90/679/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit dient. Es handelt sich hier um nicht gezielte Tätigkeiten der Risikogruppe 2.
Bei Fragen zum Infektionsschutzgesetz wenden Sie sich bitte an das örtlich zuständige Gesundheitsamt des Kreises bzw. der kreisfreien Stadt.

Die Frage zu möglichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen liegt im Tarif- bzw. Privatrecht und kann nur bedingt aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht beantwortet werden.
Nach den Vorgaben der Biostoffverordnung i.V. mit den §§ 5 und 6 Arbeitsschutzgesetz hat der Arbeitgeber vor Aufnahme der Tätigkeiten eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen und entsprechende Schutzmaßnahmen umzusetzen. Bei Arbeiten in Rehakliniken sind die Technischen Regeln für biologische Arbeitsstoffe "Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege" TRBA 250 (www.baua.de) zur Konkretisierung der Maßnahmen hinzuzuziehen. Daneben gibt es diverse Leitfäden und Merkblätter zum Noroviren in Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen.

Die wichtigsten Maßnahmen zur Prävention sowohl der Weiterverbreitung als auch beruflicher Infektionen sind die Einhaltung der Hygiene im Umgang mit den Erkrankten. Die vom Robert Koch-Institut (www.rki.de) veröffentlichten Präventionsmaßnahmen (RKI-Ratgeber Merkblatt Noroviren, Epidemiologisches Bulletin 05/2007 etc.) sind sowohl für den allgemeinen Infektionsschutz als auch zur Vermeidung beruflicher Infektionen wirksam. Daher wird auch von Seiten des Arbeitsschutzes auf die dort genannten Maßnahmen verwiesen. Bei o. g. Tätigkeiten ist dann persönliche Schutzkleidung (Schutzkittel, Handschuhe, bei Aerosolgefahr Atemschutz mindestens FFP1) erforderlich.

Zu Maßnahmen bei Ausbrüchen im Krankenhaus und Einrichtungen der stationären Pflege informiert ebenfalls umfassend das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) unter www.gesundheitsamt.de/alle/seuche/infekt/viru/noro/kh/druck.htm. Danach ist, solange sich klinisch Erkrankte auf einer Station/in einem Bereich befinden, der Zugang auf fest zugeordnetes Personal zu beschränken. Alle nicht unbedingt erforderlichen Maßnahmen, bei denen stationsfremdes Personal den betroffenen Bereich betreten muss, sind zu unterlassen (z. B. Krankengymnastik, Röntgen, Blutabnahme). Sind solche Maßnahmen nicht aufschiebbar, muss das entsprechende Personal die im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ermittelten Hygienemaßnahmen durchführen.

Bezüglich arbeitsrechtlicher Konsequenzen kann aus Sicht des Arbeitsschutzes auf § 17 Absatz 2 "Rechte der Beschäftigten" des Arbeitsschutzgesetzes hingewiesen werden. Danach können sich Beschäftigte an die zuständige Behörde wenden, wenn sie auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung sind, dass die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit zu gewährleisten. Hierdurch dürfen den Beschäftigten keine Nachteile entstehen.