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KomNet-Wissensdatenbank

Zählen speicherprogrammierbare Steuerungen als Maschinen?

KomNet Dialog 6845

Stand: 09.03.2009

Kategorie: Sichere Produkte > Rechts- und Auslegungsfragen (2.) > Fragen zur Maschinenverordnung und MaschRL

Dialog
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Frage:

Zählen speicherprogrammierbare Steuerungen als Maschinen? Muss der Hersteller von speicherprogrammierbaren Steuerungen beim Inverkehrbringen in Deutschland daher immer ein CE-Zeichen oder einer Herstellererklärung dafür vorweisen ?

Antwort:

Unter Berücksichtigung, dass die Steuerungen einzeln in den Verkehr gebracht werden, ergibt sich die folgende Darstellung:
Komplette speicherprogrammierbare Steuerungen werden nicht vom Anwendungsbereich der Maschinenverordnung (9. GPSGV) und der Richtlinie 98/37/EG (Maschinenrichtlinie) erfasst, sofern sie einzeln in den Verkehr gebracht werden und sind demnach keine Maschinen im Sinne der v.g. Vorschriften.
Steuerungen können aber Sicherheitsbauteile enthalten. Dieses sind Bauteile, die vom Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten mit dem Verwendungszweck der Gewährleistung einer Sicherheitsfunktion in den Verkehr gebracht werden und deren Ausfall oder Fehlfunktion die Sicherheit oder die Gesundheit der Personen im Wirkbereich der Maschine gefährden (§ 1 Abs. 4 Maschinenverordnung).
Als Sicherheitsbauteile in diesem Sinne sind demnach nur Bauteile mit direkter Sicherheitsfunktion anzusehen, wobei unter direkter Sicherheitsfunktion nur die Funktion zu verstehen ist, durch deren Störung die Gefahr einer gesundheitlichen Schädigung oder Beeinträchtigung zunimmt.
Nur für diese Bauteile einer Steuerung gelten dann die Anforderungen Maschinenverordnung und der Richtlinie 98/37/EG.

Der Hersteller hat für diese Sicherheitsbauteile die gleichen Konformitätsbewertungsverfahren durchzuführen wie für Maschinen und Betriebsanleitungen nebst Konformtitätserklärungen mitzuliefern.
Mit der CE-Kennzeichnung im Sinne der Richtlinie 98/37/EG dürfen die Sicherheitsbauteile nicht versehen werden.

Als Sicherheitsbauteile gelten z.B.
- Notabschaltsysteme,
- Kontroll- oder selbsttätige Überwachungsmodule für Teile von Steuerungssystemen mit Sicherheitsaufgaben, wie Stellungsgeber in einer Verriegelungsvorrichtung,
- Produkte mit einer Funktion zur Verhinderung der ungewollten Inbetriebnahme der Maschine
- Totmannvorrichtungen,
- Schutzvorrichtungen und ihre Verriegelungsvorrichtungen,
- Produkte mit einer Funktion zur Verhinderung der Wiederholung eines Maschinenzyklus,
- Produkte oder Systeme zur Regelung der Maschinentemperatur zwecks Einhaltung sicherer Betriebsparameter.